SPD Ravensburg fordert: Impfchaos in den Griff bringen

Die SPD Ravensburg fordert in einer Pressemitteilung, dass das aktuelle Chaos rund um die Corona-Impfungen in den Griff gebracht werden müsse. Den Genossinnen und Genossen sei es durchaus bewusst, dass Impfdosen nicht in ausreichender Menge vorhanden seien und dadurch Kapazitätsprobleme entstünden. „Die Mängel bei der Terminvergabe können aber damit nicht begründet werden“, so Gerd Gunßer, Vorsitzender der SPD Ravensburg. So sei die Terminvergabe technisch komplex und eine Hürde für viele Senioren, insbesondere, wenn es keine Kinder oder Verwandte gebe, die bei der Terminvergabe helfen könnten. Auch die Perspektive, einen Impftermin zu erhalten, müsse verbessert werden. Es könne nicht sein, dass Menschen aus der Risikogruppe, die dringend einen Termin bräuchten keine Aussichten auf einen solchen bekämen, so Gunßer.

Ein weiteres Problem sieht die SPD im Hinblick auf den Transport zum Impfzentrum in der Oberschwabenhalle. „Eine Impfung gegen Covid-19 darf nicht davon abhängen, inwieweit man mobil ist und ob man zum Impfzentrum kommt“, so der Zweitkandidat zur Landtagswahl und stellv. Vorsitzende der SPD Ravensburg Antonio Hertlein. Minister Lucha habe in der Vergangenheit einiges versäumt, so Hertlein. „Nun muss der Sozialminister einiges aufholen: Terminvergabe optimieren, An- und Abreise zum Impfen erleichtern und mehr Impfdosen einfordern!“, fasst Hertlein die Forderungen der SPD zusammen.

SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder eröffnet das Wahljahr 2019 bei den Genossen

Selbstbewusst und schwungvoll ist die SPD Ravensburg am Sonntag, mit ihrem politischen Jahresauftakt in der Räuberhöhle ins Wahljahr 2019 gestartet. Auf dem Programm standen verschiedene Punkte aus Kommunal- und Landespolitik. Dabei ging es um Zusammenhalt nach innen wie nach außen, um Populismus und die Zukunft Europas. Die Ortsvereinsvorsitzende Heike Engelhardt begrüßte SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder, der mit der SPD-Initiative für gebührenfreie Kindertagesstätten den Schwerpunkt des Auftakts setzte.

Die beiden Bewerber um den SPD-Vorsitz im Land
Landesvorsitz: Mitgliederbefragung hat begonnen

In einem zweistufigen Verfahren wird diesen Monat die oder der neue Landesvorsitzende bestimmt. Die Mitgliederbefragung als erster Schritt hat bereits begonnen. Zur Wahl stellen sich die bisherige Landesvorsitzende Leni Breymaier, die seit zwei Jahren das Amt innehat, und Lars Castellucci, seit 2005 stellvertretender Landesvorsitzender.

 

Nehmt euer Wahlrecht wahr. Wer von den beiden die meisten Stimmen bekommt, muss im zweiten Schritt am Landesparteitag am 24. November in Sindelfingen von den Delegierten bestätigt werden.

Wer Interesse hat, kann beide Bewerber am Samstag, den10. November ab 16 uhr im Kornhaus in Ulm kennenlernen. Wer Mitfahrgelegenheit benötigt, melde sich bitte bei Manfred Ströhm

Landtagswahlrechtsänderung und Haltung der Regierung: Es reicht!

Im Koalitionsvertrag vom 9. Mai 2016 haben die Baden-Württembergischen Regierungsparteien festgelegt, dass sie das Landtagswahlrecht ändern wollen. Sie wollten damit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag aus dem Artikel 3, Absatz 2 GG nachkommen, in dem es heißt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit einem Listenwahlrecht auch in Baden-Württemberg wäre den Parteien die Möglichkeit gegeben, wenigstens die Mandate, die nicht direkt gewählt werden, über ein Reißverschlusssystem mit Frauen zu besetzen.

Die CDU als Juniorpartner in der Regierung will sich nun nicht mehr an die im Koalitionsvertrag beschlossene Abmachung halten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich aus der Diskussion heraushalten. - Das geht gar nicht!

Heike Engelhardt in Arbeitsgruppe zum Erneuerungsprozess berufen

 

In die Arbeitsgruppe, die sich mit der Aufstellung der Landesliste zu Parlamentswahlen befasst, ist Heike Engelhardt vom Landesvorstand der SPD berufen worden. Landesgeneralsekretärin Luisa Boos hat die Ravensburgerin gebeten, dort die Region Südwürttemberg, besonders die Regionen ohne bisherige Bundes- oder Landtagsabgeordnete, zu vertreten sowie den Blickwinkel der Frauen einzunehmen. Als ehemalige Landtags- und Bundestagskandidatin soll Heike Engelhardt zudem die Perspektive der Kandidierenden einbringen. Geleitet wird die siebenköpfige Arbeitsgruppe von René Repasi und Annette Sawade.

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