Unsere Wünsche für 2023

Leider ist es dem vergangenen Jahr nicht gelungen, alle unsere letzten Wünsche für die Stadt zu erfüllen und einige sind für das neue Jahr dazu gekommen.

Rede zum Antrag der SPD „Fortschreibung des Beschlusses zum Zukunftsprogramm Gesundheitsregion Oberschwaben“

Am 31. Mai 2022 hat dieser Kreistag einen Beschluss zur Medizinstrategie mit erheblichen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von rund 300 000 Menschen gefällt. Die Beratungen dazu sind im Eilverfahren eines halben Jahres durchgezogen worden.

Rede zum Antrag der SPD „Fortschreibung des Beschlusses zum Zukunftsprogramm Gesundheitsregion Oberschwaben“

Am 31. Mai 2022 hat dieser Kreistag einen Beschluss zur Medizinstrategie mit erheblichen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von rund 300 000 Menschen gefällt. Die Beratungen dazu sind im Eilverfahren eines halben Jahres durchgezogen worden. Die einschneidendsten Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee – Aulendorf. Der Beschluss beinhaltet, dass ein funktionierendes und wirtschaftlich erfolgreich arbeitendes Krankenhaus in Bad Waldsee „geopfert“ worden ist, um andere Standorte der OSK zu sichern und die finanzielle Situation der OSK im gesamten zu verbessern.

Der Beschluss im Mai – daran muss erinnert werden – ist mit einer ziemlichen knappen Mehrheit gefällt worden. Wenn nur 8 Kreistagsmitglieder anders abgestimmt hätten, gäbe es jetzt eine ganz andere Situation. Dafür hätten nur 4 Mitglieder der CDU-Fraktion, 3 weitere Mitglieder der FW und 1 weiteres Mitglied der Grünen (oder der FDP) anders abstimmen müssen. Weil von der CDU-Fraktion nur wenige KT-Mitglieder für ein wirtschaftlich auch vertretbares, mögliches Dreistandortmodell gestimmt haben, trägt diese Fraktion - neben der FW-Fraktion - die Hauptverantwortung, wenn es zu einer  Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee kommen sollte.

Unabhängig davon, wie jemand hier abgestimmt hat, stehen jetzt alle Mitglieder des Kreistages in der Verpflichtung die negativen Auswirkungen des Beschlusses vor allem für die Bewohner der Region Bad Waldsee - Aulendorf so gering wie möglich zu halten.  

SPD-Neujahrsempfang 2023 mit Martin Schulz

Die SPD-Kreisverbände Biberach und Ravensburg laden zum gemeinsamen Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet statt am Sonntag, 22. Januar 2023 in der Stadthalle im Hans-Liebherr-Saal, Theaterstraße 4 in 88400 Biberach. Einlass ist ab 14.30 Uhr, das Programmende um 17.00 Uhr.

Martin Schulz hält die Festrede. Nach seiner langjährigen Arbeit im Europäischen Parlament, als dessen Präsident und als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 sowie als ehemaliger Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter, blickt Martin Schulz auf eine ereignisreiche politische Karriere. Als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung führt er weiterhin viele Gespräche in Deutschland, Europa und in aller Welt. So besuchte er erst kürzlich den sozialdemokratischen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.

Martin Schulz (Foto: FES/Reiner Zensen)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist den Grundwerten der Sozialen Demokratie, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, verpflichtet. Der gerechte Zugang zu Bildungschancen ist deshalb ein wichtiges Anliegen der Studienförderung der FES. Hierfür gibt es ein bundesweites Netzwerk von Vertrauensdozierenden, zu denen auch Prof. Dr. Ernst Deuer aus Aulendorf und somit aus unserem Ortsverein gehört.

Termine

Alle Termine öffnen.

30.03.2023, 19:00 Uhr
Der Rote Stammtisch in Reute Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt zu seinem Roten Stammtisch ein - dies …

01.04.2023, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Gemarkungsputzete
SPD Wangen trifft sich zur Putzete Wie schon im letzten Jahr, trifft sich die Wangener SPD gemeinsam a …

04.04.2023, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Stadtgespräch mit Heike Engelhardt MdB am 4. April
Heike wird über aktuelle politische Themen berichten und einen Einblick in ihre Arbeit im Deutschen Bundestag g …

Neuigkeiten

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff