Pressemitteilungen
„Das sind großartige Nachrichten für Argenbühl“, so der für den Wahlkreis Ravensburg zuständige Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ravensburg, Heike Engelhardt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung des Neubaus der Turnhalle Eisenharz („Carl-Wunderlich-Halle“) mit der höchstmöglichen Fördersumme von 3 Millionen Euro beschlossen. Damit trägt der Bund knapp 1/3 der geschätzten Gesamtkosten von 9,7 Millionen Euro.
Mit Erstaunen nimmt die SPD im Kreis Ravensburg Kenntnis davon, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Landkreis gefährdet ist. Die Kreisvorsitzende der SPD und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Heike Engelhardt warnt davor, dass der Kreistag am Dienstag in seinem Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Kreisentwicklung beabsichtige, die im Dezember 2019 verabschiedete Aufstockung der Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit zurückzunehmen. In einem offenen Brief an Landrat Harald Sievers fordert Engelhardt: „Halten Sie Ihr Wort.“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."
Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben. „Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.
23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
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