Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband Baden-Württemberg der SPD spricht sich gegen Änderungen der Parteistatuten aus, die Nichtmitgliedern Mitentscheidungsrechte bei Personal- und Sachentscheidungen einräumen. Insbesondere lehnt es der Landesverband ab, dass Nichtmitglieder über die Nominierung sozialdemokratischer Kandidaten für öffentliche Ämter in sogenannten Vorwahlen mitbestimmen.
Begründung:
Die SPD muss als Partei den drei zentralen Funktionen von Parteien in unserem politischen System gleichermaßen gerecht werden:
Sie soll durch Programme auf der Basis identitätsstiftender gemeinsamer Werte Mitglieder binden und Wähler überzeugen (Programmpartei).
Sie soll durch demokratische innerparteiliche Strukturen und eine demokratische politische Kultur ihre Mitglieder an der politischen Gestaltung beteiligen (Mitgliederpartei).
Sie soll durch Bürgernähe und politische Offenheit breite Schichte und unterschiedliche soziale Milieus ansprechen und deren Anliegen, Bedürfnissen und Interessen im politischen Raum Gehör verschaffen (Bürgerpartei).
Die jetzt anstehende Organisationsreform als Reaktion auf die bittere Niederlage in der Bundestagswahl 2009 sollte zunächst die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Mitglieder auf die inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Partei stärken. Sie sollte ferner die Partei in die Gesellschaft öffnen und dabei engagierte Bürger und Gruppen an der Entwicklung sozialdemokratischer Politik beteiligen. Dabei muss es jedoch eine klare Abgrenzung zwischen Mitgliedschaft und Unterstützung geben. Die Entscheidung über die Programmatik der Partei (Parteiprogramm, Wahlprogramm, Regierungsprogramm) und die Nominierung von Kandidaten für öffentliche Ämter sind Sache der Mitglieder. Die Mitglieder konstituieren die Partei. Programm und Personen bilden eine Einheit. Mit diesem Vorschlag stellt sich die Partei den Bürgern zur Wahl.
Homepage SPD Kreisverband Ravensburg
20.04.2024 - 20.04.2024 Frühlingsmarkt. Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
Auch auf dem Frühlingsmarkt werden wir unseren Infostand aufbauen. Der Markt dauert von 9 bis 16 Uhr. Je nach W …
23.04.2024, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Feierabendtour
Die Roten Radler*innen treffen sich zu ihrer Auftakttour 2024. Um 18 Uhr geht's am Schloss Aulendorf los.
23.04.2024, 19:30 Uhr Programmwerkstatt
Nach der Aufstellung der Gemeinderatsliste möchten wir nun zusammen mit den Bürgerinnen …
25.04.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
29.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD WANGEN | Offener Dialog zum Thema "Potentiale im Bereich Regionale Energiewirtschaft in Wangen"
Die SPD Wangen lädt am Mon tag, 29. April , 19 Uhr, zum Offenen Dialog ins Hotel Prassberger & …
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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