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SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder eröffnet das Wahljahr 2019 bei den Genossen

Veröffentlicht am 04.02.2019 in Landespolitik

Selbstbewusst und schwungvoll ist die SPD Ravensburg am Sonntag, mit ihrem politischen Jahresauftakt in der Räuberhöhle ins Wahljahr 2019 gestartet. Auf dem Programm standen verschiedene Punkte aus Kommunal- und Landespolitik. Dabei ging es um Zusammenhalt nach innen wie nach außen, um Populismus und die Zukunft Europas. Die Ortsvereinsvorsitzende Heike Engelhardt begrüßte SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder, der mit der SPD-Initiative für gebührenfreie Kindertagesstätten den Schwerpunkt des Auftakts setzte.

In seiner Rede forderte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder die breite Masse der Gesellschaft dazu auf, Stellung gegen Populismus zu beziehen. Außerdem lenkte er den Fokus auf das Volksbegehren für kostenfreie Kitas und Kindergärten. Dieses wurde Anfang Januar gestartet und die erste Hürde von 10.000 Unterstützerunterschriften vergangenen Samstag erreicht. Der Landtagsabgeordnete machte vor den Gästen die Notwendigkeit von kostenlosen Kitas klar. Die Gebührenfreiheit könne nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden, da die Unterschiede von Kommune zu Kommune unterschiedlich seien. Zur Zeit entscheide der Geburtsort über die Höhe der Gebühren und unterschiedlichen Staffelungen, ein Zustand bei dem laut Binder das Land Baden-Württemberg regulieren muss. „Die SPD Baden-Württemberg will für alle gleiche Lebensverhältnisse schaffen“ fasste Binder seine Ausführungen zusammen. Kitas seinen Bildungseinrichtungen und diese dürfen nichts kosten.

Neben der Gebührenfreiheit von Kitas betonte der Generalsekretär die Relevanz der EU als weiteren Punkt. Der Appell, keine Atomwaffen auf dem europäischen Kontinent zu stationieren, stieß auf großen Zuspruch. Deshalb sei eine einheitliche europäische Außenpolitik notwendig. Zudem müsse die EU wieder Lösungen auf soziale und sicherheitspoltische Fragen finden. Dazu bedürfe es Antworten der europäischen Sozialdemokratie, führte Binder weiter aus. Deshalb sei die kommende Europawahl von enormer Relevanz.

Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp stellte in seinem Grußwort zwei Punkte in den Vordergrund. Zum einen das Wohnen, bei dem er erneut die Notwendigkeit einer Wohnungsbaugesellschaft unterstrich. Diese sei laut Rapp ein Instrument, mit dem man mehr und vor allem günstigeren Wohnraum für alle schaffen könne. Als zweiten Punkt hob der Oberbürgermeister den Populismus auf lokaler Ebene aus der Sicht eines Lokalpolitikers hervor.

Der Juso-Kreisvorsitzende Maximilian Kremer unterstrich die Bedeutung des Wahljahres 2019 für die SPD und forderte die Umsetzung von jugendrelevanten Themen auf kommunaler Ebene. Die Europawahl sei eine Schicksalswahl für die Europäische Union, bei der es um den Zusammenhalt und die gemeinsame Zukunft in Europa gehe.

Auf die Haushaltsberatungen zielte die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Heike Engelhardt ab. Wichtig ist der SPD der Zusammenhalt in Ravensburg nach innen sowie nach außen, betonte die Fraktionsvorsitzende und erhielt zustimmenden Beifall von den anwesenden Gästen.

Die abschließende Diskussion zu Fragen um Tempolimit und Dieselfahrverbot, Wohnungsbau und Bildungsgerechtigkeit moderierte der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Gunßer. In seinem Schlusswort appellierte er an den Oberbürgermeister: „Es darf nicht sein, dass Wohnsitzlose in der Kälte auf der Straße übernachten, weil die städtischen Notunterkünfte alle belegt sind.“

 

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