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FDP bleibt Antwort schuldig
RAVENSBURG (sz) - Zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom 19. Dezember „Die Liberalen machen sich viele Feinde“ hat der SPD-Kreisvorstand Ravensburg eine Presseerklärung abgegeben. SPD-Kreisvorsitzender Otto Ziegler aus Isny schreibt:
Welche Leistungen, welche Hilfestellungen für behinderte Menschen wegfallen sollen, diese Antwort blieb die FDP bei den Haushaltsberatungen im Kreistag schuldig. Soll der Lohn in einer Werkstatt für behinderte Menschen, der derzeit zwischen ein bis zwei Euro pro Stunde liegt, gekürzt werden? Oder soll das Taschengeld von erwachsenen behinderten Menschen in stationären Einrichtungen von derzeit monatlich 96,45 Euro reduziert werden? Oder will die FDP zurück zur alten Heimversorgung „satt, still und sauber“?
Der Antrag der FDP-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im Kreistag, eine Million Euro bei der Eingliederungshilfe im Sozialetat des Landkreises im Jahr 2010 einzusparen, ist ein erstes „Wetterleuchten“ für eine weitere Entsolidarisierung nicht nur in Berlin, sondern auch hier im Landkreis. Seitens der SPD treten wir im Landkreis auf der Grundlage der UN-Konvention unter anderem im Sinne von mehr Selbstbestimmung und Inklusion für eine Weiterentwicklung der Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit Behinderung ein. Dabei können die Kommunen in Zukunft mit der Bereitstellung von bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum einen wichtigen Beitrag leisten. „Mittendrin – statt außen vor“, dass wird auch in Zukunft für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung für uns das Leitmotiv sein. Den Spaltungstendenzen der FDP setzen wir den sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegen. Dazu könnten wir die Steuergeschenke der FDP/CDU-Regierung an die Hoteliers im Jahr 2010 in Höhe von über vier Milliarden Euro gut gebrauchen.
Erschienen am 16. Januar 2010 - Schwäbische Zeitung
„Unter dem Abschneiden habe ich gelitten“
(Weingarten/sz) – Nach 13 Jahren hat der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig aus sein Amt in die Hände des Isnyer Sozialdemokraten Otto Ziegler gegeben. Bindig gilt als Grandseigneur der SPD im Kreis Ravensburg, saß allein 29 Jahre lang für seine Partei im Bundestag. Über die sozialdemokratische Diaspora Oberschwaben sprach SZ-Redakteurin Annette Vincenz mit dem 69-Jährigen.
Otto Ziegler ist der neue Kreisvorsitzende
WOLFEGG - Geprägt von Neuwahlen ist der SPD-Kreisparteitag am Samstag in Wolfegg gewesen. Nach 13 Jahren als amtierender Vorsitzender stellte sich Rudolf Bindig nicht mehr zur Wiederwahl.
Zum neuen Kreisvorsitzenden wählten die Delegierten mit großer Mehrheit den Isnyer SPD-Ortsvorsitzenden Otto Ziegler.
SPD geht mit Programm ins Rennen
Die Kreispolitik und der Entwurf des Kreiswahlprogramm der SPD zu den Kommunalwahlen im Juni 2008 haben am Samstag im Mittelpunkt des SPD-Kreisparteitages in Wolfegg gestanden. Die Perspektiven einer zukunftsfähigen SPD-Kreispolitik ruhen auf den Säulen sozial, ökologisch, wirtschaftlich, heißt es in der Präambel.
"Die SPD war immer eine Programmpartei und in ihren Aussagen nie beliebig", sagte der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig. "Der Wähler soll ein Programm wählen und nicht Personen wie bei den Freien Wählern, die für alles und nichts stehen", bekräftigte er die Wichtigkeit eines aussagekräftigen Wahlprogramms, das allen SPD Kandidaten und Mitgliedern als Grundlage im kommenden Wahlkampf dienen soll.
Der Fokus im Bereich Soziales liege auf dem Ausbau präventiver Maßnahmen im Jugendhilfe- und Suchtbereich, der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden, beim Jugendzentrum AHA und der Arbeit des Kreisjugendringes, erläuterte Kreisrat Hans-Dieter Schäfer. Druck soll für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gemacht werden. Einen Schwerpunkt legt das SPD-Programm auf die Integration von Migranten durch Sprachförderung bereits im Kindergarten, die Förderung benachteiligter Jugendlicher und die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Im kreiseigenen Aktionsprogramm "Fit for Family" sollte die Arbeit verstärkt auf Alleinerziehende, Migranten und Familien in Notlagen eingesetzt werden. "Nicht vergessen werden sollte bei all den Förderungspunkten die Wiedereinsetzung einer Frauenbeauftragten", meldete sich Renate Schön vom Ortsverein Weingarten zu Wort.
Die SPD steht hinter der Übernahme des Klinikverbundes OSK durch den Landkreis für eine Standortsicherung der bestehenden Krankenhäuser und eine gute kreisweite Versorgung im Verbund mit der OSK. "Es ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt mit rund 200 Millionen Euro, der uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, und die Kreisverschuldung wird gewaltig steigen", sagte Kreisrat Peter Clement, "aber es ist die einzige Möglichkeit, die kleinen Krankenhäuser auf Dauer zu erhalten.
SPD setzt auf Prävention
Hans-Dieter Schäfer (SPD) ist es wichtig, auf kommunaler wie regionaler Ebene für vernünftige Strukturen zu kämpfen; ganz besonders geht es ihm um Strukturen im Bereich Schule, Bildung und sozialer Vorsorge. Da aus Stuttgart keine schlüssigen Konzepte in Sachen Prävention dazukämen, müsse der Kreis initiativ werden. Also beantragte die SPD-Fraktion einen Tätigkeits- und Wirkungsbericht "Prävention", um sich der Themen Spielsucht und Alkohol genauso anzunehmen, wie dies der Kreis mit seinem Anti-Raucher-Programm für Jugendliche schon tut. Schäfer begrüßt die Einrichtung des Netzwerks Kinderschutz und beantragt dazu eine Kinderschutz-Hotline ebenso wie verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder. Des Weiteren fordert die SPD barrierefreie Zugänge zu Gebäuden und Einrichtungen des Landkreises. Und schließlich soll der Kreis ein Konzept zur Umsetzung der Klimaschutzziele bis 2020 im Kreis vorlegen.
Schwäbische Zeitung vom 20.12.2008
