SPD fragt kritisch nach: Keine Majestätsbeleidigung sondern kommunalpolitische Verantwortung und demokratische Pflicht

Veröffentlicht am 13.12.2018 in Kommunalpolitik

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Ravensburg hat seinen Schlussbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Darin weist es auf Fehler hin, die seit Jahren in der Ortschaft Taldorf bemängelt werden. Den Gesamtbericht stuft das Prüfungsamt so ein, dass es empfiehlt, den Jahresabschluss anzuerkennen. Bevor sie dem Bericht zustimmte, hat die SPD im Gemeinderat kritisch nachgefragt. Und Empörung bei einigen Ratsmitgliedern und Fraktionen ausgelöst.

Freilich drängen die im Bericht auf den Seiten 17 und 18 aufgeführten Formulierungen darauf, hinterfragt zu werden. Da ist von „gravierenden Verstößen“ die Rede. Das Rechnungsprüfungsamt schreibt: „Die Beanstandungen reichten von Doppelzahlungen, verspäteten Zahlungen, fehlendem Skontoabzug über fehlende Eingangsstempel, fehlende Unterschriften und Vermerke zur sachlichen, fachlichen und rechnerischen Richtigkeit, fehlender Anordnungsvorschriften, Buchungen nach dem Nettoprinzip anstatt dem richtigen Bruttoprinzip, Verwendung falscher Belegarten, falscher Finanzpositionen oder Verwendung von Finanzpositionen ohne Bewirtschaftungsbefugnis, bis hin zu falschen Beträgen, falschen Kreditoren, Anordnungen ohne begründende Unterlagen oder mit zu vielen Unterlagen, Auszahlungen ohne Deckungsmittel, Leistungen von Freiwilligkeitsleistungen ohne genehmigten Haushalt, Verstöße gegen Sportförder- bzw. Kulturförderrichtlinien, DAen und Verträge, Beschaffungen ohne Ausschreibungen, Nichtinanspruchnahme von Befreiungen etc.“

Gleichwohn verhehlt der Bericht nicht, dass die Anzahl der Fehler rückläufig sei gegenüber den Vorjahren. Im Zuge des neuen kommunalen Haushaltsrechtes sei sogar mit noch weniger Fehlern in der Zukunft zu rechnen.

Als Stadträtinnen und Stadträte vertreten wir alle Bürgerinnen und Bürger Ravensburgs. Und die dürfen von uns erwarten, dass nicht zu allem Ja und Amen sagen, was uns als Gremium vorgeschlagen wird. Es ist unsere demokratische Pflicht, Unstimmigkeiten zu erkennen und zu hinterfragen. Beredt darüber zu schweigen, wie manche uns glauben machen wollen, kann nicht unser Ziel sein.

Wer die Rechnungsprüfungsberichte der Vorjahre zum Vergleich hinzuzieht, sieht, dass auch dort bereits diese Vorwürfe erhoben werden. Einem die Arbeit der Stadtverwaltung kritisch begleitenden Gremium steht es nicht nur zu sondern obliegt es geradezu, diese Vorwürfe anzusprechen und um Klärung zu bitten. Dies ist keine Majestätsbeleidigung sondern zeugt von kommunalpolitischer Verantwortung der SPD-Fraktion, die den Prüfungsbericht genau gelesen hat.

Unser Sprecher in dieser Sache, Frank Walser, hat dies in der gebotenen Nachdrücklichkeit aber auch Achtung getan. Keinesfalls hat er sich gegen die Ortschaften als solche gewandt oder gar Häme ausgeschüttet. Schmalegg und Eschach haben die gleichen Aufgaben zu lösen. Beide tauchen im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht auf. Auch darauf hat unser Fraktionssprecher hingewiesen.

Der Schlussbericht dient als Unterlage zur Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung. Er soll den Gemeinderat, der die Jahresrechnung feststellen muss, darüber informieren, ob gegen den Jahresabschluss Bedenken bestehen. Das Rechnungsprüfungsamt kommt zu dem abschließenden Ergebnis, dass die Prüfung keine so erheblichen Einwände ergeben hat, dass die Jahresrechnung 2017 der Stadt nicht hätte festgestellt werden dürfen. Als Fraktion haben wir uns dieser Haltung im übrigen angeschlossen und dem Beschlussvorschlag einmütig zugestimmt.

 

Heike Engelhardt

Fraktionsvorsitzende der SPD im Ravensburger Gemeinderat

 

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