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Einschnitte bei Arbeitsmarktpolitik verhindern - Stoch begrüßt Entscheidungen im Bundesrat

Veröffentlicht am 25.10.2011 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch teilt erfreut mit, dass die von der Bundesregierung geplanten schwerwiegenden Einschnitte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik verhindert werden konnten. Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung am 14. Oktober 2011 auf Druck der SPD-regierten Bundesländer die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangt. Baden-Württemberg hat diesen Beschluss unterstützt.

Diese Maßnahmen hätten auch im Landkreis Heidenheim schwerwiegende Folgen für die betroffenen Träger der Maßnahmen, insbesondere aber für die arbeitssuchenden Menschen gehabt.

Der ironischer Weise „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ benannte Entwurf sieht eine „Zusammenfassung und Neuordnung arbeitsmarktpolitischer Instrumente“ vor, was nichts anderes bedeutet, als dass Eingliederungsmaßnahmen weiter gekürzt oder gestrichen werden sollen. Dies beträfe insbesondere Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen. „Die Chancen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt werden damit weiter verschlechtert“, klagt Stoch die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung an. „Es zeigt sich bei diesem Gesetz aufs Neue, dass die Regierung in Berlin jeden Bezug zur sozialen Realität der Menschen vollkommen verloren hat“.

 

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