Landtagswahlrechtsänderung und Haltung der Regierung: Es reicht!

Veröffentlicht am 07.02.2018 in Landespolitik

Im Koalitionsvertrag vom 9. Mai 2016 haben die Baden-Württembergischen Regierungsparteien festgelegt, dass sie das Landtagswahlrecht ändern wollen. Sie wollten damit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag aus dem Artikel 3, Absatz 2 GG nachkommen, in dem es heißt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit einem Listenwahlrecht auch in Baden-Württemberg wäre den Parteien die Möglichkeit gegeben, wenigstens die Mandate, die nicht direkt gewählt werden, über ein Reißverschlusssystem mit Frauen zu besetzen.

Die CDU als Juniorpartner in der Regierung will sich nun nicht mehr an die im Koalitionsvertrag beschlossene Abmachung halten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich aus der Diskussion heraushalten. - Das geht gar nicht!

Dem durch die CDU entstandenen Koalitionskrach will die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Kreis Ravensburg nicht tatenlos zusehen und fordert zu Aktionen auf. „Wir lassen uns diese Chance auf mehr Frauen im Landtag auch von Baden-Württemberg nicht nehmen. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist das nicht nur recht und billig sondern überfällig“, sagt die ASF-Vorsitzende Heike Engelhardt. Auf dass dem nächsten Landtag in Baden-Württemberg deutlich mehr als 25,8 Prozent Frauen angehören. Auf dass das „Musterländle“ vom Schlusslicht zum Leuchtturm werde. Übrigens: Das Parlament von Afghanistan und die weiteren Räte in diesem nicht gerade als übertrieben frauenfreundlich geltenden Land haben eine Frauenquote von 30 Prozent festgeschrieben.

Um Druck auf die Regierung auszuüben, hat die ASF-Vorsitzende mit weiteren Unterstützerinnen eine Briefaktion gestartet. Alle sind aufgefordert, den Brief auszudrucken, mit Absender zu versehen und an die jeweiligen Landtagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis zu senden.

> zum Brief an die Abgeordneten

 

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