Sozialdemokrat*innen gegen Abschiebung nach Afghanistan

Heike Schulz-Zug

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg treten mit Entschiedenheit gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein und die Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt hat dazu an Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief geschrieben:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich aktiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


schon mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – in ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die Landesregierung Baden-Württemberg macht dabei mit und setzt den Beschluss im Koalitionsvertrag menschenverachtend um: afghanische Flüchtlinge ohne Familien abschieben.


Aktuell erhalten so betroffene Flüchtlinge – egal ob sie (Halb-)Waisen, Witwe/Witwer, Familienfrau/ Familienvater sind oder sich sogar in einem Ausbildungsverhältnis befinden – einen Ablehnungsbescheid verbunden mit Abschiebungsandrohung vom BAMF. Dagegen können Rechtsmittel eingelegt werden. Dann beginnt ein sehr demotivierendes, ein sehr zeitintensives und ein sehr kostenintensives Verfahren, das alle Beteiligte enorm belastet: Geflüchtete, Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber*innen, die zuständigen Gerichte,
 

 

Leni Breymaier beim Neujahrsempfang der SPD Heidenheim

Vor einer vollen Hammerschmiede mit viel kommunaler Prominenz stimmte die SPD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Heidenheim auf den anstehenden Wahlkampf ein.

 

Kreis-SPD sieht neuen sozialdemokratischen Aufbruch

Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 08.11.2016

Die neue Landesvorsitzende Leni Breymaier hat im Gasthaus Krone in Schlier den Diskurs mit der Basis gesucht

von Philipp Richter

Schlier sz - Die SPD-Basis im Landkreis Ravensburg spürt frischen Wind in der Landes-SPD aufkommen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Baden-Württemberg hat seit dem Landesparteitag in Heilbronn am 22. Oktober eine neue Vorsitzende: Leni Breymaier. Sie folgt auf Nils Schmid. Beim Politischen Herbst der Kreis-SPD hat sie sich und ihre Ideen der Basis vorgestellt und den Diskurs gesucht. Und die Genossen zeigten sich begeistert von der Frau an ihrer Spitze.

 

Heike Engelhardt ist neue SPD Kreisvorsitzende

Auf der Kreismitgliederversammlung der SPD wurde Heike Engelhardt mit großer Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Engelhardt hat für die SPD im Wahlkreis Ravensburg / Tettnang für den Landtag kandidiert, ist die Kreisvorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Ravensburg.

 

 

Politischer Martini in Wolfegg

Beim politischen Martini der SPD in Wolfegg (von links): die Ravensburger SPD- Landtagskandidatin Heike Engelhardt, Redner Florian Pronold, der Biberacher SPD- Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, Christian Röhl, SPD- Landtagskandidatat für den Wahlkreis Biberach 
Foto: Christoph Stehle

 

Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 23.11.2015

von Christoph Stehle

Staatssekretär hält Integration für machbar

130 Gäste kommen zum Martini- Treffen der hiesigen Sozialdemokraten nach Wolfegg

Wolfegg/ sz  Viele, auch kleine, Schritte sollen dazu beitragen, die Flüchtlingsunterbringung und den Wohnungsbau ganz allgemein zu fördern. Bayerns SPD- Landeschef Florian Pronold hat sich beim „Politischen Martini“ in Wolfegg mit pragmatischen Ansätzen profiliert.

 

Termine

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29.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD WANGEN | Offener Dialog zum Thema "Potentiale im Bereich Regionale Energiewirtschaft in Wangen"
Die SPD Wangen lädt am Mon tag, 29. April , 19 Uhr, zum Offenen Dialog ins Hotel Prassberger & …

02.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

09.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

16.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

23.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

Neuigkeiten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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