Suche

Weingarten und seine Finanzen

Veröffentlicht am 13.10.2012 in Ortsverein

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 34/2012 vom 12.10.2012

Zwischenruf von Doris Spieß

Die Gewerbesteuer boomt! So und ähnlich war den Medien in den letzten Monaten zu entnehmen. In vergleichbaren Städten - auch in unserer Region - lägen die Mehreinnahmen bei bis zu 30% zum Vorjahr! Hier dagegen hofft man zur Finanzverbesserung auf Grundstückserlöse und spricht von hohen Gewerbesteuerrückzahlungen.

Schon jetzt ist ersichtlich, dass uns zahlreiche beschlossene Erhöhungen (u.a. Vergnügungssteuer, Parkraumbewirtschaftung, Gebührenanhebungen und auch höhere Landeszuwendungen durch Ummeldung als Erstwohnsitz, um der Zweitwohnungssteuer zu entgehen) nicht entscheidend aus der Talsohle führen. Wir meinen allerdings, dass weitere Grundstücksveräußerungen, auch mit Blick auf unsere geringe Gemarkung, zu kurz gedacht sind. Wir haben im Baienfurter Ösch und an der Kuenstraße zwei neue Baugebiete. Was dann an Freiflächen noch übrig bleibt, muss äußerst sorgfältig behandelt werden. Gesunde Stadtfinanzen sind eng verknüpft mit guten Betrieben, die wir auch in Weingarten haben. Wir haben stark expandierende Unternehmen und mit der CHG einen Weltmarktführer mit Milliardenumsätzen und entsprechendem Gewinn. Derartige Unternehmen sind andernorts doch auch Garanten für gesunde Stadtfinanzen (Biberach/Liebherr u.a.). Sollte nicht bei diesen Firmen auf eine höhere Abgabebereitschaft hingewirkt werden nach dem Grundsatz: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist? Dringende Vorhaben wären mit Unterstützung mehrerer großen Firmen eher zu realisieren und auch Maßnahmen des Stadtentwicklungsprogramms könnten umgesetzt werden. Eine zukunftsgerichtete, ökologische Stadtentwicklung und ein gesunder Haushalt sind auch und gerade in Weingarten nicht durch Grundstücksveräußerungen zu erreichen. 12.10.2012 Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion
 

Homepage SPD Weingarten

« Geschichte SPD-Ortsverein Bad Waldsee
Tag der Deutschen Einheit »

Termine

Alle Termine öffnen.

29.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD WANGEN | Offener Dialog zum Thema "Potentiale im Bereich Regionale Energiewirtschaft in Wangen"
Die SPD Wangen lädt am Mon tag, 29. April , 19 Uhr, zum Offenen Dialog ins Hotel Prassberger & …

02.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

09.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

16.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

23.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

Neuigkeiten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info