SPD Ravensburg schaut bei Munzinger hinter die Kulissen
Die SPD Ravensburg zu Gast beim Munzinger-Archiv

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Hinter die Kulissen geschaut“ hat die SPD Ravensburg die Munzinger-Archiv GmbH in Oberzell besucht. Hier haben sich die Sozialdemokraten aus Ravensburg über die Geschichte des Unternehmens sowie aktuelle Entwicklungen informiert.

Filmabend am 29.11. über Judenverfolgung im Allgäu – mit Regisseur Leo Hiemer
Filmplakat "Leni muss fort"

Aus aktuellem Anlass zeigt der SPD Ortsverein Kißlegg-Bad Wurzach am Mittwoch, 29.November, den Film „Leni muss fort“. Er handelt von einem jüdischen Mädchen, das 1937 bei Pflegeeltern im Allgäu unterkommt, letztlich aber Opfer der Nazis wird. Gedreht wurde er 1993 an vielen Allgäuer Standorten, unter anderem im Neuen Schloss Kißlegg, im Schloss Isny und im Kloster Weingarten. Der Film beginnt um 19 Uhr im Vereinsraum der SG Kißlegg in der Rötenbacher Str. 20. Auch Regisseur Leo Hiemer wird vor Ort sein. Der Eintritt ist frei, Einlass ab 18 Uhr. Platzreservierungen sind möglich unter dobler.monika@gmx.net.

Veranstaltungshinweise November 2023 - "Friedenspolitik in Kriegszeiten" mit Lothar Binding - Politischer Martini - JHV
Veranstaltungshinweise November zur Friedenspolitik
Veranstaltungshinweise November 2023

Liebe Mitglieder,

gerne mache ich dich auf die beiden kommenden Veranstaltungen aufmerksam: 

16. November: Friedenspolitik in Kriegszeiten mit Lothar Binding

Lothar Binding, Starkstromelektriker und Diplom-Mathematiker, bis 2021 langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter aus Heidelberg, kommt auf Einladung der AG SPD 60 plus am Donnerstag, 16. November nach Isny. 
 
Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine und der Eskalation in Nahost stellt sich die Frage: Ist mehr Diplomatie auch in Zeiten militärischer Konflikte möglich? Welche Rolle kann und muss Deutschland dabei spielen? Wie kann eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa und in der Welt wieder gelingen? Diesen Fragen wollen wir mit Lothar Binding nachgehen.
 
Die öffentliche Diskussionsveranstaltung „Friedenspolitik in Kriegszeiten“ beginnt um 19.00 Uhr im Kurhaus Isny. 

Im Vorfeld der Veranstaltung werden wir um 17:30 unsere Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins durchführen. Dazu erhältst du noch eine eigene Einladung. 


18. November: Politischer Martini in Wolfegg zur Zeitenwende 

Beim diesjährigen Politischen Martini stellen die Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt und Falko Droßmann besonders heraus, wie sich die Zeitenwende in ihren Schwerpunkten der parlamentarischen Arbeit auswirkt. Zugleich gehen die beiden Abgeordneten der Frage nach, was die Zeitenwende ausmacht und wie verantwortungsvolle, sozialdemokratische Friedens- und Sicherheitspolitik ausgestaltet sein muss. Gemeinsam zeigen sie auf, wie die SPD-Bundestagsfraktion dafür eintritt, dass Deutschland eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets einnimmt.

Wir treffen uns zur Bildung von Fahrgemeinschaften um 13 Uhr beim unteren Rewe (Schwanenweg). Anmeldung erwünscht.

Herzliche Grüße


Jan Zingg

 
Rede zum Haushalt der Stadt Wangen für das Jahr 2024

Rede zum Haushalsplan 2024

(es gilt das gesprochene Wort)

SPD Fraktion im Stadtrat Wangen im Allgäu


Sehr geehrte Frau Winder, Herr Oberbürgermeister Lang, meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Aufstellung des Haushalts und Ihre Zeit für Erörterung und Fragen.

Die Einbringung und Verabschiedung des Haushalts kam dieses Jahr überraschend früh. 5 Wochen zwischen Ankündigung und Verabschiedung sind für eine Befassung und Erörterung kurz. Die Verwaltungsspitze verweist darauf, dass es sich lediglich um einen Plan handelt, dessen Komponenten nicht statisch sind und der zur Bewirtschaftung der Gelder im Jahr 2024 möglichst bald verabschiedet und genehmigt werden soll.

Wir hatten schon 2023 ein Ausgabeproblem aufgrund der umfangreichen Maßnahmen rund um die Landesgartenschau. Es wurde eine Schuldenobergrenze von 25 Millionen beschlossen und es wurde zum Sparen ein Ausgabevorbehalt vereinbart für alle nicht genehmigten Bauvorhaben mit Verabschiedung des Haushalts 2023.

Die Vorgaben wurden nicht eingehalten.

Es wurden Ausgaben getätigt, die mit Sparen nichts zu tun haben. Ich nenne hier nur den Aussichtsturm, den wir mehrheitlich in der Fraktion ablehnen und die Ausgaben für den Hangrutsch in Rhein. Auch bei der Reithalle sind uns die Kosten davongelaufen.

Sparen und Beschränkung auf das Wesentliche, die Pflichtaufgaben kommt nicht vor, wurden sogar vernachlässigt.

Auch bei den Verkehrsprojekten vor allem in der Lindauerstrasse Zufahrt zur Landesgartenschau und zum Reitzentrum und bei der Abbiegespur für das Feuerwehrhaus in Leupolz Karsee sind die Kosten deutlich höher als geplant. Unserer Meinung nach liegt das auch an der mangelnden Planungsleistung. Wir sind bei den Verkehrsprojekten nicht Treiber sondern Getriebene. Jetzt kommt es nur noch darauf an, vor dem 4/24 fertig zu sein, koste es was es wolle. Wir hatten im Übrigen schon vor Jahren angemahnt, sich rechtzeitig mit den Verkehrsfragen rund um die Landesgartenschau zu befassen.

Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze belastet künftige Haushalte massiv. Das Geld für Zinsen und Tilgung fehlt für künftige Investitionen.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer kommt zur Unzeit. Viele Haushalte werden schon durch die Reform der Grundsteuer 2025 belastet werden. Dadurch, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden kann, werden die Mietnebenkosten steigen. Das in einer Situation, wo Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und hohe Energiepreise trotz Tariferhöhungen reale Lohn- und Einkommensverluste haben. Sparen müssen dann die Bürgerinnen und Bürger. Sparen wäre eigentlich die Aufgabe der Verwaltung gewesen.

Warten wir doch die Auswirkungen der Grundsteuerreform 2025 ab und entscheiden dann neu, dann kommt nicht alles auf einmal.

Es sollten auch durch die bereits bebauten und geplanten Neubaugebiete, das ERBA Areal, Auwiesen, Neuravensburg und Primisweiler zusätzliche Grundsteuereinnahmen zu erwarten sein. Wir glauben, dass bei starkem Sparwillen im Ergebnishaushalt noch Reserven von 500.000 Euro vorhanden sind. Wir schlagen vor, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige Aufwendungen im Ergebnishaushalt auf das Rechnungsergebnis von 2022 zu deckeln. Verschieben oder verzichten wir auf Investitionen, wenn nicht dringend notwendig oder der Aufschub tolerierbar. Dadurch fallen weniger Abschreibungen und weniger Zinsen im Ergebnishaushalt an.

Der Haushalt plant Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von mehreren Millionen, deutlich mehr als in sonstigen Jahren. Prinzipiell ist es eine Forderung aus Vorjahren, sich von nicht benötigten Gebäuden und Grundstücken zu trennen. Sind die Einnahmen sicher? Was passiert, wenn sie nicht fließen. Müssen wir dann noch mehr Schulden aufnehmen?
Die Verabschiedung des Haushalts war traditionell die Gelegenheit die kommunalpolitischen Ziele und Visionen der Fraktionen darzustellen. Wir haben uns auf eine kurze Redezeit verabredet, deshalb nur ein paar Schlagworte.

Die kommunalen Aufgaben sind vielfältig. Wichtig sind für uns funktionierende Kindergärten und Schulen, ein attraktiver ÖPNV, bezahlbarer Wohnraum, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Handel und Gewerbe in der gesamten Stadt und in den Ortschaften, Erhalt des Landschaftsbildes. In dem Zusammenhang sollten wir uns auch bald mit dem angedachten Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben befassen.

Wichtige Aufgabe für die nahe Zukunft wird das Thema Wärmeplanung bei Wegfall der fossilen Brennstoffe sein. Hierfür und für die gesamte Energieversorgung brauchen wir sehr bald einen Plan. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen. Sie, Herr Oberbürgermeister sagten ja im Vorfeld, dass die Haushaltsreden sowieso keiner liest. Die Statements waren traditionell sozusagen die Parteiprogramme der Fraktionen.

Und noch eins. Unserer Wahrnehmung nach haben innerhalb der Verwaltung die Kontrollmechanismen nicht optimal funktioniert, manche Entscheidungen wurden auch im Rat erst spät kommuniziert. Machen wir, machen Sie sich Gedanken, wie man das verbessern kann. Nur so wird es gelingen, zu einem Sparhaushalt, den wir die nächsten Jahre dringend brauchen, zu kommen. Ich sage bewusst nicht zurückzukommen.

Für uns ist der vorgelegte Haushaltsplan nicht zustimmungsfähig.

Eigene Vorgaben zum Sparen wurden nicht eingehalten.
Die Schuldenobergrenze wurde massiv überschritten und droht noch weiter anzusteigen.
Die Grundsteuererhöhung kommt zur Unzeit und zwingt die Bürgerinnen und Bürger zum Sparen.
Dabei wäre Sparen unsere Aufgabe gewesen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD Fraktion im Stadtrat Wangen im Allgäu
Dr. Alwin Burth
Fraktionsvorsitzender

Fragestunde zur Bürgermeisterwahl 2023

Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl Isny 2023
Wir erwarten Kompetenz und Gestaltungswille für eine soziale und ökologische Zukunft.
• Welche Werte, welche Grundhaltung. Wie wollen Bewerber das Amt ausfüllen?
• Welche Schwerpunkte wollen sie setzen, welche Ziele erreichen?
• Welche Pläne haben sie für die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde,
welche konkreten Projekte sollen angepackt und realisiert werden?

 

Hier die Themenfelder: (Ausführliches dazu lesen Sie weiter unten)

  1. Bezahlbarer Wohnraum

  2. Verkehrssituation und Mobilität

  3. Stadtentwicklung

  4. Kommunale Energiewende

  5. Soziale Stadt Isny

  6. Finanzen

Termine

Alle Termine öffnen.

10.12.2023, 16:30 Uhr SPD auf dem Weihnachtsmarkt
Zum gemütlichen Jahresausklang treffen sich die aulendorfer Sozialdemokrat:innen auf dem Weihnachtsmarkt zu Glüh …

12.12.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Offenes SPD Treffen | Thema: Glasfaser in Wangen und digitale Zukunft
Was passiert nach der Nachfragebündelung durch die Deutsche Glasfaser am 9.12.23? Diese …

Neuigkeiten

07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

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