SPD Wangen schmiedet ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 31.01.2024 in Aktuelles

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Schwäbische Zeitung, Wangen, Bernd Treffler, 29.01.2024:

Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es am 3. Februar eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer alles spricht und wer die Unterstützer sind. Der Widerstand gegen Rechtsextremismus formiert sich jetzt auch in Wangen. Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es dazu am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer die Demonstration initiiert hat, welche Redner auftreten und wer alles die Veranstaltung unterstützt: ein Überblick.

Angemeldet ist die Demo mit dem Titel „Für Demokratie und Menschenrechte“ am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr auf dem Wangener Marktplatz mit 400 Teilnehmern. Bei der Anmeldung vor etwa einer Woche schien die Zahl im unteren Bereich des Rahmens, es könnten aber durchaus mehr werden, sagt Johannes Waltenberger. Der Vorsitzende des Ortsverbands Wangen/Amtzell/Achberg von Bündnis 90/Die Grünen hat die Demonstration zusammen mit Matthias Hermann, Co-Vorsitzender des Wangener SPD-Ortsvereins, initiiert.

Geplant ist lediglich eine Kundgebung mit einigen Rednern auf dem Marktplatz - auf einen Protestzug haben die Organisatoren verzichtet. Wir wollten allen die Möglichkeit bieten, an der Demo teilzunehmen, und das Ganze so niederschwellig wie möglich halten, so Waltenberger. Wenn genügend Menschen kämen und den Marktplatz füllen, ändere das nichts an der Wirkung. Laut Nicolai Müller passen auf den Marktplatz weit mehr als 400 Menschen. Bei den Corona-Kundgebungen seien es etwa 1000 gewesen, und das mit der Auflage des Sicherheitsabstands, sagt der Wangener Ordungsamtsleiter. Die Stadt sei am Samstag lediglich Versammlungsbehörde, verhalte sich ansonsten aber neutral - auch wenn unter anderem der Oberbürgermeister als Redner vorgesehen ist. Geplant sei hierfür ein Podest, das vom Bauhof aufgestellt werde.

Welche Ziele verfolgen die Demo-Initiatoren?
Die Wangener Demonstration am Samstag soll ein „Zeichen gegen den stärker werdenden Rechtsextremismus in Deutschland setzen“, wie es in einer Ankündigung heißt. Dies vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Debatte „zunehmend populistischer und rauer“ werde, „diese Entwicklung unsere liberale Demokratie gefährdet“ und die „Gesellschaft infolgedessen immer weiter auseinanderdriftet“, so Waltenberger und Hermann weiter. Unterschiedliche politische Meinungen seien ein wichtiger Teil der Debattenkultur, die Basis dieses Diskurses sollte dabei aber nicht verloren gehen: „Die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Menschenrechte sind in Deutschland unverhandelbar.“ Die Initiatoren wünschen sich für Samstag ein „eindrucksvolles Zeichen eines bisher eher stillen Teils der Bevölkerung, der sich gegen die aktuellen Entwicklungen stellt und die Wichtigkeit der Demokratie und der Menschenrechte betont“. Der dunkelste Teil deutscher Geschichte dürfe sich kein zweites Mal wiederholen. Und: „Wir finden es unerträglich, dass Rechtsradikale Pläne zur ,Remigration’ von Millionen von Menschen mit migrantischen Wurzeln schmieden.“

Welche Organisationen stehen hinter der Demo?
Geschmiedet haben Waltenberger und Hermann ein großes Bündnis, als Zeichen für eine „möglichst breite Unterstützung der Zivilgesellschaft über alle demokratischen Parteigrenzen hinweg“. Eingeladen seien demokratische Parteien, Kirchen, Vereine, Sportvereine, Gewerkschaften, Verbände und andere Akteure des Wangener Lebens, um sich an dem Protest zu beteiligen: „Mit jedem Logo und jedem Vereinswappen wird das ausgesendete Signal deutlicher und nachdrücklicher sein.“ Die Liste der Unterstützer liest sich entsprechend: Neben CDU, SPD, GOL/GRÜNE, FDP samt deren Jugendorganisationen sowie den Freien Wählern aus Wangen stehen auch die Gewerkschaften GEW, IG Metall und Verdi hinter dem Protest. Ebenfalls dabei sind die katholische und evangelische Kirche Wangens sowie die sozialen Organisationen und regionalen Wohlfahrtsverbände von Caritas, Diakonie, Stiftung Liebenau und Bruderhausdiakonie. Mit im Boot sind außerdem der hiesige Naturschutzbund, die Türkische Islamische Gemeinde Wangen und der Türk SV Wangen, der Kulturverein „Allgäus Finest“ sowie die Organisation „Omas gegen Rechts“ und das Bündnis „Landkreis Ravensburg nazifrei“. Auch der Kreisbauernverband habe mittlerweile seine Unterstützung zugesagt, zudem die Gewerkschaft der Polizei, wie Waltenberger ergänzt.

Wer wird auf der Kundgebung sprechen?
Wie bei den Kundgebungen am vergangenen Wochenende in Lindau, Leutkirch oder Isny wird auch am Samstag in Wangen das Stadtoberhaupt sprechen. Neben OB Michael Lang steht Harald Sievers als zweiter Redner bereits fest, weitere sind vorgesehen. Für den Ravensburger Landrat ist es der erste Auftritt bei einer solchen Demonstration in der Region. „Es war der ausdrückliche Wunsch des Landrats, dass alle demokratischen Parteien eingebunden sind“, sagt Johannes Waltenberger und freut sich auf die beiden „überparteilichen Redner“: „Für uns ist das auch eine Belohnung dafür, dass wir ein breites Bündnis auf die Beine gestellt haben.“ Für das „breite Bündnis“ habe es auch etwas Zeit gebraucht, so der Co-Initiator weiter. Der Termin 3. Februar sei aber eher Zufall. Das erklärt, warum die Demonstration in Wangen nicht zeitgleich mit den anderen in der Region am Holocaust-Gedenktag stattgefunden hat. Die zeitliche Entzerrung habe aber vielleicht auch Vorteile, sagt Waltenberger. Denn so könne der Protest noch stärker als dauerhaft wahrgenommen werden.

 

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