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sozial. sicher. nah dran.

Veröffentlicht am 08.05.2019 in Wahlen

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

„sozial. sicher. nah dran“: Dafür steht die SPD Ravensburg in den Kommunalparlamenten.

Am Sonntag, 26. Mai 2019, werden die neuen Gemeindeparlamente für die nächsten fünf Jahre gewählt. Für die SPD Ravensburg kandidieren 16 Frauen und 24 Männer. Mit dem Motto „sozial. sicher. nah dran“ nehmen wir die Anliegen der Bevölkerung wahr und stehen für Themen wie „soziale Stadt“, „gute Nachbarschaft“, „ökologisch nachhaltige Stadt und gesunde Lebensbedingungen“, „Nahverkehr in annehmbarer Taktung und Preisgestaltung“, „bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel“ oder „maßvolle Stadtentwicklung“. Außerdem engagieren sie sich für Digitalisierung und Themen, die Jugendliche und junge Familien betreffen. Wir sind vielfältig unterwegs als Alltagsbegleiterin oder Heilerziehungspflegerin, Gewerkschaftssekretärin oder Pfarrer, Psychologin oder Steuerungstechniker, Physiker oder Kaufmann, Personalleiter oder Sozialpädagoge, Ergotherapeutin oder Verwaltungswirtin, Hausfrau oder Krankenpfleger, Lehrerin oder Bankfachmann, Student oder Rentner.

Für den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und den Kreistag:

Sie haben die Wahl. Geben Sie Ihre Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.

Kinderbetreuung

Frühkindliche Bildung setzt qualifizierte Betreuung in Kindertagesstätten und Kindergärten voraus. Alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, müssen gleichberechtigte Bildungschancen haben.

  • Die SPD fordert deshalb Gebührenfreiheit für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen.
  • Die SPD will für alle Kinder ein Anrecht auf einen Platz in einer Kita / im Kindergarten in der näheren Nachbarschaft. Sie sollen gemeinsam mit allen Kindern der Nachbarschaft von Beginn an zusammen lernen und gemeinschaftlich aufwachsen.
  • Damit Eltern Familie und Beruf gut vereinbaren können, fordern wir eine gesicherte Ganztagesbetreuung.

Schulbildung

Die SPD will Exzellenz für alle Schularten und alle Schulen in Ravensburg. Wir wollen eine starke Gemeinschaftsschule, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Deshalb haben wir der Konzentration der beiden Gemeinschaftsschulen an einem Standort auf der Kuppelnau zugestimmt. Alle weiterführenden Schulen befinden sich künftig in der Nordstadt, die damit zum Bildungsschwerpunkt wird.

  • Gute Schulen brauchen eine gute Ausstattung. Wir wollen Internet in allen Klassenzimmern, gute Aufenthaltsräume und eine qualifizierte Betreuung sowie attraktive Bewegungsräume innen und außen.
  • Wir wollen, dass die Landesregierung in Stuttgart ihre Blockade aufgibt und die Gelder aus Berlin abruft, die der Bund den Kommunen für die Schulen bereitgestellt hat.

Unsere Haltung zur Schulentwicklung und zum Standort Kuppelnau

Die SPD will Exzellenz für alle Schularten und an allen Schulen in Ravensburg. Umfangreiche und denkmalschutzgerechte Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden wurden und werden vorgenommen.

  • Wir stehen zu den Grundschulen in den Ortschaften.
  • Alle weiterführenden kommunalen Schulen befinden sich künftig in der Nordstadt, die damit zum Bildungsschwerpunkt wird.
  • Wir wollen eine starke Gemeinschaftsschule, die den Kindern und Jugendlichen ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht.  Dazu muss diese Schule langfristig mindestens dreizügig bleiben.
  • Die SPD hatte zwei Gemeinschaftsschulen – eine im Süden in Eschach und eine in der Nordstadt – befürwortet. Dies scheiterte an der CDU, mit deren Stimmen die Eschacher Schule geschlossen und an den Standort Neuwiesen verlegt wurde. Damit verlor die südliche Gemeinschaftsschule Kinder aus Liebenau und Meckenbeuren.
  •  Wir haben der Konzentration der beiden Gemeinschaftsschulen an einem Standort auf der Kuppelnau zugestimmt. In einer Übergangszeit werden alle Gemeinschaftsschüler*innen an ihrem bisherigen Standort ihre Schulzeit zu Ende bringen. Neuanmeldungen kommen alle nach Neuwiesen und nach Abschluss der Baumaßnahmen auf die Kuppelnau. Die Anmeldezahlen sind nach der Fusionierung der beiden bisherigen Schulen gestiegen.
  • Wir favorisieren den Neubau auf der Kuppelnau. Im bisherigen Gebäude lassen sich die pädagogischen Anforderungen nicht umsetzen. Das Gebäude müsste saniert und erweitert werden. Das wäre langfristig teurer als ein Neubau.
  • Gute Schulen brauchen eine gute Ausstattung. Wir wollen Internet in allen Klassenzimmern, gute Aufenthaltsräume und eine qualifizierte Betreuung. Wir wollen, dass die Landesregierung in Stuttgart ihre Blockade aufgibt und die Gelder aus Berlin abruft, die der Bund den Kommunen für die Schulen bereitgestellt hat.
  • Die vergrößerte Sporthalle auf der Kuppelnau scheitert am Rutenfest. Ein Neubau, der sich in Richtung Scheffelplatz verlagern würde, scheitert an den Vorgaben einer Stiftung. Allerdings muss jetzt nochmal neu geplant werden, nachdem die Sporthalle im Rechenwiesen mangels Zuschüssen nicht umgesetzt werden kann.

Älter werden in Ravensburg 

Wir setzen uns auch weiterhin mit aller Kraft ein für die berechtigten Interessen und Bedürfnisse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger: Sicherheit, Begehbarkeit, Barrierefreiheit, Erreichbarkeit.

  • Eine möglichst uneingeschränkte und aktive Teilnahme aller Menschen am öffentlichen Leben unserer Stadt bis ins hohe Alter ist auch in Zukunft erklärtes Ziel unserer kommunalpolitischen Arbeit.
  • Darüber hinaus wollen wir weitere Möglichkeiten für die ältere Generation entwickeln und bereits bestehende Angebote verbessern. Dazu gehören spezielle Teilhabemöglichkeiten in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport.
  • Besonders am Herzen liegt uns der soziale Bereich mit einer flexiblen und umfassenden Betreuung älterer Menschen und die Entwicklung attraktiver altersgerechter Wohnformen.
  • Alle unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben ein Anrecht darauf, sich in Ravensburg und unseren Ortschaften wohl und sicher zu fühlen.

Wohnen in Ravensburg

Gemeinsam fordern wir, dass alle, die in der Stadt Ravensburg und ihren Ortschaften leben möchten, dort auch leben können und hierfür die geeigneten und bezahlbaren Wohnungen finden.

  • Wir fordern die kommunale Gesellschaft für Stadtentwicklung und Wohnungsbau.
  • Wir fordern umweltverträgliche Nachverdichtung.
  • Haupt- und ehrenamtliches Quartiersmanagement und klar ausgearbeitete Verkehrskonzepte tragen zur guten Nachbarschaft bei.
  • Neben der Schaffung von neuen Wohnungen unterstützt die SPD Ravensburg auch Projekte die dazu beitragen, dass leer stehende Wohnungen im Stadtgebiet wieder zur Vermietung angeboten werden.
  • Nahezu 3 Millionen Euro Baukosten konnten im Landkreis Ravensburg  in den vergangenen Monaten durch ein entsprechendes Projekt eingespart werden. Eine ökologische und sozialgerechte  Planung führt zu einem Wohnungsmarkt, der für alle Wohnungssuchenden in Ravensburg und den Ortschaften die passende Wohnung bereithält.

Lebenswerte Innenstadt

Unsere Innenstadt, insbesondere die Altstadt, muss vielen verschiedenen, oft gegenläufigen, Ansprüchen gerecht werden. Es muss Wohnen möglich sein, Bummeln, Einkaufen und der Besuch der Gastronomie müssen attraktiv bleiben, Events sollen stattfinden können und schließlich muss sie mit allen Verkehrsmitteln erreichbar sein: Sie ist ein Multifunktionsareal.

Die SPD gibt keiner dieser Funktionen von vorn herein grundsätzlich den Vorrang. Vielmehr haben wir im Gemeinderat in jedem einzelnen Konfliktfall nach Abwägung der Argumente entschieden. Das werden wir auch weiterhin so halten. Fest steht lediglich, dass der motorisierte Individualverkehr das Wohnen, das Einkaufserlebnis und die Gastronomie negativ beeinflusst.

Aus diesem Grund können wir uns nach der Sanierung einen autofreien Gespinstmarkt vorstellen. Und aus diesem Grund werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Buslinie 3 vom Sonnenbüchel nach Eschach und Gornhofen auch auf Dauer über den südlichen Marienplatz fährt. Für einen attraktiven ÖPNV ist dies unumgänglich.

Mobil in Ravensburg

Der öffentliche Personennahverkehr ist für uns Sozialdemokrat*innen ein wichtiger Bestandteil für eine gute und zukunftsgerechte Verkehrspolitik. Wir wollen den ÖPNV in Ravensburg weiter verbessern, denn er ist wichtig für die Mobilität aller Gesellschaftsschichten.
Für einen besseren ÖPNV fordern wir,

  • dass freitags, samstags und sonntags Nachtbusse bis einschließlich 03:00 Uhr des Folgetages fahren, damit vor allem junge Erwachsene nachts wieder sicher nach Hause kommen. Diese Nachtbusse sollen im Stundentakt im Ravensburger Stadtgebiet und zusätzlich mindestens die Strecke von zwei weiteren Zonen in die umliegenden Gemeinden fahren,
  • dass mehr Busse zu Stoßzeiten (Schulbeginn, Schulende, Berufsverkehr) fahren, um Anreize zu schaffen, den ÖPNV zu nutzen,
  • dass häufiger Busse mindestens im halbstündlichen, im Stadtgebiet im viertelstündlichen Takt fahren (von 06:00-20:00 Uhr),
  • dass ein 1€-Ticket als neuer Ravensburger Stadttarif eingeführt wird.

Sozial und nah dran

Das Leben hält für uns alle viele unterschiedliche Lebenssituationen bereit. Auch Situationen, in denen die Menschen Hilfe brauchen, etwa wenn die Rente nicht ausreicht, wenn es Erziehungsprobleme mit den Kindern, Streit in der Familie oder Spannungen in der Nachbarschaft gibt.

Personen in ungeklärten Lebenssituationen brauchen die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Hierzu gehört es, dass betroffene Menschen sich über ihre Rechte, etwa beim Bezug von Wohngeld oder Grundsicherungsleistungen informieren können. Ausnahmslos alle sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen und ein eigenständiges Leben führen können. Deshalb unterstützt die SPD Ravensburg Bürgersprechstunden, Stadtteilgespräche und Foren.

Inklusion und Integration von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Behinderungen gelingt im gesellschaftlichen Miteinander der Generationen und in den einzelnen Quartieren der Stadt. Vielfalt der Kulturen, Religionen, und Sprachenerleben wir als Bereicherung. Ausgrenzung treten wir entschieden entgegen. Die Erinnerung an das Unrecht vergangener Zeiten ist uns Verpflichtung.

Ravensburg Digital

Selbstverständlich und Grundlage für ein digitales Leben ist der Netzausbau mit Glasfasertechnologie. Schnelles Internet schafft direkten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und ist damit die Grundlage jeder wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt Ravensburg.

Die SPD fordert, dass Ravensburg den Nutzen der Digitalisierung als Chance begreift. Die Bürger*innen Ravensburgs wollen und können sich direkt an den Themen der Stadt beteiligen. Eine digitale, städtische Plattform schafft die Möglichkeit, direktes Feedback der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und einen Ideenaustausch zu ermöglichen. Die Stadt schafft damit Transparenz und Offenheit für alle Themenbereiche und Funktionen.

Die Digitalisierung der Stadt muss höchste Priorität haben. Wir fordern deshalb, dass die Arbeit des Digitalisierungsmanagers fortgesetzt wird. Nach der Erhebung des Sachstandes müssen jetzt Schritte zur Umsetzung erfolgen. Wir fordern leistungsstarkes und schnelles Internet für jedes Unternehmen, jede Schule, jede Einrichtung und jeden Haushalt.

Leben in den Ortschaften

Die SPD in Ravensburg steht zu ihren Ortschaften. Gleichwertige Lebensverhältnisse sowohl in der Kernstadt als auch in den drei Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg zu sichern, ist unsere ständige Aufgabe und solidarische Verpflichtung.

  • Die SPD Ravensburg steht uneingeschränkt zur Ortschaftsverfassung und dem Erhalt der Ortsverwaltungen. Dies schließt neue Formen der Zusammenarbeit untereinander nicht aus.
  • Wir treten nachdrücklich für den Erhalt und Ausbau eines guten Bürgerservices und ÖPNV ein.
  • Die Verwaltung muss Anreize setzen, damit sich Lebensmittelgeschäfte, Arztpraxen und Apotheken ansiedeln.
  • Das Radwegekonzept muss konsequent umgesetzt werden. Wir fordern und unterstützen den weiteren Ausbau der Stromtankstellen in allen Ortsteilen, um den Umstieg auf die Elektromobilität und ergänzend das Car-Sharing zu fördern.
  • Wir unterstützen den Ausbau und den Erhalt von Senioreneinrichtungen, kultureller und gastronomischer Infrastruktur.
  • Die Renaturierung der Schussen auch in den Ortschaften samt effektivem und nachhaltigem Hochwasserschutz ist für uns ein zentraler Punkt, um das Schussental ökologisch gut für die Zukunft aufzustellen.


SPD – sozial, ökologisch und wirtschaftlich im Landkreis Ravensburg

  • Wohnen ist öffentliche Aufgabe. Bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener und Bedürftige, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen, Gründung einer Kreisbaugesellschaft, Kauf von Belegungsrechten.
     
  • Kostenfreie Kitas, Ganztagesbetreuung, Frühförderung, Ausbau des Tagesmütterwesens, Sprachförderung im Kindergarten.
     
  • Erhalt und Ausbau des beruflichen Schulwesens auf hohem Standard, Schaffung modernisierter Bildungsgänge, Verbesserung der Inklusion, Sanierung unserer Berufsschulen und sonderpädagogischen Zentren, Anschluss der Berufsschulen an das ÖPNV-Netz.
     
  • Erhalt der OSK in kommunaler Trägerschaft, Standortsicherung der Krankenhäuser und Stärkung der Kooperation mit ambulant Tätigen, optimale Versorgungsqualität in der Notfall- und Rettungsmedizin.
     
  • Förderung der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe, Ausbau der Schuldnerberatung, Umsetzung des seniorenpolitischen Konzepts, deutliche Erhöhung der Zahl von Pflegeplätzen und der Kurzzeitpflegeplätze, verstärkte Bemühungen bei Anwerben und Ausbildung von Pflegepersonal, Schaffung neuer gemeindenaher Pflegekonzepte.
     
  • Ungehinderte Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung, Ausbau der Barrierefreiheit in Gebäuden und im ÖPNV.
     
  • Aktive Integration von ausländischen Neubürgern und Flüchtlingen, humane und pragmatische Anwendung des Asylrechts zur sprachlichen und beruflichen Integration, Stärkung der Vielfalt im kulturellen Angebot.
     
  • Forcierter Einsatz für Klimaschutzziele, Umsetzung und Ausweitung der Biodiversitätsstrategie, Streuobstwiesen, Blühstreifen, alternative Energiepflanzen, Heckenpflanzungen, ökologische Ausrichtung der kreiseigenen Flächen, Dach- und Fassadenbegrünung, kein Fracking im Landkreis.
     
  • Kostengünstiges und bürgernahes Mobilitätsangebot, Elektrifizierung aller Bahnlinien, Erhalt der BOB, Umsetzung der Straßenbauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan, des Kreisstraßenprogramms und des Radwegekonzeptes, optimierte Linienführung der Busse, verbesserte Tagesrandverbindungen, Nachttaxis.
     
  • Maßvoller Flächenverbrauch, landschaftsgerechte Gewerbebauten, Überbauung von Parkflächen, Erhalt und Betreuung der Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete und der Naturdenkmale, Biotopschutz, durchgehende Ökologisierung der Flussläufe.
     
  • Verlässliches Abfallentsorgungs- und Recyclingwesen mit Mülltrennung (Biomüll), regelmäßige Problemmüllentsorgung, Zurückdrängung des Plastikverbrauchs, Holsystem bei der Plastikentsorgung.
     
  •  Verbesserung der Standortsituation der Landkreisverwaltung, Digitalisierung der Kreistagsverwaltung, elektronischer Bürgerservice, Vorreiter der E-Mobilität.

 

Homepage SPD Ravensburg

Termine

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25.11.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finden …

02.12.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finden …

04.12.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Weihnachtsmarkt und Stammisch
Die SPD Ravensburg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihrem monatlichen Stammtisch ein. Von …

09.12.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finden …

Neuigkeiten

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

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