Antrag des Kreisverbands zur Organisationsreform auf dem Landesparteitag am 14./15.10. 2011

Veröffentlicht am 05.09.2011 in Aus dem Parteileben

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesverband Baden-Württemberg der SPD spricht sich gegen Änderungen der Parteistatuten aus, die Nichtmitgliedern Mitentscheidungsrechte bei Personal- und Sachentscheidungen einräumen. Insbesondere lehnt es der Landesverband ab, dass Nichtmitglieder über die Nominierung sozialdemokratischer Kandidaten für öffentliche Ämter in sogenannten Vorwahlen mitbestimmen.

Begründung:
Die SPD muss als Partei den drei zentralen Funktionen von Parteien in unserem politischen System gleichermaßen gerecht werden:

Sie soll durch Programme auf der Basis identitätsstiftender gemeinsamer Werte Mitglieder binden und Wähler überzeugen (Programmpartei).

Sie soll durch demokratische innerparteiliche Strukturen und eine demokratische politische Kultur ihre Mitglieder an der politischen Gestaltung beteiligen (Mitgliederpartei).

Sie soll durch Bürgernähe und politische Offenheit breite Schichte und unterschiedliche soziale Milieus ansprechen und deren Anliegen, Bedürfnissen und Interessen im politischen Raum Gehör verschaffen (Bürgerpartei).

Die jetzt anstehende Organisationsreform als Reaktion auf die bittere Niederlage in der Bundestagswahl 2009 sollte zunächst die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Mitglieder auf die inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Partei stärken. Sie sollte ferner die Partei in die Gesellschaft öffnen und dabei engagierte Bürger und Gruppen an der Entwicklung sozialdemokratischer Politik beteiligen. Dabei muss es jedoch eine klare Abgrenzung zwischen Mitgliedschaft und Unterstützung geben. Die Entscheidung über die Programmatik der Partei (Parteiprogramm, Wahlprogramm, Regierungsprogramm) und die Nominierung von Kandidaten für öffentliche Ämter sind Sache der Mitglieder. Die Mitglieder konstituieren die Partei. Programm und Personen bilden eine Einheit. Mit diesem Vorschlag stellt sich die Partei den Bürgern zur Wahl.

 

Homepage SPD Kreisverband Ravensburg

Termine

Alle Termine öffnen.

14.01.2019, 18:00 Uhr - 14.01.2020, 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

04.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

25.02.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

Neuigkeiten

21.01.2019 20:33 100 Jahre Frauenwahlrecht
Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht! Endlich durften Frauen wählen und gewählt werden. Seit 100 Jahren treten wir nun gemeinsam für unser Ideal der Gleichstellung ein. Es ist noch viel zu tun. Auf die nächsten 100! STARKE STIMMEN FÜR DEMOKRATIE

21.01.2019 20:30 Ein Bündnis für Parität!
Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und  Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen. „Veränderungen im Wahlrecht gab es immer nur, wenn mutige Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben und mutige Männer mit Ihnen gekämpft haben. Gerade die Entstehung des Grundgesetzes

18.01.2019 20:30 Nukleare Aufrüstung ist keine sinnvolle Antwort
Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein. „Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden
Online spenden