06.07.2017 In wenigen Tagen findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Die Staats- und RegierungschefInnen der 19 größten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU werden dann über Themen wie Freihandel und das Pariser Klimaabkommen beraten. Bereits im Vorfeld des Gipfels gab es zahlreiche Proteste unterschiedlichster NGO´s. Diese Proteste werden sich fortsetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Klimaschutz, gerechter Welthandel statt Freihandel, soziale Gerechtigkeit und weltweite demokratische Rechte. Mit diesen Forderungen richten sich die Proteste gegen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs.

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee schließt sich der Position der Demokratischen Linke (DL 21) an und richtet eine Grußadresse an das Bündnis aus Umweltverbänden und Entwicklungsorganisationen. Wir teilen die Kritik der NGOs und unterstützen den friedlichen Protest. Die wirtschaftlich stärksten Nationen müssen umdenken: Es muss um Solidarität statt Neoliberalismus, Demokratie statt Unterdrückung gehen. Denn die Schere zwischen arm und reich hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter geöffnet – nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch innerhalb der G20-Staaten. Das sind die Folgen neoliberale Politik, die zu einer weitgehenden Deregulierung und damit zu einer entfesselten Finanzwirtschaft, einem erbarmungslosen Wettbewerb sowie Steuer- und Sozialdumping geführt hat. Die Leidtragende sind, wie immer, die Schwächsten: Fischer und Landwirte in Entwicklungsländern werden durch eine aggressive Agrarpolitik der Industriestaaten ihrer Lebensgrundlage beraubt, ArbeitnehmerInnen, hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten durch. Und nach wie vor sind Frauen gegenüber Männern benachteiligt, sei es in Deutschland, wo das Lohngefälle immer noch über 20 Prozent beträgt oder in Entwicklungsländer, in denen Mädchen und Frauen keinen Zugang zur Bildung haben.

Es ist zu befürchten, dass es wieder nur um die Interessen der jeweiligen einzelnen Nationen geht, nicht um die Bewältigung globaler Probleme. Es wird nicht um die Schaffung eines fairen Welthandelssystems gehen und es wird auch nicht ernsthaft darum gehen, wie Migration und Flucht durch Beendigung von Konflikten, Gewalt und Kriegen, die von den einflussreichsten Staaten mit ausgelöst wurden, in den Griff zu bekommen sind. Wenn nicht darüber gesprochen wird, dass die Landwirtschaft des globalen Südens nicht durch Billigexporte aus den Industriestaaten kaputtgemacht werden darf, wenn es keine Einigung darüber gibt, dass unsere Fangflotten die Küsten von Afrika nicht leerfischen dürfen, wird es keine friedliche Lösung geben.

Die G20-Staaten müssen dafür sorgen, dass große milliardenschwere Unternehmen endlich angemessen hohe Steuern zahlen. Denn deren Steuervermeidungstaktiken bringen die Staaten jährlich um milliardenhohe Einnahmen, die dringend für Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit benötigt würden. In Deutschland brauchen wir endlich eine faire Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer. Denn die Wohlhabendsten unserer Gesellschaften müssen sich endlich entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Bekämpfung der Ungerechtigkeit beteiligen.

Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD  
Sehr geehrter Herr Gabriel,  sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen. Mehrere Landes- und Ortsverbände der SPD haben für diesen Bundesparteitag Anträge gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme gestellt (siehe Rückseite dieses Briefs). Die SPD muss nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass sie bereit ist, für die internationale Ächtung dieser Waffe zu kämpfen.

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Christian Röhl aus Erolzheim tritt als Erstkandidat der SPD im Wahlkreis 68 (Wangen-Illertal) bei der Landtagswahl am 13. März 2016 an. Als Ersatzkandidatin kandidiert Annette Uhlenbrock aus Gaisbeuren / Bad Waldsee. So hat es eine Findungskommission des Ravensburger SPD-Kreisvorstandes entschieden.

Der 26-jährige Christian Röhl ist seit 2006 Mitglied der SPD. Nach eigenen Angaben arbeitet er als Kaufmann bei einem der größten Baumaschinenhersteller der Welt mit Sitz in der Region. Röhl war in der Vergangenheit in verschiedenen Positionen innerhalb der SPD aktiv. So war er Ortsvereinsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender verschiedener SPD-Verbände sowie Juso-Kreisvorsitzender. Besonders „soziale Nöte und Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft“ hätten ihn zur Kandidatur motiviert. Zu diesen „Missständen“ würden schrumpfende Kommunen, prekäre Arbeitsverhältnisse und der Wegzug der Jugend gehören.Der Erolzheimer schreibt sich für seinen Wahlkampf den Dreiklang „Gute Arbeit“, „Zeit für Familien“ und „Bildungsgerechtigkeit“ auf die Fahnen. So müssen laut Röhl erwerbstätige Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden und Kinder sollen unabhängig der sozialen Herkunft eine kostenfreie Bildung bekommen. Doch zuvor, dass weiß auch der 26-Jährige, muss er „viele Wählerstimmen zum Farbwechsel bewegen. Der Wahlkreis braucht dringend frischen Wind - roten SPD-Wind.“

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SPD-Politiker als Vertreter des Landtags entsandt.

In seiner Sitzung am 04. November 2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg den SDP-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch mit Wirkung ab 01. Januar 2010 zum Vertreter des Landtags im Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation gewählt.

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Andreas Stoch für unabhängige Behörde
Der SPD-Datenschutzexperte Andreas Stoch begrüßt es, daß die Landesregierung den Datschutz nun bei einer unabhängigen Behörde, dem Landesbeauftragten für Datenschutz, bündelt, so wie es die SPD schon lange gefordert habe.

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