SPD-Landtagsfraktion übt konstruktive Opposition

Veröffentlicht am 10.10.2016 in Landespolitik

RAVENSBURG (spd) – Nebenabreden statt Transparenz, Stillstand statt Fortschritt, Aktionismus statt Gestaltung: So stellt sich für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag die Arbeit der Landesregierung dar. In Ravensburg stellten sich fünf SPD-Abgeordnete den Fragen der Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt. Rund 50 Gäste erlebten eine glänzend aufgestellte Opposition und einen unterhaltsamen Abend.

 

Vor allem die Diskussion um den Neubau des Polizeireviers Ravensburg brachte die Gemüter in Wallung. „Dass nun das Geld dafür in den Haushalt 2017 übertragen wird, heißt noch lange nicht, dass dann auch wirklich mit dem Neubau begonnen wird“, warnte der parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall. Dem früheren Innenminister drängt sich vielmehr der Gedanke auf, da wolle der Juniorpartner in der Regierung ein Wahlversprechen einlösen. Zum Standort des Polizeipräsidiums Konstanz betonten die Fraktionsmitglieder, Ravensburg sei nie eine wirkliche Option gewesen. Die Entscheidung sei zwischen Friedrichshafen und Konstanz gefallen, und dort habe es eine Immobilie gegeben habe, die man habe nutzen können. Die Attacken des Ravensburger Abgeordneten August Schuler gegenüber Gall und die Unterstützung, die der CDU-Mann durch Oberbürgermeister Daniel Rapp erfahren habe, verurteilten die Fraktionsmitglieder. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder sagte: „Wenn man als Abgeordneter neu in ein Amt kommt, hält man sich in der Regel erst mal zurück.“ Der oberschwäbische Parlamentarier habe sich vorlaut und vorschnell sehr weit aus dem Fenster gehängt und sich „damit keine Freunde gemacht, auch nicht in den eigenen Reihen“.
Zur Regionalplanung sprach sich Ernst Kopp vom Arbeitskreis Ländlicher Raum für den Ausbau des schnellen Internets für die Industrialisierung 4.0 aus. In puncto Landschaftsverbrauch für Industrieansiedlung setzt der Sozialdemokrat auf Lösungen, die mit dem Naturschutz verträglich sind, ein. So wollen die Stuttgarter SPD-Vertreter den Bundesverkehrswegeplan mit dem Molldietetunnel und dem B-30-Ausbau umgesetzt sehen und gleichzeitig für den Ausbau des Schienennetzes sorgen, damit vor allem der Lastverkehr von den Straßen kommt.
Dem Tübinger Vorstoß, den Leerstand von Wohnungen mit Strafen zu belegen, stehen die SPD-Männer positiv gegenüber. „Eigentum verpflichtet“, betonte Rainer Hinderer. Doch müssten Wohnungen auch für alle bezahlbar sein, sagte der Vorsitzende des Sozialausschusses. Hinderer übte harsche Kritik am neuen Sozialminister: „Bislang hat Manne Lucha keine eigenen, geschweige denn neue Ideen eingebracht. Er bedient sich ohne Ausnahme an sozialdemokratischen Ideen aus der vorhergegangenen Legislaturperiode und versucht sich darüber zu profilieren.“
Breiten Raum in den Statements nahm das Recht auf Teilhabe von Behinderten ein. Der Bogen zu den Finanzen wurde über Barrierefreiheit gespannt, die schon in der Planung für öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze berücksichtigt werden muss.
Drei Schwerpunkte hat sich die Fraktion für ihre Arbeit besondern vorgenommen. Reinhold Gall nannte sozialen Themen wie genügend bezahlbarer Wohnraum, Bildung samt einem klaren Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule und Integration. Gall sagte: „Wir sind die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Auch die Sicherheit der Bevölkerung in einem starken Staat mit gut ausgestatteter Polizei nannte er ein „traditionelles Thema der SPD“. Nicht zuletzt geht des der Partei um die Stärkung der Kommunen und die konstruktive Einmischung ihrer Mitglieder in die Aufgaben an ihrem Wohnort: „Die SPD ist Kommunalpartei.“
Landtagsarbeit in der jetzigen Legislaturperiode heißt für die Sozialdemokraten und ihre zwei Fraktionskolleginnen auch, sich mit der AfD auseinandersetzen zu müssen. „Wir begegnen diesen Abgeordneten sachlich-inhaltlich“, betonte Reinhold Gall, „auch wenn es manchmal schwer fällt, nicht auf die Provokationen einzugehen.“ Opposition heißt für die SPD parlamentarische Anfragen und Anträge zu stellen und so konstruktiv die Regierungsfraktionen anzuregen.
 
Freilich: „Ohne Moos nix los“, weiß der ehemalige Justizminister Rainer Stickelberger, der jetzt dem Finanzausschuss seiner Fraktion vorsteht. Er hatte gleich zu Beginn der Veranstaltung für Lacher gesorgt, als er sagte, er sei oft in Ravensburg gewesen, „aber meistens im Gefängnis“. Als Jurist, so betonte Stickelberger, habe er ein besonderes Augenmerk auf die anstehende Digitalisierung, die unter dem Schlagwort „Wirtschaft 4.0“ auf die Gesellschaft zukomme.  Besonders setzt er sich dabei sowie auch auf Nachfrage aus dem Publikum bezüglich Freihandelsabkommen für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte ein: „Es müssen entsprechende Kontrollmechanismen errichtet werden.“
 

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