Alwin Burth - Fraktionsvorsitzender der SPD (es gilt das gesprochene Wort) 

SPD Fraktion im Stadtrat Wangen im Allgäu

Sehr geehrte Frau Winder, Herr Oberbürgermeister Lang, meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Aufstellung des Haushalts und Ihre Zeit für Erörterung und Fragen.
Die Einbringung und Verabschiedung des Haushalts kam dieses Jahr überraschend früh. 5 Wochen zwischen Ankündigung und Verabschiedung sind für eine Befassung und Erörterung kurz. Die Verwaltungsspitze verweist darauf, dass es sich lediglich um einen Plan handelt, dessen Komponenten nicht statisch sind und der zur Bewirtschaftung der Gelder im Jahr 2024 möglichst bald verabschiedet und genehmigt werden soll.

Wir hatten schon 2023 ein Ausgabeproblem aufgrund der umfangreichen Maßnahmen rund um die Landesgartenschau. Es wurde eine Schuldenobergrenze von 25 Millionen beschlossen und es wurde zum Sparen ein Ausgabevorbehalt vereinbart für alle nicht genehmigten Bauvorhaben mit Verabschiedung des Haushalts 2023.

Die Vorgaben wurden nicht eingehalten.

Es wurden Ausgaben getätigt, die mit Sparen nichts zu tun haben. Ich nenne hier nur den Aussichtsturm, den wir mehrheitlich in der Fraktion ablehnen und die Ausgaben für den Hangrutsch in Rhein. Auch bei der Reithalle sind uns die Kosten davongelaufen. Sparen und Beschränkung auf das Wesentliche, die Pflichtaufgaben kommt nicht vor, wurden sogar vernachlässigt. Auch bei den Verkehrsprojekten vor allem in der Lindauerstrasse Zufahrt zur Landesgartenschau und zum Reitzentrum und bei der Abbiegespur für das Feuerwehrhaus in Leupolz Karsee sind die Kosten deutlich höher als geplant. Unserer Meinung nach liegt das auch an der mangelnden Planungsleistung. Wir sind bei den Verkehrsprojekten nicht Treiber sondern Getriebene. Jetzt kommt es nur noch darauf an, vor dem 4/24 fertig zu sein, koste es was es wolle. Wir hatten im Übrigen schon vor Jahren angemahnt, sich rechtzeitig mit den Verkehrsfragen rund um die Landesgartenschau zu befassen. Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze belastet künftige Haushalte massiv. Das Geld für Zinsen und Tilgung fehlt für künftige Investitionen.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer kommt zur Unzeit. Viele Haushalte werden schon durch die Reform der Grundsteuer 2025 belastet werden. Dadurch, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden kann, werden die Mietnebenkosten steigen. Das in einer Situation, wo Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und hohe Energiepreise trotz Tariferhöhungen reale Lohn- und Einkommensverluste haben. Sparen müssen dann die Bürgerinnen und Bürger. Sparen wäre eigentlich die Aufgabe der Verwaltung gewesen. Warten wir doch die Auswirkungen der Grundsteuerreform 2025 ab und entscheiden dann neu, dann kommt nicht alles auf einmal.

Es sollten auch durch die bereits bebauten und geplanten Neubaugebiete, das ERBA Areal, Auwiesen, Neuravensburg und Primisweiler zusätzliche Grundsteuereinnahmen zu erwarten sein. Wir glauben, dass bei starkem Sparwillen im Ergebnishaushalt noch Reserven von 500.000 Euro vorhanden sind. Wir schlagen vor, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige Aufwendungen im Ergebnishaushalt auf das Rechnungsergebnis von 2022 zu deckeln. Verschieben oder verzichten wir auf Investitionen, wenn nicht dringend notwendig oder der Aufschub tolerierbar. Dadurch fallen weniger Abschreibungen und weniger Zinsen im Ergebnishaushalt an.

Der Haushalt plant Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von mehreren Millionen, deutlich mehr als in sonstigen Jahren. Prinzipiell ist es eine Forderung aus Vorjahren, sich von nicht benötigten Gebäuden und Grundstücken zu trennen. Sind die Einnahmen sicher? Was passiert, wenn sie nicht fließen. Müssen wir dann noch mehr Schulden aufnehmen?
Die Verabschiedung des Haushalts war traditionell die Gelegenheit die kommunalpolitischen Ziele und Visionen der Fraktionen darzustellen. Wir haben uns auf eine kurze Redezeit verabredet, deshalb nur ein paar Schlagworte. Die kommunalen Aufgaben sind vielfältig. Wichtig sind für uns funktionierende Kindergärten und Schulen, ein attraktiver ÖPNV, bezahlbarer Wohnraum, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Handel und Gewerbe in der gesamten Stadt und in den Ortschaften, Erhalt des Landschaftsbildes. In dem Zusammenhang sollten wir uns auch bald mit dem angedachten Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben befassen.

Wichtige Aufgabe für die nahe Zukunft wird das Thema Wärmeplanung bei Wegfall der fossilen Brennstoffe sein. Hierfür und für die gesamte Energieversorgung brauchen wir sehr bald einen Plan. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen. Sie, Herr Oberbürgermeister sagten ja im Vorfeld, dass die Haushaltsreden sowieso keiner liest. Die Statements waren traditionell sozusagen die Parteiprogramme der Fraktionen. Und noch eins. Unserer Wahrnehmung nach haben innerhalb der Verwaltung die Kontrollmechanismen nicht optimal funktioniert, manche Entscheidungen wurden auch im Rat erst spät kommuniziert. Machen wir, machen Sie sich Gedanken, wie man das verbessern kann. Nur so wird es gelingen, zu einem Sparhaushalt, den wir die nächsten Jahre dringend brauchen, zu kommen. Ich sage bewusst nicht zurückzukommen.

Für uns ist der vorgelegte Haushaltsplan nicht zustimmungsfähig.

• Eigene Vorgaben zum Sparen wurden nicht eingehalten.
• Die Schuldenobergrenze wurde massiv überschritten und droht noch weiter anzusteigen.
• Die Grundsteuererhöhung kommt zur Unzeit und zwingt die Bürgerinnen und Bürger zum Sparen.
• Dabei wäre Sparen unsere Aufgabe gewesen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD Fraktion im Stadtrat Wangen im Allgäu
Dr. Alwin Burth
Fraktionsvorsitzender