SPD Ravensburg fordert: Impfchaos in den Griff bringen

Die SPD Ravensburg fordert in einer Pressemitteilung, dass das aktuelle Chaos rund um die Corona-Impfungen in den Griff gebracht werden müsse. Den Genossinnen und Genossen sei es durchaus bewusst, dass Impfdosen nicht in ausreichender Menge vorhanden seien und dadurch Kapazitätsprobleme entstünden. „Die Mängel bei der Terminvergabe können aber damit nicht begründet werden“, so Gerd Gunßer, Vorsitzender der SPD Ravensburg. So sei die Terminvergabe technisch komplex und eine Hürde für viele Senioren, insbesondere, wenn es keine Kinder oder Verwandte gebe, die bei der Terminvergabe helfen könnten. Auch die Perspektive, einen Impftermin zu erhalten, müsse verbessert werden. Es könne nicht sein, dass Menschen aus der Risikogruppe, die dringend einen Termin bräuchten keine Aussichten auf einen solchen bekämen, so Gunßer.

Ein weiteres Problem sieht die SPD im Hinblick auf den Transport zum Impfzentrum in der Oberschwabenhalle. „Eine Impfung gegen Covid-19 darf nicht davon abhängen, inwieweit man mobil ist und ob man zum Impfzentrum kommt“, so der Zweitkandidat zur Landtagswahl und stellv. Vorsitzende der SPD Ravensburg Antonio Hertlein. Minister Lucha habe in der Vergangenheit einiges versäumt, so Hertlein. „Nun muss der Sozialminister einiges aufholen: Terminvergabe optimieren, An- und Abreise zum Impfen erleichtern und mehr Impfdosen einfordern!“, fasst Hertlein die Forderungen der SPD zusammen.

SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten

„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.

Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

 

Stoch bedauert Aus für „Kulturagenten für kreative Schulen“

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, bedauert die Einstellung des unter Grün-Rot eingeführten Landesprogramms „Kulturagenten für kreative Schulen Baden-Württemberg“, das die kulturelle Bildung an den Schulen des Landes stärken sollte.

"Wir bleiben an der Gebührenfreiheit dran!"

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“

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Neuigkeiten

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

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