Udo Mann, SPD-FraktionsvorsitzenderBericht in der Bürgerzeitung "Weingarten im Blick", Ausgabe 44/2017 vom 22.12.2017
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Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen-ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.
Die Arbeit der Haushalt-Strukturkommission zeigt inzwischen deutliche Auswirkungen zugunsten des Haushalts. Ein Einsparpotential von ca. 750T € wurde zuletzt festgestellt.
Die Weisheit, dass geeignete Akteure an der richtigen Stelle ganz wesentlich zur Problemlösung beitragen, hat sich wieder bewahrheitet.
Mit der Zuführung von 1031 T € an den Vermögenshaushalt wird ein wichtiges Sparziel der Rechtsaufsicht erreicht. Weitere Sparschritte müssen folgen, um die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen der Stadt zu ermöglichen. Kontraproduktiv ist es daher, dass der Verwaltungshaushalt nochmals durch 5,5 zusätzliche Planstellen auf Dauer belastet wird.
Daher unser Antrag, den Stellenplan der Stadt für die restliche Amtszeit des GR ohne neue Stellenbeschaffungen zu planen.
Die steigenden Kosten für Bildung und Betreuung stehen im Widerspruch zur Chancengleichheit. Auch unterstützen wir die Initiative: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
Den Wegfall der Klosterfestspiele bedauern wir ausdrücklich.
Ökologisch haben wir noch Hausaufgaben zu machen. Thema Ökopunkte: Ziel muss es sein, Ökopunkte zu schaffen, statt teuer – aktuell für 130 T € – zu kaufen.
Die erneut starken Holzeinschläge in unserem kleinen Stadtwald sind ein schlimmer Eingriff in diesem wertvollen Erholungsgebiet.
Ganz besonders im Sinne der Generationengerechtigkeit muss die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung reduziert werden.
Unsere geringe Gemarkungsfläche erfordert einen besonders sorgsamen Umgang und ebenso sind und bleiben Wohnraum, Gewerbeflächen, wie auch Finanzmittel beschränkte und knappe Ressourcen.
Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender
"Weingarten im Blick" brachte nur den obenstehenden kurzen Auszug aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die ganze Haushaltsrede mit den Anträgen der SPD finden Sie h i e r !
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