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Zu wenig Geld für Straßenunterhalt

Veröffentlicht am 19.10.2009 in Pressemitteilungen

MdL Stoch beim Ersten Landesbeamten

Nach seinem Antrittsbesuch bei Landrart Mader traf der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch nun mit dem Ersten Landesbeamten Thomas Reinhardt zusammen.
Thema war unter anderem die Verwaltungsreform.

Von dieser Reform erwartet die Landesregierung eine Effizienzrendite, herbeigeführt unter anderem durch Personaleinsparungen und durch Änderungen in der Organisation. Die Kosten der Ämter sollen innerhalb der nächsten Jahre um 20 Prozent gesenkt werden. Reinhardt stellte dar, daß die Eingliederung der ehemaligen Sonderbehörden in das Landratsamt im Wesentlichen gut gelungen sei.
Problemtisch sei aber, wenn künftig per Gesetz Vermessungsleistungen an private Unternehmer vergeben werden. "Dies führt zwangsläufig zu Einnahmeausfällen, die den Landkreis belasten", so Reinhardt. "Auch durch solche Maßnahmen werde es sicher schwierig, die verlangte Effizienzrendite zu erreichen", gab auch Stoch zu bedenken.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren die Landesstraßen. Stoch hatte eine Anfrage im Parlament zum Zustand der Landesstraßen im Landkreis Heidenheim eingebracht. Die Bestandsaufnahme brachte den Nachweis für zahlreiche Mängel. Der Erste Landesbeamte bestätigte, daß auch aus seiner Sicht der Bereich der Instandhaltung deutlich unterfinanziet sei. Ortsumfahrung Heuchlichngen teilte Reinhardt mit, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahren noch für dieses Jahr vorgesehen ist. Stoch sicherte dem Landkreis seine Unterstützung zu, damit die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt werden. Neben dem Ausbau der L 1164 wurden auch der Ausbau der B 466 sowie der weitere Ausbau der Brenzbahn besprochen. Die Brenzbahn solle mittelfristig zweigleisig geführt werden.

 

Homepage Andreas Stoch

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