Bundesparteitag der SPD in Hamburg

Veröffentlicht am 30.10.2007 in Aus dem Parteileben

Bericht von Günther Biegert, OV Eschach

Als Gast beim Bundesparteitag:
Wir sind wieder da, und das wie!

Der Zustand der SPD im Herbst 2007, das trieb sogar einen Genossen aus Oberschwaben zum Bundesparteitag nach Hamburg. Zu meiner Überraschung erlebte ich eine sehr selbstbewusste und quicklebendige Partei, der man ihren grundsätzlichen Anspruch, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gestalten, abnehmen kann.

Schon im Vorfeld hatte eine geschickte Parteiführung dafür gesorgt, dass man beim Parteitag das kritische ALG-I-Thema nicht den von großen Teilen der medialen Öffentlichkeit erwarteten großen Knall zwischen Beck und Müntefering auslöste. Die Sache ging nahezu geräuschlos über die Bühne.
Auch weil der freitags mit 95,5% wiedergewählte Parteivorsitzende Kurt Beck den Verlierer Franz Müntefering nicht als solchen aussehen ließ. Dieser legte dann anderntags eine fulminante Grundsatzrede zur Arbeitsmarktpolitik hin, die, von den Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert, durchaus auch als Replik verstanden werden kann.
Für die wieder gewonnene Nähe zu den Gewerkschaften stand eine weitere Sachentscheidung: Die Festlegung eines Mindestlohns auf 7,50 Euro, von den Delegierten nahezu einstimmig gebilligt, hatte sich Beck beim DGB abgeholt.
Dramatisch wurde es beim Thema "Teilprivatisierung der Bahn". Weil sich die Stimmung der Delegierten zunehmend gegen den Kompromissvorschlag der Parteiführung richtete, legte Beck nach hektischer Beratung auf dem Podium einen verschärften Kompromissvorschlag vor: Falls die Union dem Volksaktienmodell ihre Zustimmung verweigert, wird dann der Parteivorstand bzw. ein weiterer Parteitag über die Bahnreform entscheiden.
Zumindest bis 2009 droht den 230.000 Arbeitsplätzen bei der Bahn und auch den Nebenstrecken in Oberschwaben und Allgäu keine Gefahr. "Die Menschen wollen von Klötzschenbroda nach Meckenbeuren fahren", so Ex-MdB und Privatisierungsgegner Peter Conradi aus Stuttgart.
Auch der revierferne Oberschwabe darf sich drüber freuen, dass eine neue Generation von Braunkohlekraftwerken nur dann noch gefördert wird, wenn sie mit einer umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) arbeiten. Ebenso kommt Freude auf über Tempo 130 auf Autobahnen, wie dies mit Tempo 120 auf weite Strecken der B30 zu schätzen ist. Dass die Flugsicherung beim Staat verbleibt, wirft die Frage nach dem Luftverkehr über dem Bodenseeraum erneut auf.
Bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der Bundesparteitag das neue Grundsatzprogramm. Linker, ökologischer und sozialer geworden, meldet die SPD als Partei des "Demokratischen Sozialismus" eindrucksvoll ihren politischen Führungsanspruch an. Sie stellt sich als die alleinige Kraft dar, die unser Land zukunftsfähig machen kann und den Menschen wieder Hoffnungen zu geben vermag.
Ob von Hamburg auch etwas auf die SPD in Oberschwaben rüberkommt? Von hier waren es gerade mal zwei Genossen, (außer Hilde Mattheis habe ich niemand im Congress-Center zu Gesicht bekommen), die sich für die Zukunft der Partei interessierten...
Günther Biegert, SPD OV Eschach

 

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