Resolution gegen antidemokratische Hetze

Veröffentlicht am 07.09.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Der Ravensburger Gemeinderat distanziert sich von antidemokratischen Bestrebungen und Strömungen in der Stadt. Er fördert die Meinungsvielfalt und ruft dazu auf, dass alle, die Kritik an empfundenem Unrecht und Missständen vorbringen wollen, prüfen, mit wem sie sich gemein machen. Antisemitische Hetze, antidemokratische Äußerungen, rassistische und einzelne Personengruppen verunglimpfende Haltungen haben in unserer Stadt keinen Platz.“

Hier der Link zum Schreiben...

 „Mit diesem Appell wendet sich die Ravensburger SPD-Fraktion im Gemeinderat an die weiteren Mitglieder des Gremiums. „Es wird Zeit für ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten“, schreibt Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt in einer Pressemitteilung. Mit großer Sorge seien auch in Ravensburg Aufmärsche verschiedener Interessengruppen zu beobachten, die zunehmend von rechtsextremen Kreisen dominiert werden. Eine krude Mischung von Impfgegnern, Corona-Leugnern, Verschwörungsmythologen und sich in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlenden Personen titulierten Demokraten zunehmend als Faschisten. Als bedenklich stuft die Fraktion diese Versammlungen und Aufmärsche auch angesichts der nach wie vor bestehenden Gefahr einer Ausbreitung des Corona-Virus SARS-Covid 19 ein, „da bei diesen Veranstaltungen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden und viele Personen sich nicht an Hygieneauflagen halten, wie etwa Mund-Nasen-Schutz zu tragen“.

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