Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Veröffentlicht am 16.06.2020 in Kommunalpolitik
 

Quelle:pixabay

Die Ravensburger SPD-Fraktion hat folgenden Antrag zur Beschlußfassung in der kommenden Gemeinderatssitzung eingebracht:

Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Die Stadt Ravensburg verzichtet darauf, zur Konsolidierung ihres Haushaltes die Grundsteuer B zu erhöhen. Sparmaßnahmen werden sozial ausgewogen gestaltet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Ravensburg bittet Sie, folgenden Antrag im Gemeinderat beschließen zu lassen:
 

Begründung:
Der städtische Haushalt muss, um genehmigungsfähig zu bleiben und um die Einnahmeausfälle an Steuergeldern als Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren, überprüft werden. Der Haushalt kann dadurch entlastet werden, dass die Stadt bei ihren Ausgaben spart, indem sie geplante Projek-te stoppt oder auf Eis legt. Und er kann entlastet werden, indem die Stadt höhere Einnahmen er-zielt, beispielsweise durch Erhöhung von Gebühren und Steuern. Die Haushaltssanierung über die Erhöhung der Grundsteuer B stuft die SPD-Fraktion als unsozial ein. Da die Haus- und Wohnungs-besitzer*innen in der Regel diese Steuer an die Mieter*innen weitergeben, würde dadurch Wohnen in Ravensburg teurer und für Haushalte mit geringem und niedrigem Einkommen unerschwinglich. Damit Menschen, die durch Kurzarbeit oder Wegfall ihrer bisherigen Arbeitsplätze durch die Corona-Pandemie nicht zusätzlich belastet werden, müssen die städtischen Sparmaßnahmen mit Maß und Ziel erfolgen und dürfen nicht zu Lasten dieser Personengruppe gehen.

Ravensburg, 16. 6. 2020
Heike Engelhardt
SPD-Fraktionsvorsitzende

 

 

Homepage SPD Ravensburg

Neuigkeiten

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

Ein Service von websozis.info

Shariff