Suche

Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat

Veröffentlicht am 26.11.2019 in Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."

Dass sich Frau Eisenmann diesem Austausch entzieht, wirke überheblich. Dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gebe es bezüglich des neuen Gremiums zwar durchaus ungeklärte Fragen, wie die sinnvolle Abgrenzung zur Kultusministerkonferenz und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Der Mehrwert des Nationalen Bildungsrates hätte darüber hinaus klarer kommuniziert werden müssen, unter anderem mit Blick auf die Umsetzung seiner Ergebnisse. "Genau das war und ist eine Schwäche der Kultusministerkonferenz: Eigeninteressen der Länder verhindern zu oft den großen Wurf und Empfehlungen sind daher häufig nur ein Minimalkonsens oder sehr unverbindlich", sagt der frühere Kultusminister. 

Diese Herausforderungen hätten sich aber im gemeinsamen Gespräch klären können, nicht jedoch im trotzigen Boykott der CDU-Kultusministerin und ihres bayrischen Unionsfreundes. Die Forderung nach einem Länderstaatsvertrag sei inhaltlich nicht falsch, gerade weil damit mehr Verbindlichkeit gewährleistet wäre. Die Verhandlungen eines solchen seien jedoch langwierig und einige Bundesländer haben bereits ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. "Die Kultusministerin schwingt mit einem Länderstaatsvertrag gleich die ganz große Keule, wo noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Weniger Symbolpolitik wäre an dieser Stelle hilfreich, um zeitnahe Ergebnisse zu erzielen.“

 

Homepage Andreas Stoch

« Regionales Bündnis für gebührenfreie Kitas im Kreis Ravensburg gegründet
SPD Weingarten gegen Verkauf städtischer Wohnungen »

Termine

Alle Termine öffnen.

23.04.2024, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Feierabendtour
Die Roten Radler*innen treffen sich zu ihrer Auftakttour 2024. Um 18 Uhr geht's am Schloss Aulendorf los.

23.04.2024, 19:30 Uhr Programmwerkstatt
Nach der Aufstellung der Gemeinderatsliste möchten wir nun zusammen mit den Bürgerinnen …

25.04.2024, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

29.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD WANGEN | Offener Dialog zum Thema "Potentiale im Bereich Regionale Energiewirtschaft in Wangen"
Die SPD Wangen lädt am Mon tag, 29. April , 19 Uhr, zum Offenen Dialog ins Hotel Prassberger & …

02.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

Neuigkeiten

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info