Doris Spieß wiedergewählt

Auch nach mehr als zwanzig Jahren an der Spitze der Weingartener SPD ließ die Ortsvereinsvorsitzende Doris Spieß bei ihrer erneuten Kandidatur keinerlei Anzeichen von Amtsmüdigkeit erkennen. Nach wie vor dränge es sie, mit ihrer Stimme der Sozialdemokratie in der Welfenstadt Gehör zu verschaffen. Dies versicherte sie den Mitgliedern der Jahreshauptversammlung, die sie in dann auch in großer Einmütigkeit erneut wählten. Neben der Vorsitzenden wurden Stadtrat Udo Mann als stellvertretender Vorsitzender, Reinhold Entreß als Kassier und Peter Didszun als Schriftführer und Pressereferent in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand wurden Ellen Herrmann, Antje Dorner und Robert Tengler gewählt. Wiedergewählt wurden Renate Schön-Lennartz, Helga Bayha und Jörg Bogenrieder.

In ihrem Rechenschaftsbericht 2011 beschränkte Spieß sich auf einige Schwerpunkte der politischen Arbeit. Diese war in den ersten Monaten der Landtagswahl gewidmet. In zahlreichen Veranstaltungen unterstützte der Ortsverein den Wahlkampf der Landtagskandidatin Christel Ulmer, so in der Auftaktveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Nils Schmid in der Zehntscheuer in Ravensburg, der zentralen Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Siegmar Gabriel im Ravensburger Schwörsaal sowie mit Infoständen und Wahlplakaten in Weingarten. Nicht ohne Stolz verwies die Vorsitzende auf die überdurchschnittlich guten Wahlergebnisse für die SPD am Ort: das beste Ergebnis für die Kandidatin im Wahlkreis und eine Mehrheit für Grüne und SPD gegenüber Union und FDP. In der Regionalkonferenz der südwürttembergischen SPD am 13.4. im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten berichtete Nils Schmid über die Koalitionsverhandlungen. Das Wahlergebnis und den mit der grün-roten Landesregierung möglich gewordenen Politikwechsel empfinde sie noch immer als „spannend und motivierend“.

Im weiteren Verlauf des Jahres habe der Ortsverein nicht nur die kommunalpolitischen, sondern auch wesentliche landes- und bundespolitischen Themen aufgegriffen. Namentlich erwähnte die Vorsitzende das Projekt eines Stadtentwicklungsplans, worüber der Ortsverein mit Oberbürgermeister Markus Ewald sprach, die Erinnerung an den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der sich um die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen verdient gemacht und damit einen wesentlichen Beitrag zur geistigen Identität Nachkriegsdeutschland geleistet hatte und die Diskussion um den Tiefbahnhof in Stuttgart. Auch im hiesigen Ortsverein habe es dazu keine einheitliche Meinung gegeben. Jedoch habe der Ortsverein diesen Dissens ohne Spaltung überstanden. Mit dem Gespräch mit OB Ewald habe der Ortsverein eine Tradition fortgesetzt, sich alle zwei Jahre mit dem Stadtoberhaupt zu einem Meinungsaustausch zu treffen. Diesen Brauch wolle sie auch in Zukunft fortsetzen, kündigte Spieß an.

Wiederholt seien kommunalpolitische Vorschläge und Anregungen der Mitgliedschaft wie auch aus der Bürgerschaft in Anträge der Fraktion übernommen worden. Damit sei die Fraktion „Motor und Ideengeber im Gemeinderat“. Spieß verwies auf die Anträge zur Erhebung einer Sondernutzungssteuer für die gewerbliche Nutzung öffentlicher Flächen (Reklame, Warenständer, Gastronomie etc.), die Erhöhung der Vergnügungssteuer, den Schutz der geringen Gemarkung, die Optimierung des Busfahrplans, den Erhalt der Klosterfestspiele, die Beruhigung des Verkehrs durch weitere Kreisverkehre. Über die Aktivitäten des Ortsvereins könne sich der Bürger auf dessen Homepage informieren. Darüber hinaus berichte die Fraktion regelmäßig in „Weingarten im Blick“ über ihre Anträge.

In diesem Zusammenhang bekräftigte die Vorsitzende die Forderung nach mehr Transparenz und Bürgernähe der Verwaltung. Mit Befriedigung vermerkte sie, dass die Zahl der Themen, die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats verhandelt werden, in letzter Zeit größer geworden sei. Dies entspreche der Gemeindeordnung, die den Ausschluss der Öffentlichkeit nur in zwingenden Fällen vorsehe. Jedoch erneuerte sie ihre Kritik am Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, Anträge und Anfragen von Gemeinderäten erst am Ende der Tagesordnung aufzurufen und diese dann seitens der Verwaltung nicht sofort, sondern erst in der nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. In der anschließenden Diskussion bemerkte Ex-MdB und Kreisrat Rudolf Bindig dazu, es sei völlig unverständlich, dass Bürger in der Fragestunde sofort eine Antwort auf ihre Anliegen erhielten, nicht aber die Gemeinderäte.

Im anschließenden knappen Bericht der SPD-Fraktion betonte Fraktionschef Udo Mann, dass sich die SPD im Gemeinderat nach wie vor als Sachwalter der sozialen Anliegen der Bürger verstehe. Dies könne nur in einem konstruktiven Dialog mit dem OB und der Verwaltung erfolgreich geschehen Dass der Oberbürgermeister zum vierten Mal hintereinander eine Haushaltssperre verhängen musste, sei Indiz für ein strukturelles Haushaltsdefizit der Stadt. Den Abmangel für das Krankenhaus Vierzehn Nothelfer, für das Kultur- und Kongresszentrum sowie für Hallenbad und Freibad nannte er als die großen Belastungen für den Haushalt. Mann regte an, das Megathema Stadtentwicklungsprogramm in einer eigenen Sitzung des Ortsvereins zu beraten.

Peter Didszun
(Pressereferent)