Alwin Burth: Haushaltsrede Wangen 2019

Die Schwäbische Zeitung veröffentlicht im Lokalteil von Wangen am 16.01.2019 Auszüge der Haushaltsrede des Wangener SPD-Fraktionsvorsitzenden Alwin Burth:

Ein Bekenntnis zu Pflichtaufgaben bei Schulen und Kindergärten, Vorschläge für die Nutzung des Alten Spitals und Kritik an städtischen Plänen zur Verlagerung des Wohnmobilstellplatzes und dem Bau der Brücke bei Bad Briel: Auf diesen Nenner lassen sich die SPD-Positionen zu den Investitionen bringen. Alwin Burth erklärte: "Beim Alten Spital sollten wir Leerstand vermeiden." Deshalb bekannte er sich dort zum Einbau des Kindergartens, mahnte aber die Vermeidung von Verkehr an. Als Zwischenlösung für den Gebäudekomplex hält er zudem die Unterbringung weiterer Flüchtlinge für möglich. Die Rolle der Bundes-SPD in Sachen Fördergelder betonte er in Sachen Realschulsanierung ebenso wie für Projekte auf dem Erba- Areal.

Weichenstellung für die Kommunalwahl 2019

14.12.2017 Wangen 

Die Wangerer SPD stellt die Weichen für die Kommunalwahl 2019

Beim gemeinsamen Treffen von Vorstand und Gemeinderatsfraktion wurde der Fahrplan für die anstehende Kommunalwahl 2019 besprochen.

Dabei ging es sowohl um die Kandidatenfindung als auch um organisatorische Formate und inhaltliche Themen.

Besetzt werden sollen Themen, die im Alltag und in der Diskussion präsent sind und die Lebensumstände der Bevölkerung direkt betreffen. Dies sind in erster Linie:

  • Wohnen und bezahlbarer Wohnraum mit Unterstützung genossenschaftlicher Wohnformen und Bauherrengemeinschaften
  • Verkehr - unter besonderem Augenmerk auf den öffentlichen Nahverkehr für Schüler/innen und Personen ohne eigenes Auto
  • Bildung - dabei geht es um den Erhalt der breiten Bildungslandschaft, insbesondere auch der beruflichen Bildungsangebote und der Erwachsenenbildung. Zur Erwachsenenbildung gehört auch die Sprachförderung für Migranten, damit eine Integration gelingen kann.

Bei der Besprechung wurde auch die zurückliegende Bundestagswahl reflektiert. Die gescheiterten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition und die anstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU waren ein Thema und wurden ausführlich diskutiert. Weitere Treffen mit Einbezug des Ortsvereins wurden vereinbart. Alwin Burth

Anerkennung vom Landesparteitag: Rudolf Bindig erhält die Goldene Ehrennadel für 50jährige Parteizugehörigkeit
Jubiläum: Urgestein Rudolf Bindig für 50 Jahre SPD-Treue geehrt

WEINGARTEN (spd) - Eine große Ehre ist dem Kreistagsabgeordneten Rudolf Bindig aus Weingarten zuteil geworden. Auf dem Landesparteitag in Donaueschingen wurde das SPD-Urgestein aus dem Kreisverband Ravensburg für seine 50 Jahre währende Treue zur Sozialdemokratie von der Landesvorsitzenden Leni Breymaier geehrt. Die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt beglückwünschte den Jubilar.

Neuwiesenschule
Gemeinschaftsschule Barbara-Böhm ist auf einem guten Weg

Die Ravensburger SPD sucht den Kontakt mit den Schulen in der Stadt. Den Auftakt machte ein Erfahrungsaustausch mit Schulleitung, Lehrkräften und Mitarbeitern sowie Elternvertretern der Barbara-Böhm-Gemeinschaftsschule. Die Schulleitung hat die Idee der Sozialdemokraten genutzt und am Tag der Bildung alle Fraktionen im Ravensburger Gemeinderat zu diesem wichtigen Austausch eingeladen. Zum großen Bedauern hat außer dem Fraktionsvorsitzenden Frank Walser und dem Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Ströhm von der SPD keine andere Fraktion dieses Gesprächsangebot angenommen.

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Neuigkeiten

04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

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