„Europa eine Seele geben“

SPD-Europakandidat Dieter Heidtmann: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

SPD-Aschermittwoch mit dem Europa-Kandidaten Dr. Dieter Heidtmann

RAVENSBURG (spd) – Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa hat der Tübinger Dr. Dieter Heidtmann auf der Aschermittwochsveranstaltung der Ravensburger SPD aufgewartet. „Miteinander für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sorgen“ gab der evangelische Pfarrer als Grundidee Europas aus: „Wir müssen Europa eine Seele geben.“

Wenn auch nicht ein Fastenprediger, so doch fast ein Prediger“ komme mit dem Theologen Dieter Heidtmann zum Auftakt des Europawahlkampfes zum politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD, kündigte Heike Engelhardt als Kreisvorsitzende den Kandidaten für die Europawahl an.

Dieter Heidtmann machte sich vor einem halben Hundert Zuhörern im „Mohren“ für "mehr und ein sozialeres Europa“ und eine Politik stark, die Menschen verbinde und nicht spalte. Unter dem Beifall seiner Zuhörer forderte der Gastredner, Europa nicht den Populisten und politischen Autisten zu überlassen.

 

Stadträtin Heike Engelhardt zur Katalonien-Frage im SWR-Interview

Zur Lage in Katalonien und zur Festnahme des Separatistenführers Carles Puigdemont hat der SWR dieser Tage unsere Stadträtin Heike Engelhardt interviewt.
Die SDP-Vertreterin war im vergangenen Jahr bei der Unterzeichnung des Städte-partnerschaftsvertrages in Ravensburgs jüngster Partnerstadt Mollet del Valles in Katalonien.

Als Vorstandsmitglied der „Brückenbauer“ pflegt die Genossin Kontakte in die spanische Region Katalonien. Im Interview positioniert sich Engelhardt klar als überzeugte Europäerin und erteilt jeglichen Separationsbestrebungen eine Absage.
Hier geht es zum Interview...

 

"Keine halben Sachen bei der Transparenz!"

Europaparlamentarier bringen neue Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. 

 

SPD setzt sich ein

Um die Attraktivität von Stadt und Teilorten für Menschen zu erhöhen setzt sich die SPD weiter ein für einen sozialen, fairen und ökologischen Wirtschaftsstandort, den städtebaulichen Rahmenplan, City-Bus-(Preise) Ausweitung, die Erweiterung vom Fair-Trade-Handel, eine regionale Nahversorgung, die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe, bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt, sichere Radwege,lebendige Städtepartnerschaft, zukunftsweisende Konzepte für Kurgebiet und Bahnhof, sinnvollen Energiemix (Stadtwerke) ohne Fracking. Schwäbische Bauernschule, VHS, Künstler, Kultur (Kleine Galerie, „Seenema“, Eisenbahndenkmal Durlesbach) und Vereine sollen gestärkt werden durch die Stelle eines Kultur- und Vereinsbeauftragten. Die SPD will die Bildungs- und Erlebnisräume für Kinder, Jugendliche (Bildungsbeirat, Zirkusschule im „Prisma“, Kleinfeldplatz nördlich des Stadtsees) und für Ältere erweitern.

 

 

„Die großen Probleme sind nur gemeinsam in Europa zu lösen“

Bei der Europawahl am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die künftige politische Richtung der Europäischen Union. Im Interview spricht Europaminister Peter Friedrich, SPD, über die Bedeutung der EU für Baden-Württemberg und die Herausforderungen Europas.

Wie wichtig ist die Europäische Union für Baden-Württemberg?

Peter Friedrich: Baden-Württemberg ist Herzland Europas – nicht nur geografisch. Unsere Wirtschaft lebt vom Export und zwar vor allem in Europa. Unsere wichtigsten Handelspartner sind Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz und die Niederlande. Es gibt nirgendwo so viele Grenzgänger wie in Baden-Württemberg. Ohne Europa und die europäische Integration wäre der Wohlstand Baden-Württembergs nicht fortzusetzen.

Warum ist Ihrer Einschätzung nach die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig?

Friedrich: Bisher hatten die Menschen nicht den Eindruck, dass ihre Stimmabgabe darüber entscheidet, welche Politik in Europa gemacht wird. Dieses Mal ist das anders, weil der künftige Präsident der Europäischen Kommission aus dem Europäischen Parlament gewählt werden soll. Insofern entscheidet die Stimmabgabe nun über die politische Ausrichtung der EU, was früher nicht der Fall war.

Was sind Ihrer Einschätzung nach die größten Herausforderungen Europas?

Friedrich: Wir müssen die Steuersysteme vereinheitlichen, so dass der Steuervermeidungswettlauf beendet wird. Wir haben einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung, aber 28 Steuersysteme. Eine der größten Ungerechtigkeiten der europäischen Finanzkrise ist, dass bis heute der Steuervollzug nicht funktioniert. Ich will, dass auch internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand brav ihre Steuern zahlen, während die Multis die Lücken der Steuergesetze in Europa nutzen, um fast nichts beizutragen.

 

Termine

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02.03.2024, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr Heike Engelhardt in Aulendorf
Am 02.03.2024 ist ab 10:00 Uhr ein Infostand mit Heike Engelhardt, Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkrei …

22.05.2024, 19:30 Uhr Wohnungsbau
Mi 22.5. Veranstaltung mit Heike Engelhardt, MdB und Daniel Born, MdL  und Landtagsvizepräsident zum Thema Wo …

Neuigkeiten

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

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