MdB Gerster: Bund schiebt Südbahn auf die lange Bank
BERLIN (age) - Der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn wird vom Bundesverkehrsministerium und der Bahn auf die lange Bank geschoben. Das legt ein Schreiben von Verkehrsminister Ramsauer an Gerster nahe sowie eine aktuelle Übersicht von Bahn-Chef Rüdiger Grube, die dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster vorliegt.
„Auf Grund einer Finanzierungslücke von jährlich etwa 500 Mio. Euro beim Bund für Schieneninfrastruktur ist vor 2020 mit einem Ausbau der Strecke von Ulm über Biberach und Ravensburg zum Bodensee nicht zu rechnen“, so Gerster.
Es zeige sich: Anstatt törichte Steuersenkungen zugunsten von Hoteliers in Milliardenhöhe zu beschließen, hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung besser in die Verkehrsinfrastruktur investiert und bspw. die erforderlichen 140 Mio. Euro für die Südbahn in die Finanzplanung miteinbezogen.
Als einziger Abgeordneter aus der Region hat der Biberacher SPD-Politiker diese Woche an der ersten Sitzung der „Parlamentsgruppe Schienenverkehr“ des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode mit Bahn-Chef Rüdiger Grube teilgenommen. Dabei bestätigte laut Gerster der Bahnchef, dass die neue Bundesregierung 500 Mio. Euro pro Jahr zu wenig in den Verkehrshaushalt einstelle, um die bereits getätigten Zusagen für die Realisierung wichtiger Ausbauprojekte einzuhalten.
„Für 46 bedeutsame Projekte liegt keine Finanzierungsvereinbarung vor – darunter auch die Südbahn, so dass frühestens 2020 mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Das ist ein herber Schlag für die weitere Entwicklung unserer Region.“
Enttäuscht ist der SPD-Bundestagsabgeordnete auch über die Antwort von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf sein Schreiben zur Südbahn vom Januar. „Vom ursprünglichen Ziel, mit dem Ausbau 2012 zu beginnen, ist plötzlich keine Rede mehr. Mit Datum vom 25.2.2010 gibt es jetzt lediglich Kanzleitrost und den Hinweis auf Entscheidungen des Haushaltsausschusses.“
Gerster appelliert an andere Mandatsträger aus der Region, an Kommunen und Kreise sowie die IHK, endlich mehr Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung auszuüben, „sonst warten wir bis zum St.-Nimmerleinstag“.
Bild: CC by Factory X (Wikipedia)