Nachrichten zum Thema Aktuelles
Jahresausklang unter Freunden im Irish Pub
Freitag 20.12.23:
Im Irish Pub saßen ab dem späten Nachmittag zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins und Fruendinnen/Freunde zusammen, um sich in gemütlicher vorweihnachtlicher Runde auszutauschen.
Es wurde in langer Abend. Persönliche Gespräche wechselten zwanglos zu Themen der „großen“ Politik, die auch im Rückblick der vergangenen 25 Jahre immer wieder schwierige Situationen zu bewältigen hatte, vom Balkankrieg in den späten 90er Jahren, als die neue Rot-Grüne Regierung vor der schwierigen Entscheidung stand, ob sie hier militärisch mit eingreifen soll, (*) bis zu den Folgen einer Politik des „Reformstaus“ (Wort des Jahres 1997 ! ) aus den vorangegangenen Jahren, die Deutschland wirtschaftlich zum „Kranken Mann Europas“ und Schlusslicht der OECD gemacht hatte, mit einer Arbeitslosenquote bis über 12 % (Bundeszentrale für politische Bildung) (**).
Allen war klar: heute gibt es wieder große gesellschaftliche Herausforderungen, Energiepolitik, Flüchtlingspolitik, Klimapolitik und mehr, dazu noch das Auftreten undemokratischer und rechtsradikaler Kräfte in der Politik. Einfache schlagwortartige Lösungen gebe es nicht, Stammtischparolen klängen zwar immer interessant, helfen aber nicht wirklich weiter, sondern verunsichern. Man war sich einig, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft, demokratisches Miteinander, gegenseitiges Vertrauen und auch ein gewisser Mut für künftige Veränderungen, die nötig, aber nicht gerade einfach umzusetzen sind, uns voranbringen werden. Auch vor Ort in unserer Stadt müsse dies gelingen, im Rahmen der Lokalpolitik und ihrer Möglichkeiten, nach dem Motto sozial, gerecht, solidarisch. Lokalpolitik werde vom Gemeinderat bestimmt, merkten die SPD-Stadträte in dieser Runde an, und warben für weitere Beteiligungen und Kandidatur der Bürgerinnen und Bürger, die in der Fraktion auch ohne Parteibindung willkommen und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich seien.
Quellen:
(*) https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
(**) https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/01%20Arbeitslose%20und%20Arbeitslosenquote_0.pdf
Wir trauern um Kißleggs SPD-Pionier Gerd Wagner
Gerd Wagner ist kurz vor Weihnachten verstorben. Er hatte ab 1966 den Ortsverein Kißlegg wiederbelebt und dazu die wenigen, nach Nazizeit und Krieg verbliebenen Mitglieder um sich geschart. Dass er als gerade zugezogener Junglehrer der Schlossrealschule diesen Schritt wagte, rechnet ihm unser „Urgestein“ Frans Fabri besonders hoch an. „Damals galt „Sozialdemokrat“ für viele noch als Schimpfwort und Versammlungsräume in Gaststätten waren kaum zu bekommen.“ Nach der offiziellen Neugründung im Mai 1970 gelang es ihm erstmals, eine Liste für die Gemeinderatswahlen aufzustellen. Bald darauf zog er sich zugunsten von Frans Fabri zurück, blieb dem Ortsverein aber noch jahrzehntelang als Kassenprüfer und Organisator von Veranstaltungen erhalten. Großes ehrenamtliches Engagement zeigte er außerdem im Tennis- und bis zuletzt im Skatclub.
Die SPD Kißlegg-Wurzach hat Gerd Wagner viel zu verdanken. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.
Steuererhöhungen in Isny - die Mehrheit des Gemeinderats entscheidet kurzsichtig
Vor 5 Jahren wurden zuletzt die Steuern erhöht.
Seither kam es zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem im Bau- und Energiesektor, außerdem wird der Landkreis demnächst deutlich mehr Geld von den Gemeinden einfordern (Kreisumlage).
Die Stadtverwaltung musste als Konsequenz Steuererhöhungen vorschlagen und dazu den Beschluss des Gemeinderats einholen.
Betroffen sind Grundsteuer (unabhängig von der angekündigten Reform) und Gewerbesteuer.
Als Fraktion haben wir die von der Verwaltung vorgeschlagenen und knapp berechneten Änderungen geschlossen befürwortet.
Beschlossen wurde jedoch auf Antrag der „Freien Wähler“ eine geringere Erhöhung der Grundsteuer A (betrifft Landwirte): 450 statt 500 Punkte und der Gewerbesteuer, 380 statt 390 Punkte. Auch die CDU-Fraktion hat dem zugestimmt.
„Erfreulich“, könnte man denken, „da kommen wir ja besser weg“.
Die Sache hat aber einen großen Haken: im Stadtsäckel fehlen dadurch jedes Jahr voraussichtlich 312.656,- Euro oder mehr. Da wir unaufschiebbar und rechtlich verpflichtend Schulumbau, Kindergartenneubau, und vieles andere vor uns haben, muss die Stadt vermehrt Kredite aufnehmen, zu den aktuell recht hohen Zinsen.
Kommende Generationen werden durch diese populär klingende, aber fatalen Aktion unnötig belastet.
Unser Prinzip dagegen ist vorausschauendes Handeln. Es ist bedauerlich, dass das nicht für alle zu gelten scheint.
(Text von Gemeinderat Wolf-Dieter Massoth)
Die Einzelheiten und Angaben der Stadtverwaltung und den Beschlussvorschlag kann man hier nachlesen.:
So kommt man dann weiter:
„Tagesordnung“ → „5. Festlegung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2024“
SPD Wangen: Wie kann das Wohnen bezahlbar werden?
Sozialer Wohnungsbau und wie Wohnen bezahlbar gemacht werden kann, waren zentrale Themen des offenen monatlichen Treffens, zu dem der SPD Ortsverein Wangen eingeladen hatte.
Die Gemeinderäte Gerhard Lang und Monika Hymer sowie die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Franziska Schließer und Matthias Hermann haben in einer Diskussionsrunde mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und dem Gast Christoph Bührer, Vorstand der Baugenossenschaft Wangen und profunder Kenner der regionalen Bau-Szene, die Möglichkeiten und Hindernisse im sozialen Wohnungsbau ausführlich erörtert.
Neue Vorstandschaft bei der Aulendorfer SPD
Ende Oktober fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Aulendorf-Altshausen im Gasthaus „zum Rad“ statt. Nach Kurzberichten des Vorstands und der Kassenprüfer sowie der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft standen sämtliche Ämter zur Wahl.
Als Vorsitzender wurde Kreisrat Ernst Deuer bestätigt, als Stellvertreter fungiert künftig Korbinian Sekul, der ebenfalls dem Kreistag angehört. Als Schriftführerin wurde Stadträtin Britta Wekenmann-Arnold wiedergewählt, das Amt des Kassierers übernimmt künftig ebenfalls Korbinian Sekul. Als Beisitzer komplettieren Brigitte Martin und Sebastian Vosseler weiterhin den Vorstand, die Kassenprüfung bleibt weiterhin in den Händen von Peter Ederer und Klaus Sies.
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