Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2021 / 2022

Veröffentlicht am 01.02.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Heike Engelhard

Dies ist die Verschriftlichung einer Haushaltsrede, die so nie gehalten wird, weil den Redner*innen in der Videokonferenz jeweils nur fünf Minuten Zeit zur Verfügung stehen.


Herr Oberbürgermeister Rapp,
Herren Bürgermeister Blümcke und Bastin,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Solidarisch durch die Krise – zuversichtlich in die Zukunft
Zum dritten Mal in Folge verbietet es sich den Fraktionen im Ravensburger Gemeinderat, Anträge mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt zu stellen. Für den Haushalt 2019 der Umstellung auf die Doppik wegen, für 2020 der Haushaltskonsolidierung auf Grund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen wegen und nun für 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie. Die Devise für die kommenden Jahre heißt also: sparen, sparen, sparen.
 

Waren wir zunächst guter Dinge, fünf Millionen einsparen zu können, so sahen wir uns im vergangenen Jahr mit weiteren zwölf Millionen konfrontiert, die uns nicht zur Verfügung stehen würden. Und eine rasche Besserung ist nicht in Sicht. Woher also nehmen, wenn nicht stehlen?
Verschiedene Szenarien dazu sind denkbar:
1. Steuern und Gebühren erhöhen und den Finanzbedarf dadurch decken und in den Ausgaben verfahren wie bisher. Also die Last einseitig auf die Schultern der Bürger*innen und Unternehmer*innen verteilen? Für Sozialdemokrat*innen undenkbar!
2. Einrichtungen wie die Stadtbücherei, Hallenbad oder Museen schließen, wie es die Verwaltungsspitze als Schreckgespenst an die Wand gemalt hat. Für Sozialdemokrat*innen kurzsichtig und unverantwortlich! Was, wenn wieder bessere Zeiten kommen? Würden wir dann wieder eine Bücherei einrichten und ein Museum eröffnen?
3. Nur das Allernotwendigste anpacken und gleichzeitig Mehreinnahmen für die Stadtkasse generieren. Also Projekte teilweise aufschieben und Gebühren sowie Steuern erhöhen. Auch die Grundsteuer B. Für Sozialdemokrat*innen schwer und nur in einem Gesamtpaket zu ertragen, das gleichzeitig die Erhöhung der Grundsteuer A wie auch der Gewerbesteuer einschließt.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, müssen wir liquide bleiben. Für die
SPD heißt das einerseits Steuern und Gebühren zu erhöhen und andererseits auf Projekte zu
verzichten. Außerdem gilt es, weitere Einnahmequellen zu erschließen. Die SPD priorisiert
Projekte zur Bildung, Schulen und Kitas, bezahlbares Wohnen für alle und Investitionen,
gestreckt über mehrere Jahre, in die Zukunft. Wir fordern die Stadt auf, Fördermittel zu
beantragen, auch wenn sie mit Eigeninvestitionen verbunden sind, damit wir nachhaltig für
die Zukunft wirtschaften können.
Nur die dritte der oben genannten Möglichkeiten hat sich im Gemeinderat als mehrheitsfähig
erwiesen. Und doch verursacht sie allen Mitgliedern Bauchschmerzen. Geben wir doch damit
einen einstimmig gefassten Beschluss auf, die Grundsteuer B nach 2019 nicht erneut zu
erhöhen.
Haben wir als Gremium damit ein Glaubwürdigkeitsproblem? Ich meine: Nein, das haben wir
nicht! Wie wir im Laufe der Corona-Pandemie immer wieder die Entwicklung der Fallzahlen
und das Ansteckungsgeschehen neu beachten und bewerten, in der Folge dann auch die
Maßnahmen dazu neu überdenken und anpassen mussten, müssen wir auch nun der
veränderten Haushaltslage Rechnung tragen und unser Ausgabeverhalten anpassen.
Monatelang haben wir davon gesprochen, dass wir auf der Kuppelnau eine neue Schule
bauen. Wir hatten dafür stattliche Zuschüsse des Landes einkalkuliert. Dann freilich galt es zu
erkennen, dass diese Zuschüsse nicht fließen, wenn das Gebäude auch saniert werden kann.
Da interessiert es paradoxerweise nicht, dass die Sanierung teurer wird als der Neubau. Wir
haben deshalb aber kein Glaubwürdigkeitsproblem. Vielmehr sahen wir uns in einer neuen
Lage und haben darauf reagiert. Die SPD setzt sich dafür ein, dass unsere Schulen
zweckmäßig ausgestattet sind und die Kinder so unterrichtet werden können, dass allen ein
vielfältiges Angebot unterbreitet werden kann, damit wir Bildungsgerechtigkeit für alle
herstellen können.
Wir müssen sparen. Und wir müssen doch auch zukunftsfähig bleiben. Denn es wird eine Zeit
nach Corona geben. Wir brauchen Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt. Denn
ein Thema wird uns auch weit über Corona hinaus bewegen: der Klimawandel. Mehr frisches
und Kühlung bringendes Grün und Blau müssen wir in die Stadt holen, versiegelte Flächen
möglichst entsiegeln. Wir haben einen guten Aufschlag gemacht mit unserer Klimakommission. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders die Arbeit unserer obersten Klimamanagerin Veerle Buytaert hervorheben. Ihr ist es unter anderem zu verdanken, dass wir einen vorbildlichen Klimakonsens gefunden haben. Sie führt uns dahin, dass wir in Sachen Klimapolitik wesentlich weiter sind als manche meinen. Leider sind unsere Klimaziele nicht allen bekannt. Diesbezüglich müssen wir unsere Kommunikation verbessern, damit dieses Bewusstsein in der Öffentlichkeit noch besser ausgebildet wird.
Wir freuen uns ganz besonders, dass mit dem Konsens unser Antrag vom Juni 2019 doch
Wirkung gezeigt hat. Bekanntlich hatten wir im August 2015 anlässlich der Weltklimakonferenz von Paris angeregt, ein Zeichen gegen die von Menschenhand gemachte Erderwärmung zu setzen. Wir wollten damals, dass sich Ravensburg gemeinsam mit den europäischen Partnerstädten dafür einsetzt, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und eine internationale Klimaschutzstrategie auf den Weg zu bringen. Vor anderthalb Jahren haben wir als freiwillige Selbstverpflichtung zur Nachhaltigkeit gefordert, dass die Stadt Ravensburg sämtliche Beschlüsse auf ihre Nachhaltigkeit hin prüfen und gewährleisten möge, dass diese keine negativen Folgen für Klima, Umwelt und Lebensbedingungen im Gebiet der Stadt mit sich ziehen. Wir wollen, dass Ravensburg umfassend und aktiv der globalen Erwärmung entgegenwirkt.
Gerade deshalb müssen wir weiter nach vorne schauen. Lassen Sie uns gemeinsam groß denken, liebe Kolleginnen und Kollegen, an ein klimaneutrales Schussental. Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen, Abgase aus der Stadt zu verbannen. Auch wenn wir nur auf etwa 20 Prozent aller Emissionen tatsächlich einwirken können, so kann jede und jeder von uns, von den Bürger*innen, von den Gästen in der Stadt ihren Anteil dazu beitragen. Die SPD will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Innenstadt erreichbar bleibt mit umweltfreundlichen und kostengünstigen Verkehrsmitteln, damit der Individualverkehr spürbar reduziert werden kann.
Reduziert werden, indem wir auch die verschiedenen Interessengruppen nicht gegeneinander ausspielen. Indem nicht reflexhaft der Ruf nach kostenlosen Parkplätzen vor den Einkaufsläden erschallt und andererseits nicht automatisch jede*r an den Pranger gestellt wird, der sich erdreistet, statt Bus oder Fahrrad auch mal das eigene Auto zu nehmen. Zur Klarstellung: Wir wollen, dass Parken Geld kostet. Wir wollen, dass die Parkplätze auf der Kuppelnau und am Bechtergarten bewirtschaftet werden. Und wir wollen, dass Parken im Zentrum teurer ist als an der Peripherie. Besonders freut es uns, dass sich in Sachen Stadtmarketing mittlerweile der Horizont zu erweitern scheint. Das unlängst vorgestellte Konzept lässt darauf schließen, dass es nicht alleine die kostenlosen Parkplätze sind, die eine Stadt als Einkaufsstadt attraktiv machen.
Ein Wort zum Handel: Der SPD wird oft der Vorwurf gemacht, gegen Handel- und Gewerbetreibende zu handeln. Seien Sie versichert: Auch der SPD ist an einer lebendigen Innenstadt gelegen mit einer großen Vielfalt an kleinen und auch größeren Geschäften, die – jedes auf seine Art und Weise und mit dem jeweiligen individuellen Flair – unser Stadtbild prägen. Sicher ist es Ihnen nicht entgangen, dass die Ravensburger SPD eine Online-Abgabe gefordert hat, um den lokalen Handel zu stützen.
Eingangs habe ich darauf verwiesen, dass wir darauf angewiesen sind, Gelder für den Stadtsäckel zu bekommen. Da erweist es sich doch geradezu als Glücksfall, dass die Stadt einen Zuschlag für ein Bundesprogramm bekommen hat, mit dem versiegelte Flächen entsiegelt werden. Mit dem der Natur zurückgegeben wird, was ihr gehörte. Mit dem wir gleichzeitig die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöhen. Die Rede ist vom geplanten Schussenpark am Bahnhof, wo Parkplätze aufgegeben und Grünflächen angelegt werden. Wo ein Zugang durch den Bahnhof direkt an die Schussen ermöglicht wird. Dass wir diesen Zuschlag bekommen haben, ist nicht zuletzt zwei Bundestagsabgeordneten aus der Region zu verdanken: dem Abgeordneten Axel Müller aus Weingarten, der den Antrag eingereicht hat, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Martin Gerster, der auf meine Bitte hin vor der entscheidenden Sitzung nach Ravensburg kam und sich von dem Projekt überzeugte. Allen, die jetzt aufschreien und eventuelle Gefährdungen aus dem als Antrag eingereichten Entwurf ableiten mögen, sei an dieser Stelle versichert: Die SPD ist stolz darauf, dazu beigetragen zu haben, dass die Fördergelder an die Schussen fließen. Die SDP wird aber niemals einer Planung zustimmen, die zu einer weiteren Erwärmung der Schussen führt, die eine Verschlechterung des Klimas bewirkt und damit den gewünschten Erholungseffekt zunichtemacht. Wir wollen am Schussenstrand auf ein gesundes Gewässer blicken, nicht auf eine „schöne Leich“!
Da sind wir nämlich solidarisch auch mit den Kleinstlebewesen. Und wir appellieren an die Solidarität unter den Generationen. Am künftigen Schussenpark oder am Veitsburghang wie an all den anderen schönen Plätzen in der Stadt freuen wir uns, wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen und so feiern, dass es auch für die Nachbarn angenehm bleibt.
Solidarität heißt auch, dass Ravensburg eine Stadt ist, in der Vielfalt gelebt wird. In der gut verdienende und Menschen mit geringerem Einkommen, hier Geborene und Menschen aus anderen Regionen, Personen mit Handicap und ohne gemeinsam ihren Platz zum Leben finden. In der es Wohnungen für all diese Bedürfnisse gibt, die für jedes Einkommen, auch für Rentner*innen, bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass zügig neuer Wohnraum geschaffen wird und dass wir Fehlbelegungen wie auch Leerstand entgegenwirken. Wir wollen, dass 13-B-Verfahren dazu dienen, dass zügig gebaut werden kann, nicht dass Umweltschutz umgangen wird. Wir wollen Bündniswohnungen beziehen und selber Wohnungen bauen. Wir wollen, dass mit Quartiersmanagement sowohl Hilfe beim Umzug in eine dem Lebensumstand angemessene Wohnungen ermöglicht wird als auch sich verändernde Bedürfnisse erkannt werden. Wir denken an ein Quartiers- und Wohnraummanagement im Sinne von Teilhabe, damit Vielfalt zu Zufriedenheit führt.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Gesellschaft in der Krise zunächst zusammengerückt ist und sich solidarisch gezeigt hat. Solidarität heißt doch geben und nehmen. Solidarität bedeutet Sicherheit in Krisen. Solidarität fordert aber auch in Phasen, in denen es mir möglich ist, vielleicht auch mal mehr zu geben als ich unbedingt müsste.
Der überwiegende Teil unserer Stadtgesellschaft hat sich – übrigens wirklich generationen-übergreifend – solidarisch gezeigt angesichts notwendiger Kontaktbeschränkungen und im Verzicht auf lieb gewordene Traditionen. Gleichzeitig sahen wir uns mit einer Gruppierung konfrontiert, die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sehr unsolidarisch haben wir das Verhalten einiger Personen in diesem Zusammenhang erlebt, die sich mit diesem Personenkreis solidarisierten und ihn unverhohlen unterstützen. Sie ahnen es, ich spreche von – Teilen – der Rutenfestkommission. Aus gutem Grund hat meine Fraktion deshalb eine Kassenprüfung beantragt, um sicherzustellen, dass aus Steuergeldern finanzierte Zuschüsse zweckgemäß eingesetzt wurden. Wir werden das Ergebnis dieser Prüfung in nächster Zeit erfahren. Allein: Das wenig kooperative Verhalten des Vorsitzenden und weiterer Vorstandsmitglieder in diesem Zusammenhang war und ist nicht dazu angetan, neues Vertrauen in diese Vereinsführung zu bilden. Für uns stellt sich deshalb die Frage, ob es nicht zuletzt angesichts unserer knappen Haushaltsmittel überhaupt angezeigt ist, einen Verein zu fördern, solange die Einsicht der Stadt als Zuschussgeberin in die Bücher nicht vorab vertraglich geregelt ist. So wie wir dies beispielsweise bei der Volkshochschule eingeführt haben.


Das Rutenfest als Heimatfest lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger*innen. Dies soll auch in der Zukunft nicht angetastet werden. Freilich muss überlegt werden, ob
beispielsweise die Vergabe von Veranstaltungsflächen im öffentlichen Raum über Ehrenamtliche erfolgen muss, oder ob dies nicht vielmehr wie beim Wochenmarkt oder beim Martinimarkt beim städtischen Marktamt selbst angesiedelt werden sollte. Eine entsprechende Organisationsänderung zu beantragen behalten wir uns vor.


In den vergangenen Jahren habe ich die Haushaltsrede genutzt, der Stadtspitze Verfehlungen des vergangenen Jahres unter die Nase zu reiben. Dies werde ich heute und an dieser Stelle nicht tun. Nicht weil es keine Punkte gegeben hätte, die wir für verbesserungswürdig oder zumindest ausbaufähig hielten. Ich möchte heute allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung danken für ihren Einsatz zum Wohle der Stadt Ravensburg und ihrer Bürger*innen in diesem verrückten Corona-Jahr, in dem einfach alles anders war, als wir das gewohnt sind. Vor allem danke ich Ihnen dreien, Herr Oberbürgermeister Rapp, Herr Bürgermeister Blümcke und Herr Bürgermeister Bastin, für ihr hervorragendes Krisenmanagement, für ihr umsichtiges Vorgehen, für die Transparenz uns als Fraktionsvorsitzenden und damit dem Gemeinderat gegenüber und für das entgegengebrachte Vertrauen!
In dem Sinne wünsche ich uns allen – auch wenn heute bereits der 1. Februar ist – ein gutes (Haushalts-) Jahr, bleiben Sie gesund und zuversichtlich. Glück auf!
Ravensburg, 1. Februar 2021
Heike Engelhardt
SPD-Fraktionsvorsitzende

Homepage SPD Ravensburg

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