LINDAU(sz) - Nicht nur die Bahn AG, sondern auch die Landesregierung sei schuld, dass bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau nichts vorangeht. SPD-Landtagsabgeordneter Paul Wengert wirft CSU und FDP vor, sie würden den Ausbau der Schienen für die Neigetechnik im Allgäu nicht vorantreiben.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Memmingen nach Lindau kommt nicht aus den Startlöchern. Dass allein bis zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens noch anderthalb Jahre vergehen sollen, nennt Wengert, angesichts der jahrelangen Verhandlungen „deprimierend“. Immerhin hätten sich Bund, Freistaat, Bahn und Schweiz vor mehr als zwei Jahren grundsätzlich auf die Elektrifizierung geeinigt. Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hat ihm auf eine Anfrage hin jetzt mitgeteilt, dass die Vorbereitung der notwendigen Planverfahren „in den nächsten 16 Monaten“ erfolgen soll. „Da frage ich mich schon,was in den vergangenen zwei Jahren eigentlich überhaupt passiert ist“, schimpft Wengert. „Für mich hat das System: Solange nicht gebaut wird, wird der Freistaat auch nicht zur Kasse gebeten, der dem Bund 55 Millionen Euro Vorfinanzierung zugesagt hat.“ Sowohl unter ökonomischen als auch ökologischen Gesichtspunkten sei dieses Vorgehen inakzeptabel.
„Aber wir Allgäuer sind das ja gewohnt, denn auch bei der Neigetechnik warten wir nach 15 Jahren Versprechungen und Ankündigungen immer noch auf die Verwirklichung.“ Insofern rechnet Wengert kaum mehr damit, dass der Abschnitt Kaufbeuren – Lindau bis Ende 2011 für Neigetechnik ausgebaut sein wird. Auch die Zulaufstrecken nach München und Augsburg würden nicht bis auf Tempo 160 ausgebaut werden, wie ihm Hessel jetzt als Ziel genannt habe. Wengert unkt: „Wenn das Ministerium hier genauso wenig Druck macht wie bei der Elektrifizierung München – Lindau, klappt das nie.