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Nachrichten zum Thema Anträge

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Anträge zum ordentlichen Landesparteitag (LPT) am Samstag, 18. November 2017 in Donaueschingen

Gemäß § 9 Abs. 3 Landesstatut und § 10 Organisationsstatut sind antragsberechtigt

1. die Ortsvereine

2. die Kreisverbände

3. der Landesvorstand

4. die Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene sowie die gleichgestellten Arbeitskreise.

Antragsschluss ist Samstag, 07. Oktober 2017.

 

09.08.2017 in Anträge von SPD Bad Waldsee

Resolution zu Fracking

Der SPD-Kreisverband Ravensburg / die SPD-Kreisverbände Ravensburg, Bodenseekreis, Sigmaringen und Biberach fordern eine Änderung des Bergbaugesetzes mit einem Verbot der unkonventionellen Gasförderung durch das Verfahren des „Hydraulic Fracturing“, auch kurz als „Fracking“ bezeichnet, mindestens aber eine gesetzliche Anweisung an die zuständigen Landesbehörden, die Erteilung von Aufsuchungsgenehmigungen oder gar Förderbewilligungen auszusetzen (Moratorium), bis die Unbedenklichkeit dieser Verfahren gesichert ist, sowie die Einführung einer Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung. Wir lehnen dieses Verfahren aus grundsätzlichen Bedenken ab. Der Schutz des Trinkwassers allein ist daher nicht ausreichend.

 

31.08.2013 in Anträge von SPD Bad Waldsee

Kein fester Zeitplan für Ortsumfahrung

Stoch holt Erkundigungen in Stuttgart ein.

HEUCHLINGEN. Während der Ausbau des dritten Abschnitts der L 1164 bei Gerstetten beereits sicher nicht mehr in diesem Jahr verwirklicht wird, ist die Zukunft der Ortsumfahrung Heuchlingen immer noch ungewiss.

 

23.10.2009 in Anträge von Andreas Stoch

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20.04.2024 - 20.04.2024 Frühlingsmarkt. Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
Auch auf dem Frühlingsmarkt werden wir unseren Infostand aufbauen. Der Markt dauert von 9 bis 16 Uhr. Je nach W …

23.04.2024, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Feierabendtour
Die Roten Radler*innen treffen sich zu ihrer Auftakttour 2024. Um 18 Uhr geht's am Schloss Aulendorf los.

23.04.2024, 19:30 Uhr Programmwerkstatt
Nach der Aufstellung der Gemeinderatsliste möchten wir nun zusammen mit den Bürgerinnen …

25.04.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat

29.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD WANGEN | Offener Dialog zum Thema "Potentiale im Bereich Regionale Energiewirtschaft in Wangen"
Die SPD Wangen lädt am Mon tag, 29. April , 19 Uhr, zum Offenen Dialog ins Hotel Prassberger & …

Neuigkeiten

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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