Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl Isny 2023
Kompetenz und Gestaltungswille
für eine soziale und ökologische Zukunft
Bürgermeister haben in der baden-württembergischen Kommunalverfassung eine
besonders starke Stellung. Für acht Jahre direkt gewählt führen sie die örtliche
Verwaltung und stehen dem Gemeinderat vor.
Eine erfolgreiche Amtsführung basiert auf einer engen, vertrauensvollen und
transparenten Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ebenso wie auf einer ernsthaften
und wirksamen Beteiligung der Bürgerschaft bei Kernanliegen des Gemeinwesens und
der Stadtentwicklung.
Dabei liegt beim Bürgermeister die Hauptverantwortung dafür, die mittel- und
langfristigen Entwicklungsziele der Gemeinde mit Gestaltungswillen und
Umsetzungskompetenz zu verfolgen.
Grund genug also, den Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“.
• Welche Werte, welche Grundhaltung. Wie wollen Bewerber das Amt ausfüllen?
• Welche Schwerpunkte wollen sie setzen, welche Ziele erreichen?
• Welche Pläne haben sie für die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde,
welche konkreten Projekte sollen angepackt und realisiert werden?
Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen und der Ortsverein Isny der SPD haben
dazu die Herausforderungen in einigen wesentlichen kommunalpolitischen
Handlungsfeldern benannt, zu denen die Kandidaten sich positionieren sollen.
Bezahlbarer Wohnraum
Miet- und Immobilienpreise stiegen und steigen stark an. Immer mehr Menschen haben
Schwierigkeiten, angemessenen Wohnraum zu finden. Diese betrifft mittlerweile nicht
nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch die Mittelschicht. Daher ist die
Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum eine dringende Aufgabe, um
sicherzustellen, dass Wohnen kein Luxus wird, sondern ein grundlegendes Recht für alle
Bürger und Bürgerinnen bleibt.
• Wie kann und soll die Stadt dieses Problem wirkungsvoll angehen? Wie kann der
bereits gegründete kommunale Eigenbetrieb Wohnen dabei eine aktive und
gestaltende Rolle spielen?
• Wie sieht die Perspektive für die noch vorhandenen Gestaltungsareale in der Stadt
wie z.B. ehemaliges Krankenhaus, Schotterparkplatz südlich vom Hallgebäude etc. vor
diesem Hintergrund aus?
• Unterstützen Sie, dass bei allen neuen Bebauungsplänen 30% der entstehenden
Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau einer Sozialbindung unterliegen sollen
(30% unter Mietspiegel) und wenn ja, welche Möglichkeiten möchte Sie nutzen, um
dies auch bei Investoren auf privaten Grundstücken umzusetzen?
Verkehrssituation und Mobilität
Der neugestaltete Marktplatz ist das attraktive Herz für eine lebendige Innenstadt. Dazu
muss er vom motorisierten Verkehr befreit bleiben. Autodurchfahrten brächten
niemandem einenVorteil, würden aber die Aufenthaltsqualität und Sicherheit massiv
beeinträchtigt und die Investition in Isnys neues Zentrum entwerten.
Der autobefreite Marktplatz muss nun durch ein integriertes Verkehrskonzept für die
Innenstadt ergänzt werden. Verkehrsberuhigung und eine insbesondere für Fußgänger
und Radfahrer attraktive Gestaltung des öffentlichen Raumes in der Stadt stehen dabei
im Mittelpunkt.
Ebenso muss Radverkehr in und um Isny deutlich attraktiver und sicherer werden.
Konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Isnyer Radkonzeptes liegen vor und
müssen zügig realisiert werden.
Auch für Fußgänger gibt es in Isny noch zahlreiche Punkte und Wege, die unattraktiv
oder unsicher oder beides zugleich sind.
Zukunftsfähige Mobilität geht nur mit einem verlässlichen und modernen Öffentlichen
Nahverkehr. Für Isny sind dabei dicht getaktete und schnelle Verbindungen in die
benachbarten Zentren und Übergangspunkte zum Regional- und Fernverkehr (Kempten,
Leutkirch, Wangen, Ravensburg) besonders wichtig.
Den bürgerfreundlichen Service der „Mobilitätszentrale“ gilt es zu erhalten.
• Wie ist die Position des/der Kandidaten zu diesen Zukunftsthemen?
Stadtentwicklung
Effiziente Flächennutzung ist für Isny ein zentrales Zukunftsthema. Die vorhandenen
Naturräume und Allgäu-typischen Landschaften dürfen nicht weiterem unbedachtem
Flächenverbrauch geopfert werden. Zugleich braucht es Raum für bezahlbares Wohnen
und für wirtschaftliche Entwicklung.
Die vorhandenen Gewerbegebiete haben enormes Potenzial für eine deutlich
intensivere Nutzung. Ebenso gilt es die Möglichkeiten zur Ausweitung des
Wohnungsangebotes im Innenraum zu nutzen.
Die Erhaltung und weitere Aufwertung der historischen Altstadt und des „Isny Ovals“
haben zentrale Bedeutung für die Attraktivität Isnys für Bürger ebenso wie für Besucher.
• Mit welchen Vorstellungen, Plänen und Maßnahmen wollen die Kandidaten diese
Themen angehen?
Kommunale Energiewende
Stadt und Gemeinderat haben sich zu dem Ziel verpflichtet, das Isny bis zum Jahr 2040
zu 100% CO2-neutral und zu 100% durch regenerative Energieträger versorgt wird.
Bereits bis 2030 sollen 80% der Stromversorgung und 65% der Wärme aus
regenerativen Energien stammen.
In der kommenden Amtsperiode des Bürgermeisters von 2024 bis 2032 müssen hierfür
alle Weichen gestellt werden, alle wesentlichen Projekte geplant, begonnen und
möglichst viele auch realisiert werden, um diese Ziele erreichen zu können.
• Welche Vorstellungen, Pläne und Ziele gibt es zu Windkraftanlagen und zu einer
wirkungsvollen kommunalen PV-Offensive (Dächer, versiegelte Flächen, Agri-PV etc.)?
• Wie geht es mit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Isny weiter
(kommunale Wärmeplanung, Nahwärmeausbau…)?
• Welche Rolle können und sollen Stadtwerke bei der Lösung dieser Aufgaben spielen?
Naturraum und Wasser
Die umgebenden Naturräume sind ein herausragender und zugleich besonders sensibler
„Schatz“ für unsere Stadt. Unsere Lebensqualität und auch die Attraktivität unserer Stadt
für Besucher beruhen wesentlich darauf.
Für den Erhalt der Artenvielfalt kommt es immer mehr darauf an, nicht nur einzelne
Gebiete vor Eingriffen zu schützen, sondern Biotope miteinander zu vernetzen. Dabei
verdienen auf Isnyer Gemarkung die Moorlandschaften im Westallgäu, die Adelegg und
auch das Fluss-System der Unteren Argen besondere Aufmerksamkeit.
• Wie kann und soll die Stadt Isny die Realisierung von Biotopverbünden selbst
vorantreiben bzw. aktiv unterstützen?
• Wie können und sollen die Chancen eines Biosphärengebietes für unsere Stadt
genutzt werden?
Wie werden die Einzugsgebiete für unser Trinkwasser wirksam geschützt, wie wird den
Auswirkungen des Klimawandels begegnet und die Versorgung nachhaltig gesichert -
das sind zentrale Fragen öffentlicher Daseinsvorsorge.
• Wie sehen die Kandidaten die Lage, die Perspektive und die Handlungserfordernisse
für eine gute Wasserversorgung?
Soziale Stadt Isny
Ganztagsschulen leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit in der
Bildung. Sie sind zudem für die Alltagsbewältigung vieler Familien und insbesondere
alleinerziehender Eltern von wesentlicher Bedeutung.
• Wie sieht die Perspektive für eine entsprechendes Angebot in Isny aus?
Unser Gemeinwesen lebt vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürger in
Vereinen und Organisationen, die ein breites Angebot in Freizeit, Sport, Kultur mit
ermöglichen und sich für bürgerschaftliche Anliegen einsetzen. Ohne Ehrenamt kann es
keine funktionierende Zivilgesellschaft geben.
• Wie können und sollen Vereine etc. in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden?
• Wie kann ehrenamtlicher Einsatz gefördert und attraktiver werden?
Wie kann eine gute Gesundheitsversorgung in Isny dauerhaft gesichert werden? Für
viele junge Mediziner und Medizinerinnen ist die „klassische“ Einzelpraxis kein
attraktives Modell für die Ausübung ihres Berufs mehr. Auch in Isny werden viele Praxen
Zug um Zug vor der Frage stehen, ob eine Nachfolge gefunden werden kann. Breiter
aufgestellte Medizinische Versorgungszentren bzw. Primärversorgungszentren gelten in
der Fachdiskussion als Zukunftsmodell der ambulanten wohnortnahen Versorgung.
• Welche Initiativen kann und soll die Stadt Isny in dieser Perspektive ergreifen?
Kommunen stehen durch Migration, die zuletzt durch den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verstärkt wurde, vor großen Herausforderungen bei
der Integration. Ziel muss es sein, geflüchtete Menschen rasch in Gesellschaft und
Arbeitsmarkt zu integrieren.
• Wie kann Ihrer Meinung nach Integration gelingen und welche Maßnahmen zur
Unterstützung sollen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden?
Finanzen
Die notwendigen Investitionen der vergangenen Jahre in die kommunale Infrastruktur
(Schulen, Altstadtsanierung, Marktplatz, Hallgebäude etc.) konnten nur realisiert werden,
indem Kredite aufgenommen wurden, die für einen längeren Zeitraum die künftigen
Haushalte der Stadt Isny mit Tilgung und Zins belasten werden.
Gleichwohl müssen die Gestaltungsaufgaben und Zukunftsherausforderungen der Stadt
(Energiewende, Wohnen, Klimaschutz, zukunftsfähige Mobilität) durch eine aktive
Kommunalpolitik und auch kommunale Investitionen bewältigt werden. Zudem muss die
bestehende städtische Infrastruktur erhalten werden (aktuelles Beispiel Kurhaus).
• Wie kann die Stadt die notwendigen finanziellen Spielräume für diese Aufgaben
schaffen und erweitern?
Isny, 23. September 2023
Bearbeitung: Jörg Lausch
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