Ein Gesamtkonzept der Verkehrsplanung in Weingarten und eine entschlossene Fortsetzung der Innenstadt- sanierung forderte Weingartens SPD-Vorsitzende und Stadträtin Doris Spieß in der jüngsten Diskussionsveranstaltung des Ortsvereins mit Oberbürgermeister Gerd Gerber. Über die Frage einer möglichen Zweispurigkeit der Friedhofstraße, der Beruhigung der Scherzachstraße oder der Gestaltung der Einmündung in die Liebfrauenstraße könne nur im Zusammenhang mit einem umfassenden Konzept entschieden werden. Zum Stand der Innenstadtsanierung meinte die Kommunalpolitikerin: „So darf es nicht bleiben!“

• Bericht von Peter Didszun über eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins mit OB Gerber in der Klosterstube des Gasthofs Rössle am 24. Oktober 2007

Zuvor hatte der Oberbürgermeister das kommunalpolitische Feld der Welfenstadt in einem Parforce-Ritt durchstreift. Unter Anspielung auf sein sich abzeichnendes Ausscheiden aus dem Amt und das mit „Visionen und Planungen zur Stadtentwicklung Weingartens“ betitelte Thema der Veranstaltung meinte Gerber ironisch, ob eine solche Diskussion nicht besser mit den sich demnächst um seine Nachfolge bewerbenden Kandidaten geführt werden sollte. Zugleich stellte er dem Ruf nach Visionen den „gesunden Realitätssinn“ gegenüber, der den erfolgreichen Kommunalpolitiker auszeichne. Gleichwohl ließ er Verständnis und Sympathie für die politischen Ziele seiner Gastgeber erkennen. So erscheint ihm das Prädikat „Wohlfühlstadt“ zu plakativ. Zugleich betont er jedoch, es sei die wichtigste Aufgabe der Kommunalpolitik, die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern und das Profil der Stadt zu schärfen. Er proklamierte den Verzicht auf einen Ausbau des Bussystems, bekräftigte aber zugleich, eine zweite Buslinie werde kommen. Die großen Straßenbauprojekte sind nach Gerbers Worten erledigt. Handlungsbedarf für die Zukunft sieht der OB im Kindergartenbereich und kann sich dabei durchaus eine Zusammenarbeit mit den Betrieben vorstellen. Auch im Bereich Schulsozialarbeit wie der Schulentwicklung allgemein könne sich die Stadt noch stärker engagieren. Andererseits gebe es in Weingarten „keinen Anlass, eine Schuldiskussion loszutreten“. Im Bereich der Lebensqualität für Senioren sieht Gerber die Stadt mit dem geplanten dritten Altenpflegeheim gut aufgestellt. Erneut bekannte sich der OB zum städtischen Krankenhaus „Vierzehn Nothelfer“. Der Ausbau des Krankenhauses sei „der größte finanzielle Brocken“, den die Stadt zu schultern habe. Mit ihrer Entscheidung beweise die Stadt Mut. Sie sei nicht Ausdruck eines engen Lokalpatriotismus, sondern der Überzeugung, mit einer gut geführten und in der Region hoch angesehenen Einrichtung einen eigenständigen Beitrag zur Krankenversorgung der Region leisten zu können. Dennoch müsse sich die Stadt auf Veränderungen in der Zukunft einrichten, sowohl hinsichtlich der Krankenhausfinanzierung als auch der Planungskompetenz auf diesem Gebiet. Kulturelle Angebote spiegeln, nach den Worten Gerbers, die Lebendigkeit einer Stadt wider. Sie seien gerade für eine Hochschulstadt wichtig, wie umgekehrt sich die beiden Hochschulen belebend in die Stadtkultur einbrächten. Auch hier möchte Gerber an bereits Vorhandenes anknüpfen. So möchte er das Angebot der Klosterfestspiele weiterführen. Die Museumslandschaft der Region werde durch ein weiteres Museum für Klosterkultur bereichert. In diesem Zusammenhang wies er auch auf den derzeit durchgeführten Wettbewerb um eine künstlerische Gestaltung des Weingartener Vertrags von 1525 auf dem Münsterplatz hin. Die Überlegungen des Ortsvereins zur Verkehrspolitik trug Vorstandsmitglied Reinhold Entreß vor. Als Problembereiche benannte er das zu hohe Verkehrsaufkommen der alten B 30, die teilweise überdimensionierten Kreuzungen und den Durchgangsverkehr in der Innenstadt. Der Sprecher forderte den der Waldseer Straße auf zwei Fahrspuren, die Verlagerung des Ost-West-Verkehrs auf die Schussenstraße, die Umgestaltung der Scherzachtraße zur Fußgängerzone und die Gestaltung der drei Hauptzufahrten zur Innenstadt – beim Gasthaus „Linde“, beim „Rößle und bei der Abt-Hyller-Straße- mit Kreisverkehrsplätzen. Renate Schön-Lennartz forderte die Einbeziehung des oberen Teils der Zeppelinstraße in die Fußgängerzone der Innenstadt. Eine Verringerung der Parkfläche dort sei angesichts der mit ca. 200 Metern kurzen Entfernungen zu den Parkhäusern vertretbar. Rudolf Bindig trat Einwänden gegen einen Kreisverkehr beim Rößle entgegen. Die bautechnischen Probleme, die mit der Nähe zur Scherzach gegeben seien, müssten bei entsprechendem politischem Willen lösbar sein. Bei den anwesenden Anliegern der Friedhofsraße stieß diese Planung auf Ablehnung. Die Diskutanten wiesen auf die ohnehin für ein Wohngebiet außerordentlich hohe Belästigung mit Verkehrslärm hin, insbesondere durch den Lastverkehr. Dazu berichtete Baudirektor Werkshagen aus dem Verkehrsausschuss, die Mehrheit dort votiere gegen eine Änderung der Verkehrsleitung. Man sei „gegen eine Aufwertung des Schlößle zu Lasten des Verkehrsaufkommens in der Friedhofstraße“. Stadtrat Udo Mann warnte im Zusammenhang mit dem Rückbau der alten B 30 vor „Verkehrsverdrängung“ mit schwer lösbaren Folgeproblemen und plädierte für ein sensibles Vorgehen. Rudolf Bindig machte auf das nahe Auslaufen der Förderung des Sanierungsgebiets 5 aufmerksam und forderte Oberbürgermeister Gerber auf, noch einmal alle Anlieger mit Nachdruck zur Kooperation zu bewegen. „Wir haben das Sanierungsziel nicht erreicht“, räumte Gerber ein und versprach, in der Sache tätig zu werden. Bindig bemängelte auch, dass die Solarenergie in Weingarten im Vergleich zu anderen Städten zu wenig genutzt werde. Hier müsse sich die Stadt stärker engagieren, sowohl bei den Gebäuden im eigenen Besitz als auch durch Förderung privater Nutzung. Udo Mann regte in diesem Zusammenhang an, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auf die Ausrichtung der Dachneigung nach Süden zu achten. Im Zusammenhang mit den Planungen eines Investors für das Areal des Labors Dr. Gärtner sprach Baudirektor Werkshagen das Problem der kleinen Gemarkung Weingartens an. Die Stadt habe keine Flächen, die noch als Baugebiete ausgewiesen werden könnten. Dennoch dürfe der Wohnungsbau nicht eingestellt werden, wenn die Stadt im Wettbewerb mit anderen Städten ihre Einwohner halten und neue Einwohner gewinnen wolle. Im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal müsse daher auch eine Nachverdichtung bereits bebauter Gebiete ernsthaft bedacht werden. Dem mochten die anwesenden Eigner der dem Areal benachbarten Grundstücke nicht folgen. Durch die von dem Investor geplante hohe Bebauung mit Wohnblöcken befürchteten sie eine Minderung ihrer Wohnqualität und machten ihrem Ärger über den Bauantrag des Investors mit heftigen Worten Luft. Am Ende der Veranstaltung brachte die Vorsitzende Doris Spieß unter lebhaftem Beifall das Bedauern der Sozialdemokraten über das angekündigte Ende der Amtszeit Gerbers zum Ausdruck. Dieser bedankte sich bei den Anwesenden für die anregende und sachliche Diskussion. Peter Didszun