- Aufträge nur an Firmen, die faire Löhne zahlen
Nils Schmid beim Blutfreitag in Weingarten III
Veröffentlicht am 19.06.2011 in Gemeinderatsfraktion
Die Stadt Weingarten vergibt jährlich viele Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge an heimische Firmen. Schon jetzt dürfen Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Strittig war, ob auch Lohnstandards einbezogen werden dürfen. Inzwischen ist klar, dass die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge grundsätzlich sowohl mit dem EU-Recht als auch unserer Verfassung vereinbar ist, wenn z.B. ein Landesrecht dies vorsieht.
Wir haben die Anwesenheit des stellvertetenden Ministerpräsidenten Nils Schmid am Blutfreitag in Weingarten genutzt und ihn hier dabei auch auf dieses Problem angesprochen. Er hat bekräftigt, dass dies eines der ersten Gesetze der Landesregierung sein wird und noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.
Ein solches Tariftreuegesetz hilft den Arbeitnehmern, die nach Tariflohn bezahlt werden. Sie erhalten einen fairen Lohn - oder einen Mindestlohn - und ihre Arbeitsplätze sind nicht durch Billiglohnkonkurrenz gefährdet. Auch hilft dies den heimischen Betrieben des Handwerks und des Mittelstands, die nicht mehr dem Druck der Konkurrenz mit Billigarbeitskräften ausgesetzt sind. Es rechnet sich letzlich auch für die Stadt, da eventuell entstehenden leichten Mehrkosten gesparte Sozialausgaben gegenüberstehen.
17.06.2011, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion
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