Rede von Rudolf Bindig zum Krankenhaus im Kreistag

Veröffentlicht am 02.06.2022 in Allgemein
 

Wir kommen hier im Kreistag immer wieder zusammen, um Angelegenheiten des Kreises zu regeln. Mal geht es um einen Radweg, eine Kreisstraße, um Solaranlagen auf den Dächern der Gebäude des Landkreises, eine Streuobstwiese, über Bauten an den Gewerbeschulen oder für das Verwaltungsquartier. Wir fällen Endscheidungen von sehr unterschiedlicher Reichweite.

Das was wir heute hier beraten und entscheiden ist von ganz besonderer Bedeutung. Es greift in das  Leben und die Daseinsfürsorge der meisten, wenn nicht sogar aller Menschen im Landkreis ein. Es betrifft den Kernbereich dessen, was für den Menschen das Wichtigste ist – die Gesundheit.

Damit tragen wir heute eine besonders hohe Verantwortung. Man kann und muss von uns heute nicht nur „handeln“ erwarten, sondern in hohe Maße ethisch verantwortliches Handeln. Es geht um die künftige gesundheitliche Versorgung von 290 000 Menschen.

Nach allem was man im Vorfeld und im Hintergrund zu dieser Sitzung so hört, droht der heutige Tag allerdings zu einem „schwarzen Tag für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis Ravensburg zu werden

Zunächst finden wir, dass diese Debatte zu einem unglücklichen Zeitpunkt geführt wird.

Die Lage im Gesundheitswesen ist noch immer stark geprägt, durch die Sondersituation der Covid 19 Pandemie. Unsere Fraktion hat deshalb  im Herbst letzten Jahres im Kreistag beantragt, über eine mögliche veränderte Medizinstrategie erst dann zu beraten, wenn es wieder eine Normalsituation gibt. Dies ist abgelehnt worden. Das war ein erster Fehler der  Mehrheit hier im Kreistag.

Der Zeitpunkt ist auch aus einem anderen Grund falsch gewählt.. Nach jahrelangen – meist negativen – Erfahrungen mit dem Fallpauschalen-System hat sich inzwischen auf allen politischen Ebenen die Einsicht durchgesetzt, dass die Finanzierung etlicher Leistungen neu geregelt werden muss. Die Neureglung für 3 Leistungsbereiche soll vorgezogen werden: die Geburtshilfe, die Pädiatrie und die Notfallversorgung. Die Reform wird bald kommen. Diese Leistungsbereiche sind auch für uns  relevant. Wenn es hier zu Änderungen kommt, werden viele der uns von der BAB vorgelegten Berechnungen obsolet.

Überhaupt täuschen die uns vorliegenden Berechnungen  eine Scheinexaktheit vor, die in dieser Form gar nicht geleistet werden kann. Verschiedene Annahmen und Einberechnungen lassen die Zahlen gleich im Millionenbereich schwanken. Im Kern lässt sich sagen, die negativen Aspekte werden künstlich überbetont. Die wahre Lage ist besser.

Die Gesamt-OSK hat nach den vorliegenden Zahlen in den Geschäftsberichten in den letzten 3 Jahren für die verbindliche Abschlüsse vorliegen, also für 2018, 2019 und 2020, zusammen ein Defizit von 7,8 Mio. gemacht – also im Jahresdurchschnitt 2,6 Mio. Das sind für einen Landkreis mit einem Haushaltsvolumen von zuletzt 464 Mio. im Ergebnishaushalt ganz normale und verkraftbare Beträge. Sie sind auch dann noch normal und verkraftbar wenn über die komplizierte Verrechnungstechnik des Landkreises bei der Konsolidierung mit der IKP noch einiges hinzukommt.

Im medizinischen Betriebsergebnis hat die Gesamt-OSK in den letzten Jahren sogar Gewinne erwirtschaftet. Ins Negative kommt die OSK überhaupt nur dadurch,  dass ihr Kosten auferlegt werden, die sie nach der Logik der deutschen Krankenhausfinanzierung gar nicht zu tragen hätte.

Weiter zu den Zahlen. Da wird neuerdings mit fast triumphierendem Unterton darauf hingewiesen, dass der Kreis doch bis zu 115 Mio. für seine Krankenhäuser ausgegeben habe. Ja, in 25 Jahren. So kann man Zahlen auch hochrechnen und künstlich dramatisieren. Das macht pro Jahr durchschnittlich 4,606 Mio. aus – die Kosten für eine ganz normale Kreisstraßenbrücke.

Der Verlust aus dem medizinischen Betrieb der OSK macht in den 25 Jahren rund 56 Mio. aus – das sind gerade einmal 2,23 Mio. im Jahr. Das kann und muss uns eine gute Gesundheitsversorgung unserer Kreisbewohner wert sein. Wir können das auch haushaltsmäßig tragen. Allein für unser Schul- und Verwaltungsquartier sollen in den nächsten Jahren 400 Mio. ausgegeben werden.

Wie steht es um Bad Waldsee. In Bad Waldsee gibt es ein Krankenhaus, welches seit Jahren medizinisch hervorragend und ökonomisch erfolgreich arbeitet. Es erzielt seit vielen Jahren im medizinischen Bereich ein positives Betriebsergebnis. Im Gesamtergebnis (mit Investitionen) ist über 5 Jahre (2016-2020) nur ein geringfügiges Defizit von rund 300 000 € entstanden – gegenüber einem Defizit von 11 Mio. beim EK und 10 Mio. bei den West-Allgäu-Kliniken in Wangen im gleichen Zeitraum.

Ein Defizit ist in Bad Waldsee  nur in wenigen Jahren entstanden und nur dadurch, dass das Land Baden-Württemberg, vertreten von Herrn Lucha, seinen Verpflichtungen zur Investitions- und Gerätefinanzierung nicht nachgekommen ist. Es ist schon unverfroren,  eine angeblich mangelnde Ertragskraft kleiner Krankenhäuser zu unterstellen. Die Krankenhäuser erst zu würgen und sich dann zu beklagen, dass sie röcheln.

Nach den Vorstellungen der Geschäftsführung, der Gutachter und leider auch der Landkreisverwaltung soll nun gerade das erfolgreiche Krankenhaus Bad Waldsee „geopfert“ werden, um anderswo eine Sanierung oder Besserstellung zu erreichen. Bad Waldsee ist das vorgesehene Bauernopfer. Das ist mehr als unfair gegenüber den Ärzten und Beschäftigten des Krankenhauses und vor allem gegenüber den rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee und Aulendorf.

Das  Krankenhaus soll geschlossen werden und stattdessen sollen andere Strukturen als PVZ und MVZ aufgebaut werden.  

Die Entscheidung, ob es zu den versprochenen Ersatzeinrichtungen (PVZ, MVZ,)  kommt, hängt von vielen Faktoren ab, die außerhalb der direkten Wirkungsmöglichkeit des LRA liegen – beim Bund, beim Land, der KV und anderen.

Der Landrat ist immerhin – auf beharrliches Nachfragen hin - klar in seinen Aussagen. Er sagt, wir bemühen uns darum, dies zu erreichen. Ob dies gelingt – so wörtlich - ist offen. Dank für die Ehrlichkeit.

 Wenn es um die Gesundheitsversorgung von rund 80 000 Menschen geht, darf man aber nicht nach dem Prinzip Hoffnung handeln. Hinterher kann man nicht einfach sagen: Ut desint vires tamen est laudanda voluntas. Wenn auch die Kräfte fehlen, so ist doch der Wille zu loben.

In Bad Waldsee soll die Taube in der Hand, durch den Spatz auf dem Dach ersetzt werden.

Im Privatbereich würde jeder rational handelnde Mensch anders vorgehen.

Wer in einer, vielleicht etwas teuren, Wohnung wohnt, würde niemals seine Wohnung kündigen in der vagen Hoffnung vielleicht in 2 oder 3 Jahren eine neue, wahrscheinlich dann sogar schlechtere Wohnung zu finden. Er würde sagen, erst die neue Wohnung, damit ich entscheiden kann, ob sie meinen Wohnbedürfnissen genügt.

Warum wird die normale Rationalität nicht auch in der Kommunalpolitik angewendet. Wer verantwortlich handelt, kann kein Krankhaus schließen, in der Hoffnung und im Glauben auf Versprechungen, dass ein Ersatz kommt.

Dazu kommt, selbst wenn es gelingt, solche ambulanten Strukturen zu errichten, wird sich die medizinische Versorgung im Raum Bad Waldsee Aulendorf deutlich verschlechtern. Ein MVZ oder ein PVZ wird nie einen hinreichenden Ersatz für ein Krankhaus mit Grund- und Regelversorgung sein können.

Und noch eins. Im Westallgäu soll der Verbleib bestimmter Fachabteilungen am Krankenhaus konditioniert werden. Dieser Gedanke könnte doch umgekehrt auch in Bad Waldsee angewendet werden. Die angedachten neuen Strukturen von PVZ und MVZ sollten zunächst eingerichtet werden und es müsste für dieser qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Erst wenn dies gelungen ist und das Versorgungszentrum seine Leistungsfähigkeit mehrere Jahre hintereinander bewiesen hat, könnte für den Bereich Nord-West die Medizinstrategie für diesen Raum erneut diskutiert und gegebenenfalls angepasst werden. Von einer solchen Konditionierung will man aber nichts wissen.

Unser Kreistagskollege Dr. Schmidt hat auf der letzten Sitzung des Kreistages anschaulich berichtet, welche Verschlechterung die Aufgabe einer Stationären Behandlung in Bad Waldsee für viele, vor allem ältere Mitmenschen bedeutet und welche Probleme an der jetzt schon überfüllten Notaufnahme im EK entstehen werden. Mir ist diese Darstellung eines erfahrenen Arztes aus der betroffenen Region „unter die Haut gegangen“. Ihnen nicht? Ebenso ist es uns bei der Schilderung der Fälle des jungen Mannes über seine Verletzungen beim Sport und der werdenden Mutter ergangen, die dringend in ein Krankenhaus mussten. Ihnen nicht?

Nun zum Westallgäu:

Wenn es zu einer Umsetzung der Regelungen im ursprünglichen Beschlussentwurf der Verwaltung und auch jetzt im sogenannten „Kompromisspapier“ kommt, wird es im Westallgäu  durch den Wegfall der Allgemein- und Viszeralchirurgie und bestimmter Notfallversorgungstrukturen zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung kommen.

Da gibt es jetzt einen angeblichen Kompromissvorschlag. Wer hat hier eigentlich mit wem einen Kompromiss geschlossen. Zwischen den Fraktionen ist niemals über einen solchen Kompromiss gesprochen oder verhandelt worden. Ein Kompromiss zwischen dem West-Allgäu und der Raumschaft Bad Waldsee/Aulendorf ist es ebenfalls nicht. Es ist eher so etwas wie ein „Abkommen zu Lasten Dritter.“  Prägnanter ausgedrückt könnte man auch sagen, es geht um die Eingliederung der Beute aus dem  Krankenhaus von Bad Waldsee. Die ist so groß, dass man sich daran zu verschlucken droht.

Allenfalls könne man, so heißt es,  noch unter gewissen Bedingungen die Gynäkologie und die Geburtshilfe und die Unfallchirurgie aufnehmen, für mehr sei nicht mehr Platz, weil man die Operationssäle für die Endoprothetik brauche, die aus Bad Waldsee hinzukomme.

Dies Problem ließe sich lösen. Verbleib des bisherigen Teils der Endoprothetik in Bad Waldsee. Dann könnten Geburtshilfe, Unfallchirurgie und Allgemein- und Viszeralchirurgie in Wangen bleiben und die Hauptprobleme im Westallgäu und in Bad Waldsee wären gelöst. Genau das will man aber nicht.

Manches ist schon schwer zu verstehen. Da beschließen die Bürgermeister und Gemeinderäte in den Städten und Gemeinden des Allgäus, dass das Klinikum im Westallgäu die volle Grund- und Regelversorgung, die Notfallhilfe und die Gynäkologie behalten soll und hier im Kreistag treten sie gar nicht oder nur halbherzig dafür ein. 

Warum ist man sich nicht der eigenen Stärke und Möglichkeiten bewusst. Der Kreistag ist die bestimmende Kraft – er allein. Wenn alle Kreisräte aus dem Westallgäu für die Umsetzung, der von ihnen erhobenen Forderungen weiterhin eintreten, könnten sie mit den Kreisräten aus dem Nord-Westbereich und den „Gutwilligen“ aus allen Bereichen das was das Westallgäu fordert auch durchsetzen. Dann muss man aber in Wangen auf einen Teil der Beute aus Bad Waldsee verzichten.

Der sogenannte Kompromiss ist eigentlich garkeiner. Er ist eher ein „Kotau“ vor dem Geschäftsführer der OSK und dem LRA.

Zudem enthält der sogenannte Kompromissvorschlag zwei „faule Eier“.

Sowohl der Verbleib der Gynäkologie als auch der Unfallchirurgie sollen konditioniert werden – also an Bedingungen geknüpft werden. Ob die Erfüllung gelingt, liegt allein im Wirkungs- und Einflussbereich der Geschäftsführung. Die Geschäftsführung hat erkennbar eine andere Meinung. Sie kann demnach durch Nichterfüllung der Bedingungen sich das Ergebnis so hindeichseln, wie sie es will.

Hier müsste der Kreistag mehr Selbstbewusstsein zeigen. Wollen wir die Geburtshilfe und Gynäkologie und die Unfallchirurgie gesichert dauerhaft in Wangen, dann müssen die Konditionierungen beseitigt werden.

Die Schließung kleinerer ländlicher Krankenhäuser scheint Regierungsprogramm vor allem des Grünen Ministers zu sein.

Die hiesige CDU und die hiesigen FWV möchte ich bitten, mit uns einmal einen Blick ins benachbarte Bayern zu werfen. In Bayern steht im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW :

„Wir wollen unsere Krankenhausstrukturen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir setzen die Investitionsförderung aus Rekordniveau rauf.“ Und jetzt  - bitte genau hinhören - geht es weiter: „Mit gezielten Strukturförderprogrammen für Geburtshilfe und kleine Krankenhäuser werden wir auch in ländlichen Räumen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen. Wir wollen die kleineren Standorte erhalten und weiterentwickeln. Es werden keine ländlichen Krankenhäuser geschlossen.“

Da wünscht man sich, und das ist für Sozialdemokraten ein schwieriges Eingeständnis,  dass hier bayrische Politik gemacht würde.  

Wir wollen mit unseren Anträgen erreichen, dass das Krankenhaus in Bad Waldsee nicht geschlossen wird und dass es im Westallgäu eine gute medizinische Versorgung gibt. Das entspricht etwa dem Modell 1 der Gutachter.

Was können die „Gutmeinenden“ und „Gutwilligen“ in diesem Stadium hier im Kreistag jetzt noch tun. Sie können den Entwurf der Beschlussvorlage noch ändern, indem sie den SPD-Anträgen zustimmen

Und ganz wichtig ist, sie können, wenn sich keine tragfähige Altennative zum Beschlussentwurf bildet, in der Endabstimmung gegen den Beschlussvorschlag  stimmen. Auch dann geht es mit allen drei Krankenhäusern weiter. Wenn es mehr nein als Ja-Stimmen gibt, wird zunächst nichts entschieden. Wir gewinnen Zeit, um weiter an einer vernünftigen Medizinstrategie für den Landkreis zu arbeiten. :  „Lieber nichts entscheiden, als falsch entscheiden“ .

Eine unveränderte Annahme des Textes in der Zuvorlage führt zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Nordwest-Bereich des Landkreises und auch der medizinischen Versorgung im Westallgäu.

Kein Mitglied unserer Fraktion macht bei einer solchen Verschlechterung mit – und dabei ist es egal ob sie oder er aus dem Westallgäu, dem Raum Nordwest des Landkreises oder dem Schussental kommt. Wir haben den ganzen Landkreis im Blick. Besinnen sie sich und schließen sie sich uns an.            

Leider macht sich bei einigen  Fraktionen eine Krankenhausschließmentalität breit. Je mehr fundierte Gegenargumente kommen, je mehr verhärtet sich die Position. Man will die Argumente nicht wahrhaben.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte sie noch mit einem Grundprinzip parlamentarischer Gremien vertraut machen: dem Struck‘schen Gesetz.

 Das Gesetz ist benannt nach dem ehemaligen Fraktionsvorsitzender Struck im Bundestag. Das „Gesetz“ ist aber längst überfraktionell anerkannt. Es lautet: niemals darf eine Vorlage der Regierung/der Verwaltung so aus dem politischen Gremium herauskommen, wie sie eingebracht worden ist. Beachten sie das Struck‘sche Gesetz. Verändern sie Beschlussvorlage der Verwaltung. Stimmen sie für die Anträge der SPD-Fraktion.

Politik ist, so heißt es, die Kunst des Möglichen. Sie muss aber vor allem die Kunst sein, dass für die Menschen Nötige möglich zu machen!

 

gehalten im Kreistag des Lankreises Ravensburg am 31.05.2022. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Schließung unseres Krankenhauses

 

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