Peter Friedrich: kompetent und überzeugend

Aufklärung betreiben, Missverständnisse ausräumen und keine Befürchtungen als Tatsachen polemisch verbreiten. Unter diesem Leitgedanken stand der öffentliche Vortrag des Baden-Württembergischen Staatsministers für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Peter Friedrich, zum Thema „TTIP und CETA – Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen“. Zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins Ravensburg sowie politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen am Donnerstagabend an der Veranstaltung im Gasthaus Storchen teil.

Sachlich aber durchaus kritisch erörterte Peter Friedrich das Thema Freihandelsabkommen. Zunächst stellte der Staatsminister fest, dass die öffentliche Diskussion über dieses doch vielschichtige Thema die Verhandlungsführer des Abkommens überrascht habe. Dies sei bisher zu einem solch sperrigen wirtschaftlichen Thema noch nicht der Fall gewesen. „Es war ein großer Fehler, inhaltlich hierüber keine öffentliche Diskussion zu führen und die Menschen nicht mitzunehmen“, sagte Friedrich. Gleichzeitig sei es aber notwendig, solche bilateralen Verhandlungen über Abkommen wie TTIP zu führen, da ein umfassend globales Handelsabkommen aufgrund des Scheiterns der Doha-Runde nicht zu Stande kam.

„Ziel ist es, eine Verständigung zwischen Europa und den USA zu erreichen, zu welchen Bedingungen Handel betrieben werden soll und welche Vorstellungen wir alle von Leben und Arbeit haben“, so Friedrich. Es gehe um die einmalige Chance, die Globalisierung zu gestalten und einheitliche Standards festzulegen. Hierbei räumte er mit einem Missverständnis auf, das immer wieder für Verwirrung in der teilweise polemisch geführten öffentlichen Diskussion sorgt. „Es geht bei dem Vertrag nicht um die Angleichung der bereits bestehenden Standards, sondern um die wechselseitige Anerkennung dieser.“ Ziel sei es, gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen auch in Baden-Württemberg einen leichteren Marktzugang zu schaffen und somit Kosten und Zeit zu sparen, erklärte Friedrich. Auch in den USA gebe es in vielen Bereichen bereits strengere Standards als in der Europäischen Union. Diese Standards müssten in den Abkommen nun definiert, anerkannt und später auch konsequent kontrolliert werden.

Bezüglich der so genannten Schiedsgerichte, bei denen Investoren unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Länder verklagen können, seien diese keine Erfindung durch die Verhandlungsführer von TTIP, so Friedrich. Das erste Investorenschutzabkommen dieser Art habe es bereits im Jahre 1958 zwischen Pakistan und Deutschland gegeben. „Durch das Freihandelsabkommen TTIP können Standards bezüglich dieser Gerichte geregelt werden, unter anderem auch, dass die öffentliche Gerichtsbarkeit Vorrang vor solchen hat“, erläuterte Friedrich. Zudem solle dadurch verhindert werden, dass Investoren diese Standards durch Klagen einseitig zu ihren Gunsten verändern können. Der öffentliche Druck habe dazu geführt, dass es sich bei TTIP nun um ein gemischtes Abkommen handele und somit nun die Zustimmung des Europäischen Parlamentes, des Europäischen Rates und die Ratifizierung durch alle 28 Mitgliedsstaaten der EU notwendig werde. „Es findet nun ein umfassender demokratisch legitimierter Prozess statt“, stellte Friedrich erfreut fest. Zudem könnten nun die einzelnen Dokumente zu TTIP im Internet eingesehen werden.

In der anschließenden Diskussion mit den 45 Zuhörerinnen und Zuhörern wurden die gewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse vertieft und nochmals durch den Staatsminister erläutert. Friedrich resümierte, dass eine öffentliche kritische Diskussion sehr wichtig sei. Es müsse dem ungeachtet sachlich aufgeklärt werden und nicht polemisiert werden: „Den Bürgerinnen und Bürgern dürfen keine Befürchtungen als Tatsachen suggeriert werden.“

Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins hatte Manfred Ströhm durch die engagierte Diskussion geführt. Die Ravensburger Genossinnen und Genossen wollten mit dieser Veranstaltung zum einen ihre eigene Haltung zum Thema festigen. Wichtig war ihnen aber auch, mit Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch zu kommen.