Alwin Burth: Haushaltsrede Wangen 2019

Die Schwäbische Zeitung veröffentlicht im Lokalteil von Wangen am 16.01.2019 Auszüge der Haushaltsrede des Wangener SPD-Fraktionsvorsitzenden Alwin Burth:

Ein Bekenntnis zu Pflichtaufgaben bei Schulen und Kindergärten, Vorschläge für die Nutzung des Alten Spitals und Kritik an städtischen Plänen zur Verlagerung des Wohnmobilstellplatzes und dem Bau der Brücke bei Bad Briel: Auf diesen Nenner lassen sich die SPD-Positionen zu den Investitionen bringen. Alwin Burth erklärte: "Beim Alten Spital sollten wir Leerstand vermeiden." Deshalb bekannte er sich dort zum Einbau des Kindergartens, mahnte aber die Vermeidung von Verkehr an. Als Zwischenlösung für den Gebäudekomplex hält er zudem die Unterbringung weiterer Flüchtlinge für möglich. Die Rolle der Bundes-SPD in Sachen Fördergelder betonte er in Sachen Realschulsanierung ebenso wie für Projekte auf dem Erba- Areal.

Andreas Stoch als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Führungsriege um Fraktionschef Andreas Stoch gewählt. Andreas Stoch und seine vier Stellvertreter Sabine Wölfle, Sascha Binder, Dr. Stefan Fulst-Blei und Martin Rivoir sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall wurden am ersten Tag ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau in ihrem Amt bestätigt.

Weichenstellung für die Kommunalwahl 2019

14.12.2017 Wangen 

Die Wangerer SPD stellt die Weichen für die Kommunalwahl 2019

Beim gemeinsamen Treffen von Vorstand und Gemeinderatsfraktion wurde der Fahrplan für die anstehende Kommunalwahl 2019 besprochen.

Dabei ging es sowohl um die Kandidatenfindung als auch um organisatorische Formate und inhaltliche Themen.

Besetzt werden sollen Themen, die im Alltag und in der Diskussion präsent sind und die Lebensumstände der Bevölkerung direkt betreffen. Dies sind in erster Linie:

  • Wohnen und bezahlbarer Wohnraum mit Unterstützung genossenschaftlicher Wohnformen und Bauherrengemeinschaften
  • Verkehr - unter besonderem Augenmerk auf den öffentlichen Nahverkehr für Schüler/innen und Personen ohne eigenes Auto
  • Bildung - dabei geht es um den Erhalt der breiten Bildungslandschaft, insbesondere auch der beruflichen Bildungsangebote und der Erwachsenenbildung. Zur Erwachsenenbildung gehört auch die Sprachförderung für Migranten, damit eine Integration gelingen kann.

Bei der Besprechung wurde auch die zurückliegende Bundestagswahl reflektiert. Die gescheiterten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition und die anstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU waren ein Thema und wurden ausführlich diskutiert. Weitere Treffen mit Einbezug des Ortsvereins wurden vereinbart. Alwin Burth

Jubiläum: Urgestein Rudolf Bindig für 50 Jahre SPD-Treue geehrt
Anerkennung vom Landesparteitag: Rudolf Bindig erhält die Goldene Ehrennadel für 50jährige Parteizugehörigkeit

WEINGARTEN (spd) - Eine große Ehre ist dem Kreistagsabgeordneten Rudolf Bindig aus Weingarten zuteil geworden. Auf dem Landesparteitag in Donaueschingen wurde das SPD-Urgestein aus dem Kreisverband Ravensburg für seine 50 Jahre währende Treue zur Sozialdemokratie von der Landesvorsitzenden Leni Breymaier geehrt. Die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt beglückwünschte den Jubilar.

Gemeinschaftsschule Barbara-Böhm ist auf einem guten Weg
Neuwiesenschule

Die Ravensburger SPD sucht den Kontakt mit den Schulen in der Stadt. Den Auftakt machte ein Erfahrungsaustausch mit Schulleitung, Lehrkräften und Mitarbeitern sowie Elternvertretern der Barbara-Böhm-Gemeinschaftsschule. Die Schulleitung hat die Idee der Sozialdemokraten genutzt und am Tag der Bildung alle Fraktionen im Ravensburger Gemeinderat zu diesem wichtigen Austausch eingeladen. Zum großen Bedauern hat außer dem Fraktionsvorsitzenden Frank Walser und dem Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Ströhm von der SPD keine andere Fraktion dieses Gesprächsangebot angenommen.

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Neuigkeiten

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

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