Bundespolitik
„One Billion Rising“ ist eine weltweite Kampagne, die für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung steht. Anlässlich des Aktionstages am 14. Februar mahnt die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt die große Zahl an Gewalttaten gegen Frauen an. Die SPD-Politikerin engagiert sich im parlamentarischen Netzwerk des Europarates „Frauen frei von Gewalt“.
„Frauen und Mädchen erleben Gewalt in allen Kulturen und in allen gesellschaftlichen Schichten. Unsere Aufgabe ist es hinzusehen und Betroffene zu schützen. Dazu müssen wir einerseits Frauen und Mädchen stärken. Andererseits gilt es Männer, die zu Gewalt gegen Frauen neigen, frühzeitig zu erreichen und in Vorsorgeprogrammen mit ihnen an gewaltfreien Lösungsstrategien für Konfliktsituationen zu arbeiten“, so Engelhardt.
„Um diese Ziele zu erreichen, hat die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag konkrete und wichtige Schritte vereinbart. Wir werden eine staatliche Koordinierungsstelle im digitalen Raum einrichten, um die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen auch im Internet umsetzen. Darüber hinaus wollen wir einen einheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland schaffen und die vorbeugende Arbeit mit möglichen Tätern weiter ausbauen“, betont die SPD-Politikerin.
Ob Verbesserungen beim Einbruchschutz, energetische Sanierungen, um Klima und Geldbeutel zu schonen, der altersgerechte Umbau oder der Traum von den eigenen vier Wänden: Der Bund unterstützt Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren und mit erheblichen Mitteln bei der Umsetzung solcher Vorhaben.
Maßgeblich tragen dazu die verschiedenen Förderprogramme bei, welche die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes betreut. Trotz Corona-Pandemie wurden die Fördermöglichkeiten von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Ravensburg erneut sehr gut angenommen. 449 Mio. Euro wurden 2021 an Bundesmitteln über die KfW-Programme abgerufen und mehr als 1.500 Häuser und Wohnungen gefördert.
"Das sind großartige Nachrichten für Ravensburg", so der für den Wahlkreis Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, dessen stellvertretender Vorsitzender Gerster seit diesem Jahr ist, hat heute die Förderung des Modellprojekts im Sanierungsgebiet „An der Schussen“ mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ beschlossen.
Der SPD-Kreisverband Ravensburg unterstützt die Bestrebungen, dass in Deutschland unverzüglich Personen aufgenommen werden, die im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos bislang unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt haben und nun durch die Brandkatastrophe bedroht sind, an körperlicher und seelischer Gesundheit Schaden zu nehmen. Die hygienischen Verhältnisse dort waren bekanntlich katastrophal und führten unter anderem dazu, dass sich das Coronavirus ausbreiten konnte. Menschenrechtlern war das Lager seit langem ein Dorn im Auge. „Wenn Moria jetzt brennt, ist Soforthilfe gefragt und kein Taktieren“, betont die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt. Während einzelne Bundesländer und inzwischen auch Städte die Bereitschaft signalisierten, Menschen in Not aufzunehmen, kann es nicht angehen, dass der zuständige Minister erst abwarten will, wie sich die Nachbarn in Europa verhalten. Engelhardt fordert: „Herr Seehofer, geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und machen Sie den Weg frei für humanitäre Hilfe!“ Auch im Kreis Ravensburg besteht Bereitschaft, Geflüchteten zu helfen. Nicht zuletzt hatte unlängst David Pichler vom Juso-Kreisverband über den Weingartener Jugendgemeinderat beantragt, dass die Stadt sich zum „sicheren Hafen“ erklärt.
Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ein starkes Zeichen für eine geeinte Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, sagt die Ravensburger Kreisvorsitzende Heike Engelhardt. Dass die Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns den Mann, mit dem und dessen Duopartnerin Klara Geywitz um die Bundesspitze der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerungen hatten, als künftigen Bundeskanzler vorschlagen zeigt, dass die Parteispitze die große Breite der Parteimitglieder hinter sich vereinen kann.
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