Peter Friedrich im Gespräch mit Bürgern

Als überzeugter und engagierter Europäer hat sich der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten des Landes, Peter Friedrich (SPD), am Samstag in Ravensburg präsentiert. Der Europapolitiker diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern auf dem Marienplatz und stellte sich anschließend mit Landtagskandidatin Heike Engelhardt im Kornhaussaal dem Publikum.

„Die Hilfe für Flüchtlinge und deren zügige Integration ist zunächst ein menschliches Gebot“, stellte Heike Engelhardt eingangs fest. Gleichwohl betonte sie, sei die Flüchtlingsfrage eine der dringlichsten für Europa. Vom zuständigen Landesminister erbat sich die Kandidatin eine internationale Einschätzung. Außerdem regte sie Impulse an zu den in der Diskussion stehenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.

Flüchtlinge aufzunehmen und gerecht zu verteilen könne nur in europäischer Solidarität gelingen, betonte Peter Friedrich. Der Minister warnte vor nationalistischem Denken. Das ende in Kleinstaaterei und führe zu einer „Orbanisierung“, so Friedrich in Anlehnung an den Ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sein Land abschottet. Freilich gelte es, auch die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte der Landespolitiker. Im übrigen sprach er sich dafür aus, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen – für Flüchtlinge wie auch für seit langem hier Lebende, die sich teure Mieten oder Wohneigentum nicht leisten können.

Die soziale Gerechtigkeit lag den rund 20 Interessierten, die zur Mittagszeit in den Kornhaussaal gekommen waren, sehr am Herzen. Sie sehen sie bei einem möglichen Regierungswechsel gefährdet. Ebenso wie bei einem Einzug rechtsradikaler und rechtsextremer Abgeordneter ins Landesparlament. „Wählen gehen und die Stimme für die Vernunft erheben“, so lautet das energische Credo des Sozialdemokraten. „Nur mit einer starken SPD kann die bisherige erfolgreiche Regierungspolitik in Baden-Württemberg fortgesetzt werden“, warb der Minister.

Sympathien erwarben sich Friedrich und Engelhardt, als sie auf die Verbesserungen hinwiesen, die es im Land und in der Bundesrepublik durch SPD-geführte Ministerien gegeben hat: Mindestlohn, beste Bildungschancen, verschiedenste Ausbildungswege, „das beste Landespersonalvertretungsgesetz und ab nächste Woche ein deutlich verbessertes Chancengleichheitsgesetz“, wie Heike Engelhardt sagte, oder die Voraussetzungen dafür, Familie, Pflege und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Zur Frage der internationalen Handelsabkommen verwies Friedrich darauf, dass zentrale deutsche Forderungen beispielsweise zur Unabhängigkeit der Schiedsgerichte mittlerweile in die Vertragsentwürfe eingeflossen seien. Gleichzeitig warb er um Verständnis dafür, das die Vertragsinhalte nicht veröffentlicht würden, bevor sie unterzeichnungsreif seien.  Danach gelte es, sie zu diskutieren und zu bewerten und dementsprechend anzuerkennen oder abzulehnen. „Keiner weiß heute, ob TTIP wirklich kommt“, betonte der Minister.

Mit herzlichem Applaus entließen die Ravensburger den Sozialdemokraten. Der eilte davon, dem nächsten Termin in Kisslegg entgegen.