SPD-Kreisverbände im Süden fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu.
„Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Rainer Röver, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, die die Resolution auf den Weg gebracht hat.
Der Kreisverband Ravensburg hat sich der Resolution angeschlossen, wie die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt betont.

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Als Gast zu seinem Jahresempfang hatte der Heidenheimer SPD-Kreisverband die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyne Gebhardt geladen. Gleichzeitig ist sie Landesvorsitzende der Deutschen Europa-Union, einer unabhängigen und parteiübergreifenden Bürgerinitiative für ein geeintes Europa. Anlässlich ihres Besuches trat Andreas Stoch der Deutschen Europa-Union bei und übergab seine Beitrittserklärung symbolisch an die EU-Parlamentarierin. 

Hier der ausführliche Bericht zum Jahresempfang in der HZ vom 09.04.2019.  

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KREIS RAVENSBURG (spd) - Deutlich verjüngt tritt der Kreisverband Ravensburg der SPD auf. Sechs der elf Vorstandsmitglieder sind Jusos. Dabei setzt der Kreisverband auf Kontinuität und Erneuerung gleichermaßen. Mit überwältigender Mehrheit wurden Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann in ihren Ämtern als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende bestätigt.

Gut aufgestellt sieht sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Kreis Ravensburg. Dies bescheinigte als stellvertretende Landesvorsitzende die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Genossinnen und Genossen bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Wolfegg.

Heike Engelhardt betonte, die SPD garantiere derzeit die Stabilität und Handlungsfähigkeit in der Regierung. Die Kreisvorsitzende legte den solidarischen Gedanken und die Verantwortung für die Menschen in der Welt und für die Umwelt ins Zentrum ihrer Rede. Europa müsse den Jugendlichen Hoffnung auf eine gute Zukunft, auf Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung bieten und garantiere Frieden. „Das geht nur mit Europa, nicht gegen Europa“, betonte sie.

Die Schwerpunkte im Landkreis sieht die SPD neben erschwinglichem Wohnraum auch für weniger Begüterte in guten Berufsschulangeboten in Wohnortnähe und in einer guten Gesundheitsversorgung. Dazu brachte Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis folgende Botschaft mit: „Wir haben erreicht, dass jetzt die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgerechnet werden. Damit wird die Pflege am Bett ganz klar finanziert und nicht aus einem Topf, aus dem auch andere Leistungen bezahlt werden.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende übernahm es, durch den Wahlmarathon des Abends zu führen. In den Ämtern bestätigt wurde das Vorsitzendentrio Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann.

Oliver Hofmann ist neuer Schriftführer. Er löst Peter Didszun ab, der dieses Amt lange Jahre innegehabt und nicht mehr kandidiert hatte.

Bestätigt wurde auch Martin Schmitt als Pressereferent. Er hatte dieses Amt im vergangenen Jahr bereits kommissarisch begleitet.

Ingrid Staudacher, der vom Kassenprüfer Reinhold Entreß exzellente Arbeit bescheinigt wurde, bleibt zudem Kassiererin. Entreß freute sich, sein Amt in jüngere Hände abgeben zu können, nämlich an seinen Nachfolger Mario Bauer. Bestätigt wurde auch Karin Sgryska als zweite Kassenprüferin.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer bestätigt wurden neben Annette Uhlenbrock die Jusos Hilal Durak, Darius Jäger und Maximilian Kremer. Neu gewählt wurden die Jusos Annika Baur, Valentin Determann und Antonio Hertlein.

Außerdem hatten die Kreismitglieder eine Reihe von Delegierten zu wählen. Zu den Landesparteitagen entsenden sie Heike Engelhardt, Jan Peter Bukowski, Maximilian Kremer, Oliver Hofmann und Gisela Müller. Ersatzdelegierte sind Doris Spieß, Jörg Alexander, Rigma Beisse, Valentin Determann und Gerd Gunßer. Stimmberechtigt für die kleinen Landesparteitage sind Heike Engelhardt, Oliver Hofmann und Maximilian Kremer. Zu Ersatzdelegierten wurden Gerd Gunßer und Jan Haschek bestimmt. Zur Landesvertreterversammlung, die die Kandidierenden für die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen bestimmt, entsendet der Kreisverband Maximilian Kremer und Rigma Beisse, stellvertretend Jörg Alexander und Jan Rübsam.

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RAVENSBURG (asf) – „Langsam reicht’s!“ Verärgert ist Heike Engelhardt über die Haltung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Kreis Ravensburg (ASF) reagiert auf Kretschmanns gestern veröffentlichte Aussage zur versprochenen Änderung des Landtagswahlrechts, er wolle sich an der Debatte zu diesem Thema nicht beteiligen. Engelhardt fragt: „Meint Herr Kretschmann, das Grundgesetz gelte für ihn nicht?“ Dort steht, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen und bestehende Nachteile beseitigen muss.

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Rudolf Bindig, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ravensburger Kreistag:

"Ich habe überlegt, ob ich zu dieser Haushaltsrede ein Faltboot mitbringen oder eine Schwimmweste anziehen sollte. Habe ich doch in der SZ gelesen, dass der Landkreis im Geld schwimme. Wenn dies auch eine journalistische Übertreibung ist, so ist ein Bild, welches auf einen Überfluss, eine Flut, hinweist doch allemal besser, als wenn auf eine Ebbe in der Kreiskasse hingewiesen werden müsste."

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