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Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

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Erhalt bezahlbaren Wohnraums statt Verkauf städtischer Wohnungen.

Die Stadtverwaltung hat erneut vorgeschlagen einen erheblichen Teil der Wohnungen aus städtischem Besitz zu verkaufen. Dies stößt bei uns - der SPD-Gemeinderatsfraktion - auf deutlichen Widerstand.

 

19.04.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Sitzung des Gemeinderates in Weingarten am 17.07.2023

Stellungnahme und Anträge zu TOP 4 Haushaltsverbesserungen

Generelle Bemerkungen zu Problemlage

Anlass und Bezugspunkt unserer Debatten sind die beiden Schreiben des Regierungspräsidiums zur Haushaltssatzung der Stadt Weingarten für das Haushaltsjahr 2023 und die weiteren Jahre bis 2026 und das Schreiben zur Schulsituation.

 

27.07.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Stadt entwickeln – nicht kaputtsparen

Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.

Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.

 

26.07.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Unsere Wünsche für 2023

Leider ist es dem vergangenen Jahr nicht gelungen, alle unsere letzten Wünsche für die Stadt zu erfüllen und einige sind für das neue Jahr dazu gekommen.

 

20.01.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Begleitender Antrag zur Haushaltsberatung

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit den Vorarbeiten zur Einführung einer Grundsteuer C in Weingarten zu beginnen und dem Gemeinderat eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Grundsteuer C ab 2025 eingeführt werden kann.

 

20.12.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

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29.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD WANGEN | Offener Dialog zum Thema "Potentiale im Bereich Regionale Energiewirtschaft in Wangen"
Die SPD Wangen lädt am Mon tag, 29. April , 19 Uhr, zum Offenen Dialog ins Hotel Prassberger & …

02.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

09.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

16.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

23.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

Neuigkeiten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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