Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
16.02.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg
SPD fordert Kommunikation und Verständnis für Klimaneutralität
RAVENSBURG (spd) – Mehr bewusstseinsbildendes Engagement und aktives Zugehen auf gesellschaftliche Akteur*innen in der Stadt fordert die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung. Mit einem entsprechenden Kommunikationskonzept könne die breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokrat*innen.
Nachdrücklich bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Haltung zum im Gemeinderat einstimmig beschlossenen Klimakonsens der Stadt Ravensburg. „Als Stadt Ravensburg verpflichten wir uns zu einem Weg vollständiger Dekarbonisierung bis zum Jahr 2040“, schreibt die Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt. Damit das Gesamtziel „Klimaneutralität bis spätestens 2040“ erreicht werden könne, seien freilich konkrete Schritte notwendig, die alle gesellschaftlichen Kräfte umfassen. Vor allem in der Kommunikation und in konkreten Maßnahmen, gesellschaftliche Kräfte der Stadt in den Prozess hineinzunehmen, sieht die SPD-Fraktion extremen Nachholbedarf.
01.02.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg
Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2021 / 2022
Dies ist die Verschriftlichung einer Haushaltsrede, die so nie gehalten wird, weil den Redner*innen in der Videokonferenz jeweils nur fünf Minuten Zeit zur Verfügung stehen.
Herr Oberbürgermeister Rapp,
Herren Bürgermeister Blümcke und Bastin,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Solidarisch durch die Krise – zuversichtlich in die Zukunft
Zum dritten Mal in Folge verbietet es sich den Fraktionen im Ravensburger Gemeinderat, Anträge mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt zu stellen. Für den Haushalt 2019 der Umstellung auf die Doppik wegen, für 2020 der Haushaltskonsolidierung auf Grund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen wegen und nun für 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie. Die Devise für die kommenden Jahre heißt also: sparen, sparen, sparen.
07.09.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg
Resolution gegen antidemokratische Hetze
Der Ravensburger Gemeinderat distanziert sich von antidemokratischen Bestrebungen und Strömungen in der Stadt. Er fördert die Meinungsvielfalt und ruft dazu auf, dass alle, die Kritik an empfundenem Unrecht und Missständen vorbringen wollen, prüfen, mit wem sie sich gemein machen. Antisemitische Hetze, antidemokratische Äußerungen, rassistische und einzelne Personengruppen verunglimpfende Haltungen haben in unserer Stadt keinen Platz.“
Hier der Link zum Schreiben...
14.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ravensburg
SPD fordert Unterstützung gegen häusliche Gewalt
Corona ist eine Ausnahmesituation. Öffentlich und auch privat. In unserer Gesellschaft gibt es Menschen, die jetzt in Gefahr sind, weil sie das Alleinsein nicht aushalten. Oder die zu Hause Gewalt erfahren. Ihnen muss unsere Solidarität und Fürsorge gelten. SPD-Familienministerin Franziska Giffey hat dazu ein Hilfeprogramm aufgelegt.
Mehr Infos gibt es hier:
Unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Heike Engelhardt hat bei der Stadt Ravensburg angeregt, diese Hilfe zu unterstützen. Nun weist die Stadt auf ihrer Homepage darauf hin und hat örtliche Angebote zusammengestellt: https://www.ravensburg.de/…/a…/2020/zuhause-nicht-sicher.php
20.02.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg
Baienfurt: Haushaltsrede 2019
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Brigitta Wölk, SPD Fraktionsvorsitzende in Baienfurt, stellt am 19.02.2019 die diesjährige Haushaltsrede öffentlich. Hier der vollständige Wortlaut.
Neuigkeiten
05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der
05.04.2021 13:59 Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU
Signal für die Bundestagswahl Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht
05.04.2021 13:57 CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei
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