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01.04.2021 in Aktuelles von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD-Kreisvorsitzende Engelhardt zur Koalition: Chance vertan

 

Die Würfel sind gefallen. Nach ausführlichen und kontroversen Beratungen haben sich die Grünen für eine Regierungskoalition mit der CDU entschieden.
Wenig Grund zur Euphorie sieht darin die Kreisvorsitzende der SPD Heike Engelhardt: „Mit dieser Entscheidung wurde eine Chance vertan.
Mit der SPD hätte Ministerpräsident Kretschmann eine verlässliche Partei an seiner Seite gehabt, die mit großem sozialen Gestaltungswillen Gutes für das Land getan hätte.

“ Als größter Oppositionspartei liege es nun an der SPD, den Bürger*innen zu verdeutlichen, wie gute Politik wirklich aussehen würde und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Im übrigen bezweifelt die Kreisvorsitzende, die im September in den Bundestag einziehen will, dass die CDU ihre selbst gesteckten Ziele in der neuen Koalition erreichen werde: „In dieser Umarmung werden die Christdemokraten allzu leicht erdrückt werden“, mutmaßt Engelhardt.
Dass die Grünen sich zunächst offensichtlich nicht hatten auf eine bevorzugte Koalition einigen und vor allem der amtierende Ministerpräsident sich dem Vernehmen nach nur schwer hatte durchsetzen können, wertet Engelhardt als Signal. „Um die Geschlossenheit in der Grünen scheint es nicht allzu gut bestellt. Da darf durchaus bezweifelt werden, wie stabil diese neue Koalition ist und ob sie wirklich fünf Jahre Bestand haben wird.“

29.03.2021 in Standpunkte von SPD Ravensburg

Was für ein Jahr...

 

Was für ein Jahr liegt hinter uns!? Als ich vor einem Jahr von meinen Coronaerfahrungen berichtete, dachten wir alle, dass Corona im Sommer überstanden wäre. Und heute? Heute sind wir als Menschen dieser Gesellschaft eingeklemmt zwischen verschrobenen Verschwörungstheorien und korupten Mitmenschen, die aus der Pandemie Profit geschlagen haben und dabei noch behaupten, politisch sauber gehandelt zu haben. Manchmal können da schon Zweifel und Ängste aufkommen! Zweifel und Ängste sind aber keine guten Ratgeber in Zeiten der Verunsicherung. Im Gegenteil, sie wirken lähmend und behindern gute Ideen für eine andere und bessere Zukunft.

27.03.2021 in Kommunalpolitik von SPD Ravensburg

Unökologisch und ungerecht: SPD will Mülltourismus Einhalt gebieten

 
Die SPD Ravensburg appelliert, dass auch in Ravensburg in Zukunft der Plastikmüll abgeholt wird (Foto: pixabay)

Pilgern die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ravensburg weiterhin allwöchentlich mit ihren gelben Säcken durch die Stadt oder fahren sie an die bekannten Sammelstellen, oder wird künftig auch im Kreis Ravensburg so wie im Rest der Republik der Plastikmüll dort abgeholt, wo auch der übrige Müll eingesammelt wird? Vor dieser Frage stehen die Kreistagsmitglieder am kommenden Dienstag. 

20.03.2021 in Kommunalpolitik

OFFENER BRIEF an MdB Christian Natterer CDU

 

Der undankbare Wähler? 

Die Schwäbische Zeitung veröffentlichte am 16.03.2021 in der Regionalausgabe Wangen den Artikel „Woran liegt der Abstieg der CDU“* und befragt dabei u.a. den CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Christian Natterer. Ein offener Brief zur Entgegnung seiner „Analyse“:

Lieber Christian Natterer, bei aller persönlichen Wertschätzung – aber das war eine politische Instinktlosigkeit und leider völlig daneben!

Als ein in der Region maßgeblicher CDU-Mann und Bundestagsabgeordneter begründen Sie ein miserables Wahlergebnis, das sich die CDU selbst zuzuschreiben hat, indem Sie den WählerInnen Undankbarkeit attestieren gegenüber den Segnungen, die diese -vermeintlich- durch die CDU in der Vergangenheit erfahren haben.

Wie auch immer es letztlich gemeint war, aber sich so zu positionieren, dass man sich nach einem miserablen Wahlergebnis über die undankbaren WählerInnen beschwert? Das geht doch gar nicht!

Denn es ist natürlich nicht (allein) der CDU zu verdanken, wenn es Menschen hier in der Region und überhaupt gut geht. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Zeit ihres Lebens bereit waren und sind, für ihren persönlichen kleinen Wohlstand hart zu arbeiten. Es ist unverfroren gegenüber all denjenigen Menschen, die ihren Status nicht dadurch erreich(t)en, dass sie sich an anderen bereichern. Und es ignoriert diejenigen, die noch nie die CDU für irgendetwas in ihrem Leben gebraucht haben.

Darüber hinaus zeigt sich mit solchen Fehleinschätzungen eine deutliche Verkennung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in diesem Land. Davon auszugehen, dass die CDU in einem Maße für alles Positive und das Erreichte verantwortlich wäre - dass die Menschen Ihrer Partei per Wahlzettel ewige Dankbarkeit zollen müssten, zeugt schon von grandioser Selbstüberschätzung.

Wofür die CDU heute u.a. steht: Stagnation, Festhalten an Technologien, die keine Zukunft haben werden, Rückwärtsgewandtheit, Lähmung usw. – und dafür sollen die WählerInnen per Stimmzettel-Kreuzchen Zustimmung zollen? Diejenigen, denen Sie Undank unterstellen, sind vielmehr die BürgerInnen, die den Blick nach vorne richten. Es sind die Menschen, die dabei helfen, unser Land gut in die Zukunft zu bringen. Es sind diejenigen, die nicht länger bereit sind, die Zukunft dieses Planeten durch gieriges Profitdenken aufs Spiel zu setzen. Diejenigen, die -zu Recht- sich nicht länger sagen lassen wollen, dass der Markt es schon richten werde. Das sind alles längst widerlegte Thesen, durch deren Umsetzung Deutschland seit Jahren in eine immer größere Schieflage gerät, in Agonie verfallen ist und kaum noch in der Lage ist, im großen Umfang handlungsfähig zu sein. Und diese (Un-) Segnungen wollen Sie per Kreuzchen auch noch belohnt wissen?       

Schade, Herr Natterer, aber Sie liegen falsch – und haben den Souverän dieses Landes grund- und haltlos abgewatscht.

Mit den besten Wünschen zur Läuterung,

Martin Schmitt

Vorsitzender im SPD Ortsverein Wangen im Allgäu 
 

Die Schwäbische Zeitung, Ausgabe Wangen, veröffentlicht am 20.03.2021 einen Bericht zum Offenen Brief:

"CDU-Wahlanalyse für den Raum Wangen: Harsche Kritik an Natterer (schwaebische.de) 
 

*Schwäbische Zeitung, Wangen, 16.03.2021: "Woran liegt der Abstieg der CDU?

 

 

 

19.03.2021 in Aktuelles von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD fordert Rassismus konsequenter zu bekämpfen

 

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am kommenden Sonntag, den 21. März fordert der SPD Kreisverband Ravensburg, Rassismus entschlossener zu bekämpfen.

Bereits in der jetzigen Bundesregierung sei die SPD treibende Kraft gewesen, um Maßnahmen, wie die Aktualisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes, die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit oder die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz voranzutreiben. Diese Maßnahmen seien teil eines Katalogs mit insgesamt 89 Punkten.
„Der Rassismus ist in allen Gegenden von Deutschland ein Problem, auch bei uns im Kreisverband Ravensburg“, so die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Insbesondere Rassismus im Alltag müsse zukünftig konsequenter verfolgt werden.
„Ein Bundespartizipationsgesetz muss endlich kommen, damit endlich auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte und People of Color angemessen in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik vertreten sind – das würde auch hier vor Ort helfen“, lässt sich Engelhardt zitieren. Antirassismus, Demokratieförderung, sowie das Engagement gegen Antisemitismus müssten als unmissverständliche Staatsziele in das Grundgesetz und die Landesverfassung aufgenommen werden.

Neuigkeiten

21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

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